Wirtschaft

Das Referendum naht "Das wäre nationaler Selbstmord"

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Kostis Chatzidakis war von 2012 bis 2014 Wirtschaftsminister im Kabinett von Premier Antonis Samaras. Der konservative Politiker gehört der Nea Demokratia an. Er wurde 2010 von gewalttätigen Demonstranten schwer verletzt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Euro oder Drachme? So laute im Grunde die Frage beim angekündigten Referendum, sagt Kostis Chatzidakis. Es gehe deshalb um nicht weniger, als um die Zukunft Griechenlands, so der ehemalige Wirtschaftsminister im Gespräch mit n-tv.de.

n-tv.de: Vor den Geldautomaten lange Schlangen, Hamsterkäufe in den Supermärkten. An vielen Tankstellen gibt es kein Benzin mehr. Das wirkt auf einen Außenstehenden unwirklich und bizarr.

Kostis Chatzidakis: Das ist auch für uns Griechen bizarr. Das haben wir uns bis vergangenen Samstag selbst nicht vorstellen können. Dann wurde nach dem Kabinettstreffen der Regierung das Referendum angekündigt. Viele Minister glaubten, dass habe alles nur eine politische Dimension. Das ist natürlich falsch. Ein Referendum, das die ökonomische Zukunft eines ganzen Landes betrifft, ist existenziell. Im Grunde geht es dabei um die Frage, ob Griechenland in der Eurozone und in der Europäischen Union bleibt.

Griechen sagen, dass in den letzten Monaten tiefe Gräben entstanden sind. Sogar durch Familien geht der Riss zwischen denjenigen, die einen Bruch mit den Gläubigern wollen und denjenigen, die das nicht wollen. In Unternehmen schweigen sich Kollegen an und sitzen in der Kantine nunmehr an getrennten Tischen.

Genau deshalb war es keine weise Entscheidung des Premierministers, dieses Referendum abzuhalten. Das hat neue Spannungen in der griechischen Gesellschaft verursacht. Das Land steht nun vor einem historischen Augenblick: Wir Griechen müssen nun über die Zukunft unserer Familien, unseres Landes entscheiden.

Und Sie werden mit "Ja" stimmen?

Ja. Aber nicht, weil ich den Vorschlag der Kreditgeber unterstütze. Sondern weil ich mir keine Illusionen mache. Die Frage lautet in Wirklichkeit: Euro oder Drachme? Anders ausgedrückt: Bleibt Griechenland ein Teil Europas oder wird es ein isoliertes Balkan-Land? Natürlich stehen wir vor großen Herausforderungen. Innerhalb der Eurozone haben wir einen holprigen Weg vor uns. Das ist aber besser als eine Klippe.

Sie waren in Vorgängerregierungen Minister. War es nicht ein Fehler, die Forderungen der Gläubiger zu akzeptieren? Schließlich ist die Wirtschaft um ein Viertel eingebrochen, jeder zweite Jugendliche hat keine Arbeit.

Es wurden Fehler gemacht. Auf beiden Seiten. Griechenland bezahlt jetzt für die Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden – für die exzessive Verschuldung, für das Defizit, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Und die Kreditgeber verfolgten einen Ansatz, um die Griechen zu bestrafen. Das hat dazu geführt, dass eine Distanz zwischen Griechen und den europäischen Regierungen entstanden ist. Außerdem wurden die Steuern zu Beginn zu stark erhöht. Bei Strukturreformen und Privatisierungen gab es Verzögerungen. Aber wir können doch nicht ins Jahr 2010 zurückkehren und noch einmal von vorne anfangen. Jetzt müssen wir zwischen zwei Optionen wählen: Weiter verhandeln und dem Weg von Portugal, Irland und Zypern folgen - oder nationalen Selbstmord begehen.

Viele Griechen sagen: Die ökonomische und soziale Bilanz der letzten fünf Jahre zeigt doch, dass man mit den Gläubigern brechen müsse.

Die Memoranden und das Verhalten der Gläubiger waren ein Fehler. Es gibt aber keinen Zaubertrick, um die gegenwärtigen Schwierigkeiten zu lösen. Die Regierung zahlt jetzt den Preis für ihre demagogischen Wahl-Versprechen. Sie hat zu viel versprochen und hat deshalb keinen Spielraum für eine Kursänderung. Und darunter müssen die Griechen leiden.

Sie wurden 2010 von linken Demonstranten angegriffen und dabei schwer verletzt. Sind die Gräben in der griechischen Gesellschaft nicht so tief, dass man sie nicht mehr schließen kann?

Die Griechen bekamen abrupt die Folgen einer harten Haushaltsanpassung, eines heftigen Sparkurses zu spüren. Darum reagieren einige manchmal gewalttätig. Unser Volk leidet. Und es gibt Demagogen, die daraus politisches Kapital schlagen wollen. Das zeigt doch, dass Europa sich als Ganzes den Problemen stellen muss – in einem Geist der Solidarität. Und wir Griechen sollten besonnen und einig handeln. Es geht schließlich um die Zukunft unseres Landes. Der Rest Europas darf nicht vergessen, dass das hier ein europäisches Land ist, das eine bessere Zukunft verdient hat.

Mit Kostis Chatzidakis sprach Jan Gänger

Quelle: n-tv.de

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