Wirtschaft

Justizaffäre belastet Trudeau Der Saubermann und die libyschen Millionen

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Das Bild vom Sunnyboy bekommt Risse: Hat Kanadas Premier Justin Trudeau die Justiz behindert?

(Foto: REUTERS)

Kanadas Regierung wankt: Premierminister Trudeau soll seine Justizministerin gedrängt haben, Korruptionsvorwürfe gegen einen der größten Baukonzerne des Landes zu vertuschen: Die krummen Geschäfte mit Gaddafi gefährden seine Wiederwahl.

Als Justin Trudeau vor vier Jahren zum kanadischen Premierminister gewählt wurde, machte er ein Versprechen: echten Wandel. "Eine transparente Regierung ist eine gute Regierung" hieß es damals im Wahlprogramm seiner liberalen Partei. Der Strahlemann gilt seitdem als politischer Hoffnungsträger, seine Regierung als Garant für liberale, weltoffene und saubere Politik.

Deshalb trifft Trudeau die Schmiergeldaffäre beim Baukonzern SNC-Lavalin nun besonders hart. Es geht um schmutzige Deals in Libyen. Und nach allem, was aus Trudeaus Kabinett zu hören ist, hat Kanadas Saubermann in der Aufklärung der brisanten Angelegenheit seine hehren Ideale verraten. Trudeau, selbsterklärter Feminist und Unterstützer kanadischer Ureinwohner, soll Druck auf seine Justizministerin mit indigenen Wurzeln gemacht haben, Ermittlungen in der Sache fallen zu lassen, um seine Wiederwahl im Herbst zu sichern.

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Jüngster Kollateralschaden ist Haushaltsministerin Jane Philpott, die am Montag plötzlich zurücktrat. Sie könne das Vorgehen der Regierung nicht mehr verteidigen, teilte sie auf Twitter mit. "Ich habe das Vertrauen darin verloren, wie die Regierung mit dieser Sache umgegangen ist."

Ins Rollen gebracht hatte die Affäre Justizministerin und Generalstaatsanwältin Jody Wilson-Raybould, die von Ureinwohnern abstammt. Sie sagte vergangene Woche vor dem Parlament aus, Trudeau und andere Regierungsmitglieder hätten sie über Monate mit "verschleierten Drohungen" unter Druck gesetzt, den Fall nicht vor Gericht zu bringen, sondern mit einer außergerichtlichen Einigung zu erledigen: "Es gab eine konzertierte und nachhaltige Anstrengung, meine Rolle politisch zu beeinflussen." Wilson-Raybould widersetzte sich. Im Januar wurde sie erst auf den Posten der Veteranenministerin versetzt und trat wenige Wochen später abrupt zurück.

Fluchthilfe und Millionen für Gaddafi-Clan

Im Zentrum des Skandals steht SNC-Lavalin, ein multinationaler Baukonzern aus Montreal. Ihm hängen schon seit Jahren Korruptionsvorwürfe an: Wegen Bestechungsverdacht in Bangladesch sperrte die Weltbank den Konzern 2013 für zehn Jahre für all ihre Ausschreibungen. Ein Manager der Firma hat sich schuldig bekannt, die Bestechung eines Krankenhausvertreters gedeckt zu haben, um einen Milliardenauftrag in Kanada zu sichern.

Den größten Fehltritt hat sich der Konzern wohl aber in Libyen geleistet. Dort unterhielt SNC-Lavalin beste Beziehungen zum Regime von Muammar Gaddafi. Laut kanadischen Ermittlern hat die Firma der Auftragsvergabe zwischen 2001 und 2011 mit Schmiergeldzahlungen von umgerechnet 31 Millionen Euro an die Familie des libyschen Revolutionsführers nachgeholfen. Besonders zu dessen Sohn Saadi soll der Bauriese aus Kanada engste Connections gehabt haben. SNC-Lavalin hätte sogar einen Plan ausgeheckt, Gaddafis Sohn 2011 während der Arabischen Revolution nach Mexiko zu schmuggeln, behaupten die Behörden dort.

Reichlich unangenehme Enthüllungen für eine Regierung, die sich im Wahlkampf Transparenz und Redlichkeit auf die Fahnen geschrieben hatte. Entsprechend heikel war der Fall schon, als ihn Generalstaatsanwältin Wilson-Raybould mit Trudeaus Amtsantritt 2015 übernahm.

Ermittlungen könnten zum Jobkiller werden

Seine potentiellen wirtschaftlichen und politischen Folgen sind verheerend. Bei einer Verurteilung wegen Korruption könnte der Aktienkurs abstürzen und die Firma zum Übernahmekandidaten werden. SNC-Lavalin könnte für zehn Jahre von allen öffentlichen Aufträgen in Kanada ausgeschlossen werden. Die französischsprachige Region Québec, wo der Konzern zu Hause ist, würde das hart treffen. Dort ist SNC-Lavalin einer der wichtigsten Arbeitgeber. Bei den Parlamentswahlen im Herbst wäre der Fall ganz sicher eine Last für die Politiker aus der Region.

Sie setzen sich daher dafür ein, die Korruptionsaffäre mit einer Geldstrafe zu erledigen. Offenbar war auch Trudeau einer von ihnen:  Bei einem Treffen habe der Premierminister auch die potentiellen Folgen der Ermittlungen für Québec und für Politiker aus der Region angesprochen, behauptet Wilson-Raybould: Trudeaus eigener Wahlkreis liegt in Montreal. Viele Jobs würden verloren gehen und der Konzern aus der Stadt wegziehen, soll Trudeau laut Wilson-Raybould zu Bedenken gegeben haben. Der Premierminister habe deshalb gefordert, sie müsse eine Lösung für SNC finden, erinnerte sich die Justizministerin vergangene Woche vor dem Parlament.

Trudeau bestreitet die Vorwürfe: "Meine Mitarbeiter und ich haben uns immer angemessen und professionell verhalten", sagte der Premierminister nach dem Auftritt seiner Ex-Justizministerin. Nur sie habe jederzeit die Entscheidungsbefugnis über den Fall gehabt. Natürlich habe er mit ihr aber Gespräche über den etwaigen Verlust tausender Arbeitsplätze geführt.

Mit dem zweiten Rücktritt einer Ministerin spitzt sich die Affäre nun dramatisch zu. Der Ethikbeauftragte des Parlaments hat eine eigene Untersuchung des Falls eingeleitet. Die Opposition ruft nach einem Untersuchungsausschuss. Für Justin Trudeau und seine Liberalen kämen öffentliche Anhörungen zum Fall SNC zur Unzeit. Mitten im Wahlkampf müssten sie dann nämlich Farbe bekennen, wie ernst sie es mit ihrem Versprechen von Transparenz wirklich meinen.

Quelle: n-tv.de

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