Wirtschaft

Tarifstreit bei der Bahn Der Schlichter greift erst mal an

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Thüringens Ministerpräsident Ramelow wurde von der GDL als Schlichter berufen.

(Foto: imago/Karina Hessland)

"Schlichten und Schweigen ist das Gebot", lässt Matthias Platzeck ausrichten, der im Tarifstreit bei der Bahn vermitteln soll. Sein Co-Schlichter Bodo Ramelow sieht das nicht so eng.

Überraschend haben sich die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn auf eine Schlichtung geeinigt. Damit ist der neunte Streik der GDL in dieser Tarifrunde noch vor Pfingsten beendet. Als Schlichter benannte die Gewerkschaft den Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow. Die Bahn entschied sich für den brandenburgischen Ex-Regierungschef Matthias Platzeck.

Mit Ramelow ist erstmals ein regierender Spitzenpolitiker Schlichter in einem großen Tarifkonflikt. Der Linken-Politiker warf der Bahn unmittelbar nach seiner Nominierung "unprofessionelles Verhalten" in dem festgefahrenen Tarifkonflikt vor und kritisierte auch die Bundesregierung.

Der Bund als Eigentümer der Bahn habe freie Tarifverhandlungen reglementieren wollen, sagte Ramelow dem RBB-Inforadio. "Da muss ich als Gewerkschafter sagen: Das kann man nicht tun. Man kann Gewerkschaften per Gesetz nicht die freien Verhandlungen verbieten." Die GDL nahm Ramelow ausdrücklich in Schutz. Die "altehrwürdige" Gewerkschaft habe einen "Abwehrkampf" führen müssen, "um in Zukunft überhaupt noch Tarifverhandlungen führen zu können".

Später erklärte Ramelow in Erfurt, er sehe gute Chancen auf eine Lösung des Tarifstreits. Mit der Einigung auf ein formelles Schlichtungsverfahren sei ein zentraler Durchbruch gelungen.

"Schlichten und Schweigen"

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Schlichter für die Bahn: Matthias Platzeck.

(Foto: dpa)

Der SPD-Politiker Platzeck will sich dagegen zunächst nicht zu seiner Rolle als Schlichter äußern. "Schlichten und Schweigen ist das Gebot", sagte sein Sprecher.

Ramelows öffentliche Stellungnahme kommentierte Platzecks Sprecher mit den Worten: "Der thüringische Ministerpräsident muss das ja neben seinen Regierungsgeschäften machen, da gibt es mehr Erläuterungsbedarf." Platzeck hingegen sei ein weitgehend freier Mann und wolle sich zunächst mit Ramelow auf eine gemeinsame Strategie bei der Öffentlichkeitsarbeit verständigen.

Jetzt droht die EVG mit Streiks

Trotz der Schlichtung ist die Streikgefahr bei der Bahn keineswegs gebannt: Die größere Gewerkschaft EVG drohte der Bahn ihrerseits vor dem Beginn "finaler Verhandlungen" an diesem Donnerstag mit einem Arbeitskampf. "Die Chancen stehen fünfzig zu fünfzig", sagte EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba.

Die streikenden GDL-Lokführer werden sich laut Gewerkschaftschef Claus Weselsky um 19.00 Uhr wieder zum Dienst melden. Es sei Sache der Bahn, den Verkehr dann möglichst schnell wieder zum Laufen zu bringen.

Der Konzern betonte, die notwendigen Maßnahmen für die Kunden seien bereits am Morgen angelaufen. Die Bahn arbeite "mit Hochdruck" daran, zum normalen Fahrplan zurückzukehren. Die Schlichtung soll am kommenden Mittwoch beginnen und ist für drei Wochen vorgesehen. Bis Mitte Juni sind Streiks damit ausgesetzt, denn während des Verfahrens herrscht Friedenspflicht.

CDU-Politiker hat Verständnis für GDL

Verständnis für die Bahn zeigte auch die Ärztegewerkschaft Marburger Bund. Deren Vorsitzender Rudolf Henke, der zugleich CDU-Bundestagsabgeordneter ist, sagte n-tv.de, die GDL habe mit ihren Streiks nur auf die "Zwangssituation" reagiert, die von der Bundesregierung geschaffen worden sei.

"Mit der Ankündigung des Tarifeinheitsgesetzes war klar: Spätestens, wenn das Gesetz in Kraft tritt, hat der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft Vorrang", so Henke. Dass die GDL vor Inkrafttreten des Gesetzes ihre Rechte habe wahren wollen, sei nur konsequent gewesen.

Quelle: n-tv.de, hvo/dpa

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