Wirtschaft

Emissions-Steuern hinterzogen Deutschbanker wegen Betrugs angeklagt

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Die Deutsche Bank stieg 2010 aus dem Emissionshandel aus und beglich zu Unrecht kassierte Steuern.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Schaden für den deutschen Fiskus ist millionenschwer: Eine Bande nutzt den Handel mit CO2-Zertifikaten, um 2009 und 2010 Steuern im großen Stil zu hinterziehen. Die kriminellen Machenschaften fliegen auf. Nun soll ein weiterer Drahtzieher auf die Anklagebank.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Deutschen Bank Anklage wegen Steuerbetrugs mit CO2-Verschmutzungsrechten erhoben. Der 48-jährige Österreicher habe bei dem Steuerbetrug mit CO2-Zertifikaten in den Jahren 2009 und 2010 eine zentrale Rolle gespielt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Sie wirft ihm schwere Steuerhinterziehung vor, die mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden kann. Das Landgericht Frankfurt muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden.

Die Bundesregierung hatte die CO2-Zertifikate ausgegeben, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Doch Betrüger nutzten den Handel, um mit einem Umsatzsteuer-Karussell von September 2009 bis April 2010 dreistellige Millionenbeträge an Steuern zu hinterziehen.

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Der Österreicher sei Teil einer Bande gewesen, die insgesamt 145 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen habe, erklärten die Ermittler. Die Deutsche Bank war 2010 aus dem Emissionshandel ausgestiegen und hatte zu Unrecht kassierte Steuern zurückgezahlt.

Der nun angeklagte ehemalige Deutsche-Bank-Mitarbeiter, der damals in London arbeitete, sei für den Geschäftsbereich Emissions Sales verantwortlich und eine der "zentralen Personen" bei dem Umsatzsteuer-Karussell gewesen, erklärten die Ermittler. Selbst als einzelne Mitarbeiter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Handelsgeschäfte angemeldet hätten, habe der Österreicher dafür gesorgt, dass diese fortgesetzt wurden.

"Batman" gilt als Drahtzieher

Dazu habe er etwa die angeblich positive Überprüfung einer dubiosen Firma vorgetäuscht. Das illegale Umsatzsteuerkarussell über Handelsfirmen mit Namen wie "Lösungen", "Vector" oder "Roter Stern" war 2010 bei einer Großrazzia aufgedeckt worden. Laut einem früheren Urteil des Landgerichts Frankfurt hat die Deutsche Bank die entstandene Steuerschuld ausgeglichen. Das Institut selbst wurde nicht beschuldigt, weil es in Deutschland kein Unternehmensstrafrecht gibt.

In einer Reihe von Prozessen sind laut Generalstaatsanwaltschaft bereits 13 Beteiligte zu Haftstrafen von bis zu acht Jahren verurteilt worden. Die höchste Strafe für einen Ex-Angestellten der Deutschen Bank betrug drei Jahre Haft. Der mutmaßliche Drahtzieher der Bande, ein Brite indischer Herkunft mit dem Codenamen "Batman", widersetzt sich bislang erfolgreich einer Auslieferung an die deutschen Behörden. Ansonsten sei der Tatkomplex weitgehend aufgearbeitet, erklärte Oberstaatsanwalt Alexander Badle.

Beim Handel mit EU-Rechten zum Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) wurden nach Erkenntnissen der Ermittler über deutsche Gesellschaften Emissionsrechte aus dem Ausland gekauft und im Inland über Zwischenfirmen weiterverkauft, ohne Umsatzsteuer zu bezahlen. Die jeweils letzte Gesellschaft in der Kette veräußerte die Papiere wieder ins Ausland. Dafür ließen sich die Betrüger vom Finanzamt Umsatzsteuer zurückerstatten, die nie gezahlt worden war.

Quelle: n-tv.de, fzö/rts/dpa

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