Wirtschaft

"Rückenwind in Sturmstärke" Deutsche Bahn feiert Klimapaket

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Mit den zusätzlichen Milliarden aus dem Klimapaket soll es nun schnell gehen. Die Bahn plant das bislang größte Wachstums- und Innovationsprogramm in der Unternehmensgeschichte.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die vom Klimakabinett in Aussicht gestellten zusätzlichen Milliarden sollen Ausbau und Modernisierung der Bahn vorantreiben. Neue Schnellzüge, billigere Tickets, mehr Gütertransport auf die Schiene: Das Geld soll es endlich möglich machen. Während der Staatskonzern frohlockt, sind andere jedoch skeptisch.

Die Deutsche Bahn hat die Beschlüsse des Klimakabinetts als "hervorragende Nachrichten für die Eisenbahn in Deutschland und ihre Kunden" begrüßt. "Nach unseren ersten Schätzungen stärkt die Bundesregierung den deutschen Bahnsektor zusätzlich mit mehr als 20 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030", erklärte Bahnchef Richard Lutz in Berlin.

"Das sind großartige Nachrichten für den gesamten Sektor und seine mehr als 500.000 Beschäftigten", fügte Lutz hinzu. Die Beschlüsse zeigten, "dass Klimaschutz, Wachstum und Beschäftigung keine Gegensätze sind, sondern gerade bei der klimafreundlichen Schiene Hand in Hand gehen".

"Für eine starke Schiene"

Aus Sicht der Bahn steht die Eisenbahn in Deutschland vor dem größten Investitions- und Wachstumsprogramm in ihrer rund 180-jährigen Geschichte. "Wir haben immer gesagt: Deutschland braucht eine starke Schiene", sagte Lutz. "Seit Freitag können wir sagen: Deutschland bekommt eine starke Schiene."

Den Beschlüssen des Klimakabinetts zufolge erhält die Bahn demnach von 2020 bis 2030 zusätzliches Eigenkapital von einer Milliarde Euro pro Jahr. Bis Ende 2030 sind dies zusammen elf Milliarden Euro, die in die Modernisierung und den Ausbau des Bahnsystems fließen sollen: "Der Rückenwind bekommt schon fast Sturmstärke", erklärte DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla. "An erster Stelle steht das Bekenntnis der Politik, die Schieneninfrastruktur massiv zu stärken. Das ist deshalb besonders wichtig, da das Bahnnetz das Rückgrat der Mobilitätswende ist."

Der Mehrwertsteuersatz für Fernverkehrstickets soll von derzeit 19 auf sieben Prozent sinken. Bahnfahren wird dadurch im Fernverkehr um zehn Prozent günstiger. Nach Unternehmensangaben werden Super-Sparpreise künftig ab 17,90 Euro statt derzeit 19,90 Euro zu haben sein. Mit Bahn-Card-Rabatt sind es 13,40 Euro. Dies wäre dann der niedrigste reguläre Einstiegspreis seit der Bahnreform im Jahre 1994.

Reicht das Geld?

Darüber hinaus verwies die Bahn auf die deutliche Erhöhung der Bundesmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr. Über die bereits im Koalitionsvertrag verankerte Erhöhung der Bundesmittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) auf eine Milliarde Euro jährlich ab 2021 beabsichtige die Bundesregierung, die Mittel ab 2025 auf zwei Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen.

Davon komme ein großer Teil dem Ausbau der Nahverkehrssysteme und der entsprechenden Schieneninfrastruktur in den Metropolregionen zugute, erklärte die Bahn. Zudem hätten sich die Spitzen der Bundesregierung darauf verständigt, den Güterverkehr auf der Schiene zu stärken und somit diese Transporte schneller und attraktiver zu machen.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft hingegen sprach von halbherzigen Beschlüssen, vor allem weil das Kabinett bei Fragen der Finanzierung vage bleiben. Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen, in dem die privaten Güterbahnen organisiert sind, äußerte sich enttäuscht. Der geplante CO2-Preis sei nicht hoch genug, um mehr Verkehr vom Lastwagen auf den Zug zu verlagern.

Quelle: n-tv.de, ddi/AFP