Wirtschaft

EU ahndet illegale Absprachen Deutsche Bahn muss Millionenstrafe zahlen

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Die Bahn muss gut 48 Millionen Euro Strafe zahlen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Weil sie sich mit ihren österreichischen und den belgischen Nachbarn abgesprochen hat, bittet die EU-Kommission die Deutsche Bahn kräftig zur Kasse. Die drei Unternehmen sollen sich gegenseitig höhere Preise verschafft haben. Derweil gibt es aber auch gute Nachrichten aus Brüssel für die Bahn.

Die EU-Kommission hat wegen Kartellrechtsverstößen eine millionenschwere Geldbuße gegen die Deutsche Bahn (DB) verhängt. Das Unternehmen habe sich im grenzüberschreitenden Güterverkehr mit den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und der belgischen Bahn (SNCB) bei Kundenanfragen abgestimmt, erklärte die Brüsseler Behörde. Die DB habe im Rahmen eines Vergleichs der Zahlung von gut 48 Millionen Euro zugestimmt.

Die Kommission sehe es als erwiesen an, dass die drei Unternehmen "sich gegenseitig höhere Preisangebote verschafften", was nach den EU-Wettbewerbsvorschriften verboten sei, erklärte die Behörde. Zwischen ÖBB und DB gab es diese Absprachen demnach von Ende 2008 an bis April 2014. Die SNCB war ab Ende 2011 beteiligt.

Den Österreichern wurde nach Kommissionsangaben unter der Kronzeugenregelung ihre Geldbuße in Höhe von 37 Millionen Euro in vollem Umfang erlassen. Auch die Deutsche Bahn und die SNCB profitierten demnach wegen ihrer Zusammenarbeit mit den Wettbewerbshütern bei den Ermittlungen von Ermäßigungen. Die Belgier müssen am Ende noch 270.000 Euro Strafe Zahlen.

Bei der Festsetzung der Höhe der Strafe berücksichtigte die Kommission nach eigenen Angaben die betroffenen Umsätze der Unternehmen, die Schwere der Zuwiderhandlung, die Größe des jeweiligen Marktes und die Dauer der Kartellbeteiligung. Im Fall der DB erhöhte Brüssel die Strafe zudem um 50 Prozent, weil es sich "um einen Wiederholungsfall handelt": 2012 musste das Unternehmen bereits eine Millionenstrafe wegen Kartellbeteiligung im Güterverkehr zahlen.

Hilfen für die angeschlagene Bahn

Gleichzeitig gibt es aber auch gute Nachrichten aus Brüssel. Deutschland und die EU-Kommission stehen einem Schreiben des Bahn-Beauftragten der Bundesregierung zufolge vor einer Einigung über die milliardenschweren Hilfen für die Deutsche Bahn. Man sei in konstruktiven Gesprächen mit der Kommission über ein Baustein-System sowohl für die Deutsche Bahn als auch die Branche insgesamt, heißt es in einem Schreiben des Bahn-Beauftragten der Regierung, Enak Ferlemann, an Abgeordnete des Bundestages.

Demnach ist ein Kernelement, dass die Gebühren für die Gleisnutzung allen Bahn-Unternehmen fast komplett erlassen werden. Dies soll rückwirkend von März 2020 bis Ende 2021 gelten. Zudem kann der Bund für die ausgefallene Dividende der Deutschen Bahn von 650 Millionen Euro in diesem und möglicherweise auch im nächsten Jahr einspringen, die zusammen mit Bundesmitteln an die Netztochter des Staatskonzerns zurückgeflossen wären. Des Weiteren könnte es in der Pandemie Katastrophen-Hilfen für die Deutsche Bahn geben.

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Eigentlich hatte der Bund der schwer angeschlagenen Deutschen Bahn in der Corona-Krise eine Eigenkapitalspritze von fünf Milliarden Euro zugesagt. Dies war jedoch bei Wettwerbern und der EU-Kommission auf Widerstand gestoßen. Daher soll dem Schreiben zufolge auch der gesamte Sektor von Hilfen profitieren. Im Güterverkehr etwa hat die Deutsche Bahn nur noch einen Marktanteil von unter 50 Prozent, im Nahverkehr von um die 70 Prozent. Für den Staatskonzern könnte dies jetzt eine Unterstützung nach Schätzung aus Branchenkreisen von bis zu vier Milliarden Euro bedeuten, da die Infrastruktur mit dem Netz in der Hand des Unternehmens ist.

Bereits im Zuge des Klimapakets hatte die Bundesregierung der Deutschen Bahn bis 2030 elf Milliarden Euro zugesagt, was ebenfalls von der EU-Kommission zunächst abgelehnt wurde. Zuletzt wurde daher angepeilt, Eigenkapital-Hilfen von 5,5 Milliarden nur der Netz-Tochter für Ersatzinvestitionen zukommen zu lassen und weitere Mittel etwa für den Neubau einzusetzen. Hierüber sei man ebenfalls in konstruktiven Gesprächen, schreibt Ferlemann.

Quelle: ntv.de, ses/AFP/rts

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