Wirtschaft
Die EU-Kommission hofft, in den SBBS ein Mittel gegen eine neue Euro-Krise gefunden zu haben.
Die EU-Kommission hofft, in den SBBS ein Mittel gegen eine neue Euro-Krise gefunden zu haben.(Foto: picture alliance / dpa)
Mittwoch, 23. Mai 2018

Eurobonds durch die Hintertür?: Die Wunderwaffe gegen die Eurokrise

Von Thomas Schmoll

Die EU-Kommission will Banken ermuntern, Staatsanleihen aller Euroländer als "gebündelte Wertpapiere" zu verkaufen. Was das heißt? Sie funktionieren wie das Konstrukt, das 2008 das globale Finanzdesaster verursachte.

Der Teufelskreis funktioniert so: Die Banken der Eurozone haben Unmengen an Staatsanleihen ihres Stammsitzlandes in den Tresoren. Gerät das Land finanziell in die Bredouille, kommen die Geldhäuser als Folge gigantischer Abschreibungen ins Schleudern. Sind sie als systemrelevant eingestuft - bilden sie also ein Risiko, Finanz- und Realwirtschaft kontinental oder global in den Abgrund zu ziehen - werden Rettungsmilliarden aus dem Steuertopf reingebuttert, was wiederum die Staatskasse belastet und die Schuldenmisere verschärft. Die Krisen verstärken sich wechselseitig: Die Banken vergeben keine Kredite mehr, Ratingagenturen stufen die Bonität des Landes abermals herunter, die Konjunktur schmiert endgültig ab.

Nun glaubt die EU-Kommission, ein Instrument gefunden zu haben, den "Staaten-Banken-Nexus", wie der "Doom Loop" in Brüssel genannt wird, aufzulösen. Sie macht den Weg frei für ein Finanzmarktinstrument namens Sovereign Bond Backed Securities, kurz SBBS. Es handelt sich um verbriefte Bündel verschiedener Staatsanleihen aller 19 Euroländer. Wahrscheinlich am Donnerstag will die Kommission ihr Konzept vorstellen. Die zentralen Eckpfeiler sind schon bekannt.

Damit das Ganze funktioniert, wird das Risiko, das die Investoren eingehen, unterschiedlich belohnt. Die als sehr sicher eingestuften European Safe Bonds enthalten etwas mehr als zwei Drittel erstrangige europäische Staatsanleihen und bringen eher niedrige Zinsen. Die European Junior Bonds haben ein höheres Ausfallrisiko, versprechen dafür aber höhere Gewinne. Die Kommission geht für den Fall, dass ein Land nicht mehr zahlen kann, davon aus, dass zunächst lediglich die Eigentümer des riskanten Teils der Papiere Geld verlieren.

Die Idee, Investoren SBBS schmackhaft zu machen, kam im Zuge der europäischen Staatsschuldenkrise auf - und wird seitdem heftig diskutiert. Die Befürworter sehen in dem Konstrukt den Vorteil, die Summe der verfügbaren Wertpapiere mit Top-Rating zu vergrößern und durch die Verteilung des Ausfallrisikos die Gefahr eines Flächenbrands in den Griff zu kriegen. Dahinter steckt die Hoffnung, dass die Banken ihr Geld nicht länger bevorzugt in Staatsanleihen ihres Heimatlandes investierten, sondern in SBBS, wodurch sich die Ansteckungsgefahr tatsächlich verringern dürfte.

Skepsis in Deutschland

Damit die Banken mitmachen, sollen die Wertpapiere genauso privilegiert werden wie "unverpackte" Staatsanleihen. Denn die dürfen die Finanzkonzerne halten, ohne sie mit Eigenkapital unterlegen zu müssen. Das Risiko eines Verlustes läge aber bei SBBS, so argumentieren die Anhänger des Konstrukts, bei denen, die sie verkaufen. Die einzelnen Länder sollen schließlich ihre Staatsanleihen wie bisher veräußern, ehe daraus SBBS gebastelt werden. Eine gemeinsame Haftung ist damit - anders als bei Eurobonds - formal nicht vorgesehen.

Skepsis herrscht insbesondere in den wenigen Ländern, deren Kreditwürdigkeit noch die Triple-A genannten Bestnoten der Ratingagenturen haben, darunter Deutschland. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber warnt vor "Eurobonds durch die Hintertür". Damit werde der Weg zur Gemeinschaftshaftung frei gemacht, meint er. Ähnlich äußert sich sein FDP-Kollege Wolf Klein. Auch er befürchtet "eine Art Haftungsverbund", was gerade angesichts der neuen italienischen Regierung "das völlig falsche Signal" sei. Klinz wirbt dafür, dass Eigenkapitalprivileg für Staatsanleihen abzuschaffen. "Ich weiß allerdings, dass das schwer praktikabel ist."

Der SPD-Europaabgeordnete Jakob von Weizsäcker widerspricht: "Mit Eurobonds hat das nichts zu tun, im Gegenteil", sagt er. Es würden die Voraussetzungen geschaffen, Banken endlich dazu zu bewegen, nicht mehr im großen Stil Staatsanleihen eines einzigen Landes zu halten. "Misslingt diese Entflechtung von Staats- und Bankbilanzen, müssen die europäischen Steuerzahler bei der nächsten Krise wieder um ihr Geld zittern."

"Schaffung neuer Risiken"

Das Bundesfinanzministerium will sich erst wieder offiziell dazu äußern, wenn Details bekannt seien, was die Kommission exakt plane. Allerdings wird fest damit gerechnet, dass Deutschlands Kassenwart und SPD-Politiker Olaf Scholz exakt die kritische Haltung seiner CDU-Vorgänger Wolfgang Schäuble und Peter Altmaier einnimmt, wonach SBBS nicht gewährleisteten, dass Kontrolle und Haftung zusammen blieben.

Das Ministerium verweist allerdings auf den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung, in dem SBBS "als Ersatz für die angemessene regulatorische Behandlung von Staatsanleihen in Bankbilanzen" als "nicht zielführend" bezeichnet werden. "Die Etablierung eines neuen strukturierten Produkts kann auch zur Schaffung neuer Risiken führen", heißt es in dem Report, für den Altmaier verantwortlich zeichnet, der einige Monate als Nachfolger Schäubles Finanzminister war.

Die Kritiker bezweifeln zudem, dass es überhaupt eine größere Nachfrage geben wird. "Die Einführung von SBBS als Reformmaßnahme für den Euroraum vorzuschlagen, ist insofern überraschend, als es bereits heute jederzeit möglich wäre, derartige Produkte anzubieten", schrieb der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen im Januar 2017 in einer Stellungnahme. Wenige Wochen später betonte das damals noch SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, dass "sich ESM und/oder EZB genötigt sehen" könnten, wegen geringer Nachfrage als Käufer aufzutreten, "um eine Krise vom europäischen Bondmarkt abzuwenden".

Allerdings beruhten diese Einschätzungen noch auf der Annahme, dass die Bonds wie andere verbriefte Finanzmarktprodukte behandelt und nicht wie Staatsanleihen privilegiert werden sollen. Aber auch wenn SBBS ein Renner werden, könnte es zu Verwerfungen an den Anleihemärkten kommen, was die Staaten am Ende finanziell hart treffen könnte.

"Keine öffentliche Risikoteilung"

Der Hauptkritikpunkt ist damit ohnehin nicht aus der Welt geschafft. Der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums hatte in seinem Schreiben an Schäuble erklärt, bei einer Rückkehr der Staatsschuldenkrise gerieten SBBS wahrscheinlich massiv unter Druck. "Sie könnten zum Einfallstor für eine umfassende und demokratisch nicht legitimierte Vergemeinschaftung von Staatsschulden werden."

Der irische Notenbankpräsident Philip Lane versuchte bei einem Besuch im Land der Skeptiker, solche Befürchtungen zu entkräften. Auf einer Veranstaltung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin sagte er: "Alles basiert darauf, dass es keine öffentliche Risikoteilung gibt." Allerdings werde der Plan nur aufgehen, wenn die Papiere bevorzugt würden. "Die SBBS sollten wirklich wie die nationalen Staatsanleihen behandelt werden und nicht wie Asset Backed Securities."

Asset Backed Securities oder auch ABS – da war doch was? Das Geschäft mit ABS hat maßgeblich zum globalen Finanzdestaster nach der Lehman-Pleite im Herbst 2008 geführt. Anleger hatten sich auf Hauskredit-ABS gestürzt, da sie das Ausfallrisiko als gering einschätzten. Sie irrten sich. Der Handel wurde immer mehr zum Selbstzweck - mit skandalösen Tendenzen bis hin zum Betrug.

Quelle: n-tv.de