Wirtschaft

"Muss das deutlich aussprechen" Die eiserne Kanzlerin sagt May den Kampf an

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Angela Merkel kann genauso wie Theresa May.

(Foto: picture alliance / Michael Kappe)

Angela Merkel ist eigentlich keine Freundin klarer Worte. Doch nun macht sie vor den Brexit-Verhandlungen so deutlich wie bisher niemand in der EU Front gegen London: Alles Hoffen auf ein Entgegenkommen sei "vergeudete Zeit".

Angela Merkel spricht selten Klartext. Umso bedeutsamer ist es, wie deutlich die Kanzlerin Großbritannien bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag vor Illusionen beim Brexit gewarnt hat. Am Wochenende wollen die EU-Länder ihre Verhandlungsstrategie festzurren. Die Kanzlerin will vorher offenbar ein unmissverständliches Signal nach London schicken: Wer immer noch glaubt, die EU werde Zugeständnisse machen, ist auf dem Holzweg.

Merkel bedauert den Brexit zwar weiterhin, aber schaut längst nach vorn. Gewohnt rational, aber sehr bestimmt definiert Merkel ihr Programm für die Verhandlungen: Europe first. Man wolle zwar so schnell wie möglich Klarheit für die vom Brexit betroffenen Deutschen und EU-Bürger in Großbritannien und den Briten in Deutschland ein faires Angebot machen. Auch eine weiterhin enge Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf und der Verteidigungspolitik strebt Merkel an. Doch nicht um jeden Preis: Man wolle dabei immer die Errungenschaften der EU-Integration wahren und stärken. Merkel geht es zuallererst darum, "Schaden von der EU abzuwenden".

Europe first

So ziemlich jeder Satz in Merkels Erklärung muss die britische Premierministerin Theresa May zusammenzucken lassen. Ihre Rede ist ein Frontalangriff auf ihren Brexit-Plan. Die Kanzlerin hat May in allen Punkten abblitzen lassen. Zuallererst müssten die finanziellen Pflichten geklärt werden, "die sich auch auf die Zeit nach dem Austritt erstrecken", sagte Merkel. Ihre klaren Worte sind ein weiterer Hieb gegen Mays Hoffen, mit dem Ende der EU-Mitgliedschaft müsse London ab 2019 auch kein Geld mehr nach Brüssel überweisen.

Ein Abkommen über das zukünftige Verhältnis mache zudem erst dann Sinn, wenn alle Fragen zum Austritt geklärt seien, sagte Merkel. Ein "Drittstaat" wie Großbritannien könne auch "nicht über die gleichen oder gar noch bessere Rechte verfügen wie ein Mitglied der EU". Und dann schob Merkel noch eine eindeutige Warnung hinterher: "Ich muss das so deutlich aussprechen, weil ich das Gefühl habe, dass sich Einige in Großbritannien darüber noch Illusionen machen. Das wäre vergeudete Zeit."

Merkel revanchiert sich bei May

Überraschend kommt Merkels Ansage nicht. London hat in seinem Scheidungsbrief an die EU sogar selbst akzeptiert, dass es "kein Rosinenpicken" geben kann. Und die EU-Kommission hat in ihrer Replik ebenso unmissverständlich betont, dass Brüssel bei den kommenden Verhandlungen Reihenfolge und Tagesordnung vorgeben wird. Aber so deutlich und mit solchem politischen Gewicht wie Angela Merkel hat London das alles bislang noch kein EU-Politiker klargemacht.

Es ist Merkels späte Retourkutsche für Mays streitlustige Rede, bei der sie im Januar mit freundlichem Understatement und unverhohlenen Drohungen ihre Brexit-Strategie vorgestellt hatte. Nun revanchiert sich die eiserne Kanzlerin auf die gleiche Weise bei der eisernen Lady - und versucht sie auf ihren Platz zu verweisen: Je schneller London zu "konstruktiven Lösungen" bereit sei, desto schneller könne man auch über das zukünftige Verhältnis reden, sagte Merkel. Im Klartext: Je schneller May einlenkt, desto zügiger wird Merkel sie belohnen.

Machtdemonstration nach außen und innen

Die Kanzlerin wirft ihre ganze Macht in die Waagschale. Dabei versäumt sie nicht zu betonen, wie geschlossen die 27 EU-Staaten gegenüber London seit dem Referendum aufgetreten sind. Es habe keine Vorverhandlungen mit London gegeben, man habe sich "eng abgestimmt". Es sei eine "gute Leistung" gewesen, so zusammenzuhalten.

Diese demonstrative Betonung der Einigkeit mag natürlich Verhandlungstaktik der Kanzlerin sein. Trotzdem liegt darin ein wahrer Kern: Bislang sieht es wirklich nicht danach aus, als würden einzelne EU-Länder ausscheren und heimlich einen direkten Deal mit London suchen. Richtig beginnen werden die Verhandlungen allerdings erst nach der britischen Neuwahl am 8. Juni. May bleibt also noch reichlich Zeit, einen Keil in die Reihen der EU-Länder zu treiben.

Zumindest in ihrer eigenen Regierungsmannschaft braucht Merkel bei dem Verhandlungsmarathon keine Revolte zu fürchten, wie etwa bei den endlosen Griechenland-Gesprächen. Unions-Fraktionschef Kauder liegt voll auf Merkels Linie: "Es muss klar sein, dass es einen Unterschied gibt, ob man dabei ist oder nicht". Und auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bekennt: "Wer austritt, kann nicht nur die Vorteile mitnehmen, sonst leisten wir Beihilfe zum Zerfall der EU. Ich freue mich, dass wir darüber wirklich Einvernehmen in der Koalition haben."

Quelle: n-tv.de

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