Wirtschaft

Für Italien und Spanien ESM-Chef bietet Milliardenhilfen an

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Italien leidet besonders unter der Corona-Pandemie.

(Foto: dpa)

Wie kann den Ländern, die die Corona-Krise besonders hart trifft, am besten geholfen werden? Der Chef des europäischen Rettungsfonds ESM will ihnen Milliarden bereitstellen. Er glaubt: Dies ist schneller, als neue Instrumente zu schaffen.

Der Chef des europäischen Rettungsfonds ESM bietet in der Corona-Krise stark betroffenen Ländern wie Italien und Spanien milliardenschwere Hilfen an. "Es gibt Vorschläge zur Gründung neuer Institutionen oder neuer Instrumente, doch das braucht Zeit, die wir im Moment nicht haben", schrieb Klaus Regling in einem Gastbeitrag für 15 europäische Zeitungen, unter anderem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

"Kurzfristig, zumindest für 2020, sollte europäische Solidarität geleistet werden, indem existierende Institutionen - die Europäische Kommission, die Europäische Investitionsbank (EIB) und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) - und deren existierende Instrumente genutzt werden." Er verwies auf ungenutzte Kreditvergabemöglichkeiten des ESM im Volumen von 410 Milliarden Euro.

"Um neue europäische Schuldeninstrumente zu schaffen, braucht man entweder Kapital, Garantien oder die Abtretung zukünftiger Steuereinnahmen und ein funktionierendes Rechts- und Verwaltungssystem. Deshalb ist es am besten, die bestehenden Institutionen und Instrumente zu nutzen, die schon seit Jahren erfolgreich große Summen am Markt aufgenommen haben."

"Vorteil, dass Geld sehr schnell fließen kann"

Der ESM könnte konkret mit vorbeugenden Kreditlinien helfen. "Solche Kreditlinien müssen nicht gezogen werden. Doch sie haben den Vorteil, dass Geld sehr schnell fließen kann, wenn ein Land dringend Unterstützung braucht."

Regling erläuterte, Aktivitäten der EIB oder des ESM führten zur Ausgabe von Anleihen, um die Darlehen zu refinanzieren. "Die EIB - und in geringerem Maß die EU-Kommission - begeben Anleihen, die von allen 27 EU-Staaten garantiert werden. Der ESM tut das für die 19 Länder des Euro-Raums. Diese drei Institutionen haben schon seit vielen Jahren vergemeinschaftete Anleihen begeben, das heißt europäische Anleihen. Heute haben diese Institutionen rund 800 Milliarden Euro an ausstehenden europäischen Anleihen."

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Die drei Institutionen könnten Finanzierungen zu Zinsen bereitstellen, die deutlich unter den Geldaufnahmekosten der meisten EU-Staaten lägen. "Sie haben sich als wirkungsvoll und erfolgreich erwiesen, selbst unter widrigen Umständen. Und sie könnten sofort mehr tun."

Deutschland und andere reichere EU-Staaten sind gegen mehr gemeinsame Anleihen. Sie fürchten für die Schulden anderer Länder haften zu müssen. In der Corona-Krise ist Italien am stärksten betroffen, hat wegen seiner hohen Verschuldung aber weniger finanziellen Spielraum.

Quelle: ntv.de, ghö/rts