Sicherheitsklausel inklusiveEU beschließt dauerhaften Verzicht auf russisches Gas
Ziemlich erfolgreich gelingt es Moskau, internationale Sanktionen im Rohstoffgeschäft zu umgehen und so auch den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Ende 2027 soll der Gashahn zu EU-Staaten aber endgültig zugedreht werden. Eine Ausnahmeregelung besteht jedoch weiterhin.
Die EU-Staaten haben den vollständigen Importstopp von Gas aus Russland bis spätestens Ende 2027 endgültig beschlossen. Demnach soll die Einfuhr von russischem Gas über Pipelines schrittweise und ab spätestens 1. November 2027 komplett eingestellt werden, inklusive langfristiger Verträge.
24 der 27 EU-Staaten stimmten in Brüssel für eine entsprechende Verordnung, somit wurde die notwendige Mehrheit erreicht. Unterhändler der Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments hatten im Dezember die Verordnung ausgehandelt, die nun final bestätigt wurde. Die Abgeordneten des EU-Parlaments gaben bereits grünes Licht.
Einer Analyse der EU-Kommission zufolge bedeutet der Komplettverzicht auf russisches Gas kein Risiko für die Versorgungssicherheit. Auf dem Weltmarkt gebe es genügend andere Anbieter, hieß es im vergangenen Jahr aus Brüssel. Verbraucher müssten sich demnach keine großen Sorgen über steigende Gaspreise machen. Die Kommission hatte den nun beschlossenen Einfuhrstopp vorgeschlagen.
Neue Verordnung trotz Gas-Sanktionen
Hintergrund für das Einfuhrverbot ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bis zu Beginn der Invasion 2022 wurde die Energieversorgung in Deutschland und vielen anderen EU-Staaten zum großen Teil mithilfe von günstigem Öl und Gas aus Russland sichergestellt. Die Umstellung kostet Zeit - vor allem, weil allzu große Auswirkungen auf die Verbraucherpreise für Energie vermieden werden sollen. Infolge des Angriffskriegs erließ die EU bereits weitgehende Einfuhrverbote für russische Energieträger wie Kohle und Öl.
Ab 2027 soll die Einfuhr der Rohstoffe aber endgültig beendet sein. Die Strafmaßnahme ist Teil eines im Oktober beschlossenen Sanktionspakets gegen Moskau. Die jetzt beschlossene Verordnung soll neben einem Importverbot auch für Pipeline-Gas aus Russland ebenso rechtliche Sicherheit schaffen: Während die Sanktionen gegen Moskau alle sechs Monate verlängert werden müssen und Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten erfordern, gelten die jetzt vorgesehenen rechtlichen Änderungen dauerhaft.
Allerdings enthält die Verordnung eine Art Sicherheitsklausel, falls die Versorgungssicherheit eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ernsthaft gefährdet sein sollte. Unter diesen Umständen könnte die EU-Kommission den betroffenen EU-Ländern erlauben, Einfuhrverbote für Gas auszusetzen. Nur wenn ein Mitgliedstaat den Notstand ausruft, sind dann zeitlich begrenzte Lieferungen erlaubt.
Russland macht Milliardengewinne mit Energielieferungen
So soll sichergestellt werden, dass sich die EU-Staaten langfristig unabhängig von Energieimporten aus Russland und damit weniger erpressbar machen. Zudem soll es der vollständige Importstopp der Rohstoffgroßmacht Russland erschweren, ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter zu finanzieren.
Auch nach knapp vier Jahren Krieg erwirtschaftet Russland mit Energielieferungen in die EU weiterhin Milliardengewinne. Möglich macht das die sogenannte Schattenflotte: Dazu hat Russland zahlreiche gebrauchte Tanker gekauft und den Eigentümer und Flaggenstaat geändert. Die Schiffe gehören somit offiziell Staaten an, die sich nicht an den Sanktionen gegen Russland beteiligen.
Im ersten Halbjahr 2025 importierte die EU nach Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat Flüssiggas im Wert von fast 4,5 Milliarden Euro aus Russland. 2024 war demnach natürliches und verarbeitetes Gas im Wert von 15,6 Milliarden Euro von dort importiert worden. Zum Vergleich: Aus den USA kam Gas im Wert von 19,1 Milliarden Euro.