Wirtschaft

Angst vor ungeordnetem Brexit EU-Wirtschaftschefs erhöhen Druck auf May

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Wirtschaftsführer vor Mays Amtssitz.

(Foto: dpa)

Die Gespräche über den EU-Austritt Großbritanniens treten auf der Stelle. Der Wirtschaftsdachverband BusinessEurope äußert gegenüber Premierministerin May seine Sorge. Doch von ihr kommt nichts Konkretes.

Die britische Premierministerin Theresa May hat bei einem Treffen mit europäischen Wirtschaftsführern versucht, deren Ängste vor einem ungeordneten Brexit zu zerstreuen - offenbar ohne großen Erfolg. Nach dem einstündigen Gespräch mit rund einem Dutzend Vertretern maßgeblicher Wirtschaftsverbände in der EU erklärte der Dachverband BusinessEurope: "Die Geschäftswelt ist höchst besorgt über den schleppenden Fortgang der Verhandlungen und die geringen Fortschritte, und das nur einen Monat vor dem entscheidenden EU-Gipfel im Dezember."

Der Verband forderte, die Bedingungen für ein Übergangsregime nach dem Brexit zu schaffen, das sich am Status Quo orientieren sollte. Gesprächsteilnehmer Steffen Kampeter von der deutschen Arbeitgebervereinigung BDA sprach von einem Gedankenaustausch ohne große Neuigkeiten.

Die Bundesregierung forderte die britische Regierung auf, konkrete Ergebnisse in den Brexit-Verhandlungen mit der EU-Kommission zu ermöglichen. "Die Zeit drängt sehr", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Nach Einschätzung von EU-Chefunterhändler Michel Barnier sind die Fortschritte auch nach der sechsten Gesprächsrunde in der vergangenen Woche viel zu gering. Man müsse schneller vorankommen, um beim EU-Gipfel ausreichende Ergebnisse zu erreichen und in die nächste Phase des Austrittsprozesses zu kommen.

May will Klarheit zu Übergangsperiode

Die Premierministerin machte deutlich, dass sie vor allem rasch Klarheit über die von ihr angestrebte rund zweijährige Übergangszeit nach dem für Ende März 2019 vorgesehenen Ausscheiden des Landes aus der EU erzielen will. Dazu werde hoffentlich in den nächsten Monaten eine Vereinbarung getroffen, sagte ein Sprecher Mays.

Auch die europäische Wirtschaft hält eine solche Übergangsperiode, in der Großbritannien den Zugang zum EU-Binnenmarkt zunächst behielte, für wünschenswert. Um das zu ermöglichen, müsse May aber konkrete Vorschläge zu den drei Kernthemen Scheidungskosten, Garantien für die EU-Bürger in Großbritannien und Irland/Nordirland machen, betonte BusinessEurope.

Der britische Industrieverband CBI erklärte, es sei im Interesse beider Seiten, dass in den Brexit-Verhandlungen noch vor Weihnachten Fortschritte erzielt werden. Er verwies auf die mehr als 600 Milliarden Euro an jährlichem Handelsvolumen zwischen der EU und Großbritannien.

IWF sieht Brexit als Wachstumsrisiko

Von deutscher Seite nahmen zwei Wirtschaftsvertreter an dem Gespräch mit May teil. Neben Kampeter war dies der Hauptgeschäftsführer des deutschen Industrieverbandes BDI, Joachim Lang. Kampeter sagte anschließend, Ergebnisse oder Handlungsaufträge seien von vornherein nicht zu erwarten gewesen. Die britische Regierung sei aufgerufen worden, "Unklarheiten und Unsicherheiten zu verringern". Vom EU-Gipfel im Dezember müsse das klare Signal ausgehen, dass die wesentlichen Fragen zum Brexit gelöst werden.

Lang unterstrich die Bedeutung einer Übergangsphase nach dem Brexit. Diese müsse allerdings länger ausfallen als die von der britischen Regierung angepeilten zwei Jahre.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht im Brexit eines der großen Wachstumsrisiken für die ansonsten florierende Wirtschaft in Europa. Ein harter Ausstieg der Briten aus der EU könne für das Land und den Euro-Raum als Konjunkturbremse wirken, warnte der IWF. In seiner aktuellen Prognose rechnet er für Europa mit einem Wachstum von 2,4 Prozent in diesem Jahr, und mit 2,1 Prozent im nächsten. Die Erwartung für die britische Wirtschaft liegt deutlich darunter.

Quelle: n-tv.de, wne/rts

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