Wirtschaft

US-Unternehmen im Visier EU bittet Steuervermeider zur Staatskasse

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(Foto: picture alliance / dpa)

Seit Jahren nutzen Unternehmen wie Google oder Airbnb die europäischen Steuergesetze clever für sich aus. Das will unter anderem Deutschland ändern. Die Frage ist nur: Wie gelingt das bloß?

Zunächst unterstrich Finanzminister Bruno Le Maire in seiner Rede vor der Pariser Nationalversammlung eine Selbstverständlichkeit:  "Airbnb hat das Recht, in Frankreich aktiv zu sein", sagte er, um dann zur Sache zu kommen. "Aber wir haben auch das Recht, von Airbnb und allen Onlineplattformen einen gerechten Beitrag zu den öffentlichen Kassen zu verlangen." Später wurde er noch deutlicher. "Man kann nicht davon profitieren, in Frankreich und Europa Geschäfte machen zu können, ohne die Steuern zu bezahlen, die andere Unternehmen – französische oder europäische – bezahlen."

Kann man nicht? Kann man sehr wohl. International aufgestellte Konzerne, die ihre Deals – Handel oder Dienstleistungen – ausschließlich über das Internet abwickeln, schaffen das seit etlichen Jahren, ohne gegen Gesetze zu verstoßen. Zwar hat Frankreich das Recht, von den Firmen "einen gerechten Beitrag" zur Staatsfinanzierung zu verlangen. Es fehlt allerdings noch an der Rechtsgrundlage, diesen Anspruch gegenüber Airbnb, Google und Co. in dem Umfang durchzudrücken, der Le Maire vorschwebt.

Doch das soll sich nun ändern. Mehrere EU-Staaten - neben Frankreich auch Deutschland, Italien und Österreich - sind dabei, Modelle zu entwickeln oder haben es schon getan, die das Ziel haben, die Internetgiganten stärker zur Staatskasse zu bitten. Le Maire findet, Europa müsse - analog zu China und den USA - lernen, wirtschaftliche Interessen deutlich besser zu verteidigen. Damit sei kein Abschotten oder andere Formen des Protektionismus gemeint, betonen der Franzose und andere seiner EU-Amtskollegen. Die Überlegungen bezögen sich "nicht auf bestimmte Unternehmen oder Staaten", erklärt etwa ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Gerade US-Konzernen wird vorgeworfen, sich ärmer zu rechnen, als sie in Wahrheit sind oder clever Zahlungen an den Fiskus zu meiden. Immer wieder hat es spektakuläre Prozesse gegeben, die diesem Vorwurf nachgingen. Google zahlte nachträglich für mehrere Jahre 306 Millionen Euro an den italienischen Staat. Die Regierung in Rom feierte den "kleinen Betrag als ein Resultat für die Zukunft" – auch international.

"Internetsteuer nimmt Gestalt an"

Finanzminister Pier Carlo Padoan wies der außergerichtlichen Einigung "Modellcharakter für andere EU-Staaten" zu. Er brachte eine "vorläufige Internetsteuer" auf den Weg. Ihr unterliegen Unternehmen, die als "stabile Organisation" eingestuft werden und eine bestimmte Größe haben. Padoan war es denn auch, der das Thema "web tax" während der italienischen G-7-Präsidentschaft forcierte. "Die Internetsteuer nimmt Gestalt an", sagte er. Doch solange Donald Trump seine Amerika-zuerst-Strategie verfolgt, sind weltweite Einigungen schwierig. Nun wollen es die Europäer wenigstens im kontinentalen Alleingang richten.

Unter dem Eindruck des Wehklagens der Hoteliers, denen Airbnb zu schaffen macht, singt der Pariser Kassenwart das Hohelied auf die deutsch-französische Zusammenarbeit. Le Maire kündigte einen gemeinsamen Vorschlag mit Schäuble an, wie international agierende Online-Plattformen künftig besteuert werden sollen. Ob Eckpunkte tatsächlich - wie von Le Maire angedeutet - schon Mitte September auf der Konferenz der EU-Finanzminister im estnischen Tallinn vorgelegt werden, bleibt abzuwarten. Denn die Materie ist arg kompliziert.

Zum einen müssen die Anhänger einer konsequenteren Besteuerung von Internetgiganten ein Konzept ausarbeiten, um Ländern wie Irland und Ungarn, die mit Minimalsteuern Unternehmen locken, die Zustimmung abzutrotzen. Zum anderen muss das Modell zum EU-Recht passen.

Geht es nach dem Willen Schäubles sollen die Neuerungen in die übrigen Bestrebungen in der EU eingebettet werden, die fiskalische Behandlung von Unternehmen nach den Herausforderungen des digitalen Zeitalters auszurichten und insgesamt weiter anzugleichen. Dazu gehört insbesondere die - auch von der EU-Kommission angestrebte - Harmonisierung der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer, die Kapitalgesellschaften zahlen. "Mit diesen Arbeiten wollen sich Frankreich und Deutschland allgemein der Herausforderung einer fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft stellen", sagt Schäubles Sprecher.

Österreich hat einen Plan

Vermieden werden soll, dass Konzerne wie Apple und Google Gewinne sonstwo versteuern, nur nicht in Europa. Die EU-Staaten müssten auch eine Lösung für den Umstand finden, dass die Internet-Riesen in Staaten, in denen sie erhebliche Umsätze und Gewinne erzielen, in der Regel keinen Sitz haben. Der befindet sich vielfach in Irland, wo die Körperschaftsteuer mit 12,5 Prozent ein Klacks ist im Vergleich zu anderen Ländern wie der Bundesrepublik und Ausschüttungen an andere Kapitalgesellschaften nicht belangt werden. "Gewinne müssen dort versteuert werden, wo sie anfallen", fordert Udo Bullmann, stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokraten im EU-Parlament.

Dabei darf es allerdings nicht zu einer rechtswidrigen Doppelbesteuerung kommen. Gewinne, für die ein Unternehmen in einem Land Geld an den Fiskus abdrückt, dürfen nicht in einem oder mehreren Staaten abermals besteuert werden. Österreich, das sich als Vorreiter bei dem Thema bezeichnet, hat ein sehr konkretes Modell entwickelt, das diesem Anliegen entspricht. Nach Angaben des Wiener Finanzministeriums wurde der Rechtsbegriff der "digitalen Betriebsstätte" geschaffen, wenn ein Unternehmen permanent und signifikant im Internet Geschäfte macht. Entgegen üblicher Praxis in der EU wird die niedrigere im Ausland erhobene Steuer mit der (eventuell) höheren in Österreich verrechnet, so dass die Differenz gezahlt werden muss.

Vor wenigen Tagen übermittelte Finanzminister Hans Jörg Schelling seinen Katalog mit "europäischen und internationalen Maßnahmen zur Vermeidung von Gewinnverschiebungen und des internationalen Steuerbetrugs" an Le Maire und an EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Der Österreicher zeigt sich im Kampf gegen die von den Konzernen angeheuerten Heerscharen von Beratern siegessicher "Mit vereinheitlichten steuerlichen Grundlagen und einer gemeinsamen Strategie im Kampf gegen Steuerbetrug auf EU-Ebene wird es uns gelingen, die Schlupflöcher zu schließen." Die Führung von Airbnb und Co. sollte sich daher einen Vermerk in den Kalender machen: Österreich übernimmt am 1. Juli 2018 die EU-Präsidentschaft.

Quelle: ntv.de