Wirtschaft

Streit um Boeing und Airbus EU erteilt Trumps Handelskommissar Abfuhr

128454680.jpg

Boeing-Werk in Renton im US-Bundesstaat Washington.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit mehr als 15 Jahren streiten sich die Europäer und die USA um Beihilfen für ihre Flugzeugbauer Airbus und Boeing. Nachdem die WTO der EU vergangene Woche Strafzölle erlaubte, lehnt der zuständige Kommissar nun ein US-Angebot ab.

Im Streit um Beihilfen an die Flugzeugbauer Airbus und Boeing lehnt der neue EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis ein Kompromissangebot der USA ab. Der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hatte Brüssel angeboten, Strafzölle zu streichen, wenn Airbus seine anstößigen Beihilfen an europäische Regierungen zurückzahlt.

Dombrovskis wies diese Forderung zurück: "Das geht über die Anforderungen und Regeln der WTO hinaus", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Airbus und die EU-Regierungen hätten im Juli die Bedingungen für Staatshilfen angepasst, sagte er. "Daher befolgen wir nun alle WTO-Regeln und sehen keine Grundlage dafür, dass die USA ihre Strafzölle beibehalten." Die Welthandelsorganisation WTO hatte der EU wegen verbotener US-Beihilfen für Boeing jüngst Strafzölle im Volumen von knapp vier Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) im Jahr genehmigt. Ob die EU diese nun tatsächlich umsetzt, ist offen.

Die EU und die USA hatten sich vor mehr als 15 Jahren bei der WTO gegenseitig wegen illegaler Subventionen für Airbus und Boeing verklagt. Es ist der längste Streit, der bei der Organisation anhängig ist. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob staatliche Kredite an Boeing und Airbus als illegale Beihilfen zu bewerten sind.

USA haben schon Zölle erlassen

Mehr zum Thema

Der US-Regierung hatte die Welthandelsorganisation im vergangenen Jahr bereits genehmigt, wegen verbotener Staatshilfen für Airbus Strafzölle auf EU-Waren im Volumen von 7,5 Milliarden Dollar zu erheben. Die USA erließen umgehend Zölle auf Käse, Butter, Wein, Komponenten für die Luftfahrtindustrie und andere Produkte aus Europa von bis zu 25 Prozent. Sie straften vor allem Länder, die Airbus unterstützten: Deutschland, Frankreich, Spanien, Großbritannien. Die EU will Strafzölle nur verhängen, wenn keine Einigung zustande kommt.

US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche die EU im Streit um die Subventionen für Boeing und Airbus vor Strafzöllen gewarnt. Sollte es dazu kommen, "werden wir viel härter zurückschlagen", sagte Trump am Donnerstag gegenüber Reportern in Washington. "Wir werden sehen, was passiert". Dombrovskis hatte gesagt, die EU bevorzuge eine Verhandlungslösung.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa/rts