Wirtschaft

"Alle Regierungen an Deck" EZB stemmt sich gegen die Corona-Krise

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EZB-Chefin Christine Lagarde (M) auf der Pressekonferenz nach der EZB-Ratsitzung.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im Kampf gegen die Corona-Folgen für die Wirtschaft stockt die Europäische Zentralbank die Anleihekäufe auf und erleichtert die Kreditvergabe an Firmen. Die Geldpolitik nutze alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente, versichert EZB-Chefin Lagarde. Auch alle Regierungen müssten jetzt bereit sein zu handeln.

Europas Währungshüter verschärfen ihren Anti-Krisen-Kurs angesichts der Ausbreitung des neuen Coronavirus. Weitere Anleihenkäufe sollen die schwächelnde Konjunktur stützen.

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Bis zum Jahresende will die Europäische Zentralbank (EZB) 120 Milliarden Euro zusätzlich in Anleihenkäufe stecken. Zudem sollen besonders günstige Kredite Banken dazu bewegen, mehr Kredite zu vergeben und so besonders betroffene Branchen und Unternehmen unterstützen. Das soll vor allem kleinen und mittelgroßen Firmen helfen.

"Die Volkswirtschaften des Euroraum sind mit einem massiven Schock konfrontiert", sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde nach der Sitzung des EZB-Rates in Frankfurt. Die rasante Ausbreitung des Coronavirus sei ein großes Abwärtsrisiko für die Konjunktur - verbunden mit erheblichen Unsicherheiten.

"Alle Regierungen an Deck"

Die EZB rechnet im laufenden Jahr nur noch mit 0,8 Prozent Wachstum im Euroraum, im Dezember waren die Experten der Notenbank noch von 1,1 Prozent Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausgegangen. Die Geldpolitik nutze alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente, um die Folgen der Krise abzufedern, versicherte die EZB-Chefin. Notwendig seien aber vor allem entschlossene Entscheidungen der Fiskalpolitik: "Alle Regierungen müssen an Deck sein und bereit zu handeln."

Bei den Zinsen beließen die Währungshüter bei ihrer Sitzung in Frankfurt vorerst alles beim Alten: Der Leitzins im Euroraum bleibt auf dem Rekordtief von null Prozent, Geschäftsbanken müssen weiterhin 0,5 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der EZB parken. Auch dieser Negativzins soll Banken bewegen, mehr Kredite zu vergeben.

Mit steigenden Zinsen sollten Sparer und Banken in naher Zukunft nicht rechnen, denn auch die seit November amtierende EZB-Präsidentin Lagarde hatte wiederholt bekräftigt, sie halte eine sehr lockere Geldpolitik auf absehbare Zeit für nötig. Nun ist die Coronavirus-Pandemie als weiteres Risiko für die Wirtschaft hinzugekommen - neben Handelskonflikten und Brexit.

"Angemessene Maßnahmen für die Risiken"

China, wo das Virus seinen Ausgang nahm, ist zum Beispiel für deutsche Firmen einer der wichtigsten Absatzmärkte und für viele Unternehmen zudem ein bedeutender Produktionsstandort. Lagarde hatte Anfang vergangener Woche - ähnlich wie die Chefs anderer großer Notenbanken weltweit - betont: "Wir sind bereit, bei Bedarf geeignete und gezielte Maßnahmen zu ergreifen, die den zugrundeliegenden Risiken angemessen sind."

Die US-Notenbank Fed war mit einer überraschenden Senkung ihres Leitzinses um einen halben Prozentpunkt vorgeprescht, die Bank of England hatte nachgezogen. Etliche Volkswirte hatten damit gerechnet, dass auch die EZB weitere Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft ergreifen würde. Der Spielraum der Europäer an dieser Stelle ist jedoch begrenzt. Der Leitzins im Euroraum liegt seit mittlerweile vier Jahren bei null Prozent. Den Zins für Bankeinlagen hatte die EZB erst im September verschärft - und es ist umstritten, ob dieser Strafzins tatsächlich die Kreditvergabe beflügelt. "Die EZB erhöht die Liquidität zielgerichtet und unterstützt so die Kreditvergabe an Unternehmen. Das ist eine gute Nachricht, insbesondere für Unternehmen, die von der Corona-Pandemie besonders betroffen sind", sagte die Präsidentin des Bankenverbandes BVR, Marija Kolak.

"Geldpolitik heilt keine Grippe"

Nach Einschätzung vieler Beobachter belegt das von der EZB geschnürte Paket aber zugleich, dass die Handlungsfähigkeit der Notenbanken in der aktuellen Krise begrenzt ist. Der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater, kommentierte: "Gegenwärtig besteht die Aufgabe der Notenbanken darin, Abwärtsspiralen zu unterbrechen. Das ist der EZB nicht gelungen." Die DZ Bank mahnte: "Jetzt heißt es, sich der Realität klar zu werden, dass Geldpolitik keine Grippe heilt. Sie kann nur helfen, den Schlag der Corona-Pandemie abzuschwächen und die Fiskalpolitik sowie Unternehmen über den Bankensektor stützen."

Banken werden gleich auf verschiedenen Ebenen entlastet, um ihrer Funktion als Kreditgeber besser nachkommen zu können: Die EZB versorgt die Institute nicht nur über zusätzliche Langfristkredite mit Liquidität, sondern gewährt Geschäftsbanken auch über bereits bestehende Programme Zentralbankgeld zu noch günstigeren Konditionen. Die EZB-Bankenaufsicht erlaubt Geldhäusern zudem vorübergehend, die sonst gültigen Vorgaben für Kapital- und Liquiditätspuffer zu unterschreiten. "Banken müssen weiter in der Lage sein, Haushalte und Unternehmen zu finanzieren, die vorübergehend in Schwierigkeiten sind", begründete der Chef der EZB-Bankenaufsicht Andrea Enria.

Zudem wird der für dieses Jahr geplante Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht EBA auf 2021 verschoben. "Auf diese Weise können sich die Banken auf ihre Kerngeschäfte konzentrieren und deren Kontinuität sicherstellen, einschließlich der Unterstützung ihrer Kunden", teilte die Behörde in Paris mit. Eigentlich sollten die Ergebnisse des neuen Krisentests Ende Juli dieses Jahres veröffentlicht werden.

Inflation verharrt unter der EZB-Zielmarke

Im November hatte die EZB erst ihr Programm zum Erwerb von Staats- und Unternehmensanleihen mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro monatlich wieder aufgenommen. Unter anderem Staaten profitieren davon, weil sie für ihre Wertpapiere nicht so hohe Zinsen bieten müssen, wenn die Notenbank als großer Käufer am Markt auftritt.

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Seit Jahren versucht die EZB, mit einer Flut billigen Geldes die Konjunktur im Euroraum anzukurbeln und die Inflation in Richtung der Zielmarke der Notenbank zu treiben. Hauptziel der Währungshüter sind stabile Preise. Die Notenbank strebt für den Währungsraum mit seinen 19 Ländern mittelfristig eine Jahresteuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent an - weit genug entfernt von der Nullmarke. Ist die Inflation zu hoch, verlieren Verbraucher an Kaufkraft und die Währung hat weniger Rückhalt.

Stagnieren Preise andererseits oder fallen auf breiter Front, kann das Verbraucher und Unternehmen verleiten, Investitionen aufzuschieben. Denn es könnte ja bald noch günstiger werden. Dieses Abwarten kann die Konjunktur ausbremsen. Doch die Teuerungsrate im Euroraum liegt nach wie vor deutlich unter der EZB-Zielmarke. Nach jüngsten Eurostat-Zahlen schwächte sich der Preisauftrieb im Februar wieder ab. Die Verbraucherpreise lagen um 1,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Im Januar 2020 betrug die Inflationsrate 1,4 Prozent. In ihrer neuesten Prognose erwartet die EZB für dieses Jahr unverändert 1,1 Prozent Inflation.

Am Aktienmarkt kam die EZB-Entscheidung nicht gut an: Der Dax vergrößerte sein Minus auf mehr als 10 Prozent. Im Handel hieß es, dass das Paket weniger großzügig ausgefallen sei als von einigen erwartet.

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Quelle: ntv.de, ddi/dpa