Wirtschaft

Anleihen für 1,85 Billionen Euro EZB stützt Firmen und Staaten mit neuen Milliarden

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Die EZB weitet ihr Kaufprogramm um 500 Milliarden Euro aus.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im Kampf gegen die Corona-Krise pumpt die EZB weitere Milliarden in den Markt. Damit wird das Hilfsprogramm bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr ausgeweitet. Europaweit lastet die zweite Welle auf den Volkswirtschaften. Das ZEW allerdings warnt massiv vor negativen Folgen der neuen Maßnahmen.

Die Europäische Zentralbank flutet die Finanzmärkte mit weiteren Milliarden. Damit sollen die wirtschaftlichen Verwerfungen der Corona-Krise gemildert werden. Das Kaufprogramm für Staatsanleihen und Unternehmenspapiere wird um 500 Milliarden Euro auf inzwischen 1,58 Billionen Euro ausgeweitet. Das beschließen die Notenbanker auf ihrer Ratssitzung in Frankfurt.

Die Laufzeit des Programms wird zudem um neun Monate bis mindestens Ende März 2022 verlängert. Zugleich versorgt die EZB Geschäftsbanken mit weiteren besonders günstigen Langfristkrediten (PELTROs) und lockert die Bedingungen für bereits laufende Langfristkredite.

Bei den Zinsen bleibt hingegen alles beim Alten: Der Leitzins im Euro-Raum liegt seit fast fünf Jahren auf dem Rekordtief von null Prozent. Geschäftsbanken müssen weiterhin 0,5 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken. Freibeträge für bestimmte Summen sollen die Institute bei den Kosten dafür entlasten.

"Die EZB wird auch in der zweiten Welle da sein"

Erst im Juni hatte die Notenbank das Volumen des im März aufgelegten, besonders flexiblen Kaufprogramms PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) auf 1,35 Billionen Euro fast verdoppelt. Die Wertpapierkäufe helfen Staaten wie Unternehmen: Sie müssen für ihre Papiere nicht so hohe Zinsen bieten, wenn eine Zentralbank als großer Käufer am Markt auftritt.

Nach der Ratssitzung im Oktober hatten die Währungshüter keinen Zweifel daran gelassen, dass sie noch einmal nachlegen wollen. "Selbst wenn sich die zweite Welle des Virus als weniger heftig erweist als die erste, stellt sie keine geringere Gefahr für die Wirtschaft dar", sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde jüngst. "Die EZB war in der ersten Welle da und wird auch in der zweiten Welle da sein."

Das Coronavirus hatte sich zuletzt wieder massiv ausgebreitet. In vielen Ländern des Euro-Raums wurde das öffentliche Leben erneut eingeschränkt. Nach der Erholung in den Sommermonaten wächst die Sorge um die Konjunktur. Die seit März 2015 mit Unterbrechung laufenden anderen Kaufprogramme der Notenbank für Anleihen haben mit etwas über drei Billionen Euro Ende November bereits ein gewaltiges Volumen erreicht.

ZEW sieht Maß überschritten

LBBW-Chefvolkswirt Uwe Burkert hält die Entscheidung für gerechtfertigt und wenig überraschend. Allerdings dürfte der eine oder andere dürfte mehr erwartet haben. Denkbar sei, dass die EZB nun nochmals den Leitzins prüfe.

Nach Ansicht von Alexander Krüger vom Bankhaus Lampe hat nutzt die den Moment vor allem dazu, "ihre verdeckte monetäre Staatsfinanzierung fortzusetzen und günstige Finanzierungssätze auf mittlere Sicht zu sichern". Allerdings sei fraglich, ob dies gelingen werde. "Denn die Aufstockung dürfte nur bei moderatem Kauftempo bis März 2022 reichen." Angesichts der im kommenden Jahr steigenden Staatsverschuldung "sieht es stark danach aus, dass der heutige Nachschlag nicht der letzte gewesen ist".

Thomas Gitzel von der VP Bank weist darauf hin, dass der Start in das Jahr 2021 für die gesamte Eurozone äußerst holprig ausfallen werde. Deswegen musste die EZB handeln. Auch er sieht das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Die EZB werde auch im "geldpolitischen Beistand leisten".

Deutliche Warnungen kommen derweil vom ZEW. Die EZB laufe inzwischen zunehmend Gefahr, "mit ihren massiven Staatsanleihekäufen und der nun erfolgten Laufzeitverlängerung jedes Maß zu verlieren". Die beinahe vollständige "Einebnung der Renditen für Staatsanleihen in der Eurozone geht inzwischen jedoch über ein nachvollziehbares Ausmaß hinaus". Erschwerend komme hinzu, "dass die Staatsanleihekäufe der Euro-Zentralbanken inzwischen ganz einseitig auf wenige Hochschuldenländer ausgerichtet sind". Die ZB muss "endlich Vorbereitungen treffen, die inzwischen faktisch völlige Abhängigkeit Südeuropas vom Geld der Notenbanken zu verringern". Die große Aufgabe für 2021 sei es nun, "den Exit aus den Anleihekäufen behutsam und trotzdem glaubwürdig zu kommunizieren". Andernfalls sei der Vorwurf der monetären Staatsfinanzierung immer schwerer zu entkräften.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/rts