Wirtschaft

Richtungsweisendes Urteil EuGH: Schönende Abgas-Software ist illegal

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Eine Software, die Abgaswerte schönt, ist laut dem Urteil nicht erlaubt.

(Foto: imago images/Gottfried Czepluch)

Im Labor hui, auf der Straße pfui: Geschönte Abgastestwerte waren der Auslöser des Diesel-Skandals vor fünf Jahren. Jetzt fällt der Europäische Gerichtshof ein Grundsatzurteil, das für die ganze Branche von großer Bedeutung sein dürfte.

Fünf Jahre nach Beginn des VW-Diesel-Skandals hat der Europäische Gerichtshof eine umstrittene Software zur Schönung von Abgaswerten bei Zulassungstests für illegal erklärt. Die Grünen im Bundestag forderten Verkehrsminister Andreas Scheuer daraufhin auf, Autobesitzern nun die Möglichkeit zu geben, illegale Abschalteinrichtungen entfernen zu lassen. Aus Sicht von Scheuers Ministerium ändert sich hingegen rechtlich in Deutschland nichts. (Rechtssache C-693/18)

Der EuGH entschied, ein Hersteller dürfe keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen verbessert. Auch die Verminderung von Verschleiß oder Verschmutzung des Motors könne eine solche Abschalteinrichtung nicht rechtfertigen. Im September 2015 war aufgeflogen, dass Volkswagen mit spezieller Software Abgaswerte bei Zulassungstests manipuliert hatte. Die Folge waren Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe und eine Klagewelle.

Hintergrund des EuGH-Verfahrens ist ein Fall aus Frankreich, wo gegen einen Hersteller wegen arglistiger Täuschung ermittelt wird. Volkswagen hat bestätigt, dass es um seine Fahrzeuge geht. Vor dem EuGH ging es um die Bewertung der Software, die erkennt, ob ein Auto für Zulassungstests im Labor geprüft wird. Während der Tests läuft mit voller Stärke die sogenannte Abgasrückführung, die den Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide verringert. So werden im Labor Schadstoffgrenzwerte eingehalten. Im Normalbetrieb auf der Straße wird die Abgasrückführung dann aber gedrosselt. Der Effekt ist mehr Motorleistung, aber eben auch mehr Stickoxid, so dass Grenzwerte gerissen werden.

Fachanwalt: Chancen auf Schadenersatz nie besser

Der EuGH hatte im Wesentlichen zwei Fragen zu klären: Handelt es sich bei der Software um eine "Abschalteinrichtung"? Diese sind laut EU-Recht grundsätzlich verboten, es gibt aber Ausnahmen, unter anderem, wenn die Abschalteinrichtung nötig ist, "um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen" oder "den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten". Die zweite Frage war also: Fällt diese Software unter die Ausnahme?

Der EuGH bejahte die erste Frage und legte die Ausnahmeregel eng aus. Um eine solche Einrichtung zu rechtfertigen, müsse sie vor "plötzlichen und außergewöhnlichen Schäden" schützen. Es gehe also um "unmittelbare Beschädigungsrisiken", die während des Fahrens zu konkreter Gefahr führen könnten. Nicht ausreichend sei die Begründung, dass Verschleiß oder Verschmutzung des Motors verhindert werde.

Die genaue Definition der Ausnahmen zum "Motorschutz" dürfte für die Branche besonders wichtig sein. Der auf Klagen im Diesel-Skandal spezialisierte Potsdamer Anwalt Claus Goldenstein erklärte zum Urteil, der Abgasskandal hole nun fast alle Fahrzeughersteller ein. "Der Automobilindustrie drohen Rekord-Rückruf- und -Klagewellen", sagte der Anwalt voraus. Das EuGH-Urteil bringe sehr viel Klarheit. "Für betroffene PKW-Halter standen die Chancen nie besser, erfolgreich Schadensersatzansprüche durchzusetzen."

VW sieht es anders

Volkswagen erklärte hingegen, der EuGH habe "keine generelle Bewertung zur Zulässigkeit einer temperaturabhängigen Steuerung der Abgasrückführung" vorgenommen. Ob ein "Thermofenster" im Einzelfall zulässig sei, müssten nationale Behörden und Gerichte entscheiden. "Kundenklagen gegen Hersteller wegen eines angeblich unzulässigen Thermofensters sind erfolglos und werden erfolglos bleiben", erklärte der Autokonzern. Thermofenster schalten die Abgasreinigung bei hohen und insbesondere auch bei niedrigen Außentemperaturen ab. Dies kann dazu führen, dass in Deutschland im Winter nahezu keine Abgasreinigung mehr stattfindet. Für die Typengenehmigung werden die Abgaswerte bei 20 Grad Celsius gemessen.

Das Bundesverkehrsministerium versicherte: "Die Auslegung des EuGH entspricht der deutschen Rechtsauffassung. Sie bestätigt die bisherige Anwendung der europäischen Vorschriften durch das KBA und das Vorgehen der Untersuchungskommission "Volkswagen"." Der Grünen-Verkehrsexperte Cem Özdemir las das Urteil ganz anders. Scheuer und sein Vorgänger Alexander Dobrindt (beide CSU) hätten sich im Abgasskandal "von Anfang an auf die Seite derer gestellt, die die Kunden betrogen haben", erklärte er der Deutschen Presse-Agentur. "Bundesverkehrsminister Scheuer und sein Kraftfahrtbundesamt müssen sich nun die Verdachtsfälle im Licht des Urteils noch einmal anschauen und die Autobesitzer müssen die Möglichkeit erhalten, dass illegale Abschalteinrichtungen tatsächlich aus ihren Fahrzeugen entfernt werden."

Quelle: ntv.de, vpe/hul/dpa/AFP

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