Wirtschaft

Strafzölle auf Stahl Europa ist Trumps nächstes Ziel

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Donald Trump wird seinen Handelskrieg wohl bald ausweiten. Europa wird als nächstes ins Visier geraten.

(Foto: picture alliance / Evan Vucci/AP)

Nach Strafzöllen auf Waschmaschinen aus Asien droht Donald Trumps Wirtschaftsteam in Davos mit einer Eskalation des Handelskriegs. Trump zielt auf China, trifft aber Europa.

"Handelskriege hat es immer schon gegeben. Der Unterschied ist, dass jetzt die US-Truppen ihre Verteidigungswälle besetzen", so sieht es US-Handelsminister Wilbur Ross. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos treibt er gemeinsam mit dem Finanzminister Steven Mnuchin als Trumps Vorhut die "America First"-Politik voran. Den Startschuss für den ersten handfesten Handelskrieg seiner Amtszeit hat der US-Präsident kurz vor seinem Besuch in den Schweizer Alpen gegeben: Am Dienstag verhängte er drastische Strafzölle auf Waschmaschinen und Solarmodule aus Asien.

Für Europa muss das eine Warnung sein. Denn Mnuchin und Ross lassen kaum Zweifel daran, dass Trump bald andere Länder ins Visier nehmen wird: Er rechne "absolut" damit, dass es 2018 noch weitere Handelsmaßnahmen geben werde, sagte Mnuchin der "Financial Times". Und Ross warnte, einige der großen Handelsinitativen, die 2017 gestartet wurden, "werden 2018 verwirklicht werden".

Die Stahlindustrie in Europa dürfte mit ziemlicher Sicherheit das nächste Ziel der Attacken aus dem Weißen Haus werden. Schon bald nach dem Weltwirtschaftsforum könnte Trump Ernst machen.

Gefährden Stahlimporte die nationale Sicherheit?

Im April hatte Trump per Exekutivdekret eine Untersuchung verfügt, ob billige Importe von Stahl und Aluminium die Sicherheitsinteressen der USA gefährden. Grundlage dafür ist ein Gesetz von 1962. Der fällige Bericht wurde erst verschoben, inzwischen hat ihn Ross aber vorgelegt. Nun muss der US-Präsident in den kommenden drei Monaten über Strafmaßnahmen entscheiden.

Ross will nicht sagen, ob er Trump Strafzölle empfohlen hat: "Der Präsident ist viel mehr an bilateralen Arrangements interessiert", sagte der Handelsminister in Davos. "Sie werden sehen, was in dem Bericht steht, wenn er entscheidet, ihn zu veröffentlichen". Doch große Zweifel an der kommenden Eskalation gibt es nach dem Ausbruch des Waschmaschinen-Kriegs nicht mehr. Zumal sich die Rechtfertigung für Importhürden mit dem angeblichen "Schutz der nationalen Sicherheit" leicht konstruieren lässt: Nicht nur die Baubranche, auch die Rüstungsindustrie in den USA verbraucht Stahl - wenn auch nur einen verschwindend kleinen Bruchteil der Gesamtproduktion.

In Wahrheit zielt Trumps Abschottungspolitik nicht auf die nationale Sicherheit, sondern auf rein wirtschaftliche Interessen. Während in den USA im letzten Jahrzehnt immer mehr Werke geschlossen und Stahlarbeiter ihre Jobs verloren haben, ist China zum größten Stahlproduzenten der Welt aufgestiegen. Laut Weltstahlverband hat Peking seinen Weltmarktanteil seit der Jahrtausendwende von 15 auf rund 50 Prozent mehr als verdreifacht. Die Stahlbranche in Nordamerika hat sich in der gleichen Zeit dagegen von  rund 16 auf 7 Prozent mehr als halbiert. In Europa ist sie sogar von fast 25 Prozent auf nur noch 12 Prozent Weltmarktanteil geschrumpft.

Trump schießt auf China - und trifft Europa

In einem Punkt hat Trump Recht: Die Hütten im Reich der Mitte haben ihre neue Vormacht nicht auf faire Weise errungen. Sie werfen ihren Stahl mit Rückendeckung aus Peking zu Dumpingpreisen auf den Weltmarkt. Chinas Regierung gelobt regelmäßig Besserung, passiert ist bisher aber nicht viel. Nicht nur Washington, auch die EU erhebt deshalb schon seit Jahren saftige Strafzölle auf Stahlimporte aus China.

Die USA decken deshalb laut den jüngsten Zahlen des US-Zensusbüros nur noch rund 2 Prozent ihres Bedarfs mit Importen aus China. Aus Kanada kommen dagegen 16 Prozent, aus Brasilien 13 Prozent, aus Südkorea 10 Prozent und aus Mexiko 9 Prozent der US-Stahleinfuhren. Aus der EU stammen insgesamt 14 Prozent der Stahlimporte, darunter 4 Prozent aus Deutschland.

Neue Strafzölle auf Stahl würden also nicht China, sondern vor allem verbündete Länder treffen - und Hersteller aus Europa wie den deutschen Stahlkocher Thyssenkrupp und die luxemburgisch-holländische ArcelorMittal, den größten Stahlkonzern der Welt. Die dürften mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren. Doch Trumps Wirtschaftsteam scheint das nicht abzuschrecken.

"Wir verwenden das Wort 'Protektionismus' nicht mal", sagte Finanzminister Mnuchin der "Financial Times". "Hier geht's nicht um Protektionismus, sondern freien und fairen gegenseitigen Handel. Jeder, der mit uns zu gleichen Bedingungen Handel treiben will, ist willkommen."

Quelle: n-tv.de

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