Die Union hat die Zukunft von Verbrenner-Autos zum Wahlkampfthema gemacht. CDU-Chef Merz verspricht angesichts des Wahlergebnisses, dass das beschlossene Aus für Neuwagen mit fossilem Treibstoff nicht wie geplant 2035 kommen wird. Die Wahlsieger haben das allerdings nicht allein in der Hand.

Für CDU-Chef Friedrich Merz ist das Thema am Wahlabend bereits endgültig erledigt. Das Ergebnis der Europawahl, bei der in Deutschland die Union und EU-weit die konservative Europäische Volkspartei (EVP) als Sieger hervorging, interpretiert Merz auch als ein Votum gegen das sogenannte Verbrenner-Aus. Die vor zwei Jahren von EU-Kommission, Europaparlament und den im EU-Rat vertretenen Regierungen der Mitgliedstaaten beschlossene Regelung werde fallen. "Das steht für uns fest", so Merz in der Runde der Parteichefs bei ntv am Sonntagabend.

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Politik 10.06.24

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Derzeit sieht die entsprechende Verordnung der EU vor, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden dürfen, also solche, die kein CO2 ausstoßen. Das beinhaltet vor allem elektrisch angetriebene Fahrzeuge, aber auch solche mit Verbrennungsmotor, sofern sichergestellt ist, dass sie nicht mit fossilen Kraftstoffen betrieben werden. Da fraglich ist, ob alternative, klimaneutrale E-Fuels bis 2035 in ausreichender Menge zu konkurrenzfähigen Kosten produziert werden können, wird die Regelung von Kritikern als Verbrenner-Verbot bezeichnet.

Im Wahlkampf hatte die Union in den vergangenen Wochen im Wahlkampf die Debatte um die Zukunft des Verbrenner-Motors neu entfacht. Auch der deutsche EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber bezog entsprechend Stellung. Eine - nicht repräsentative - Online-Umfrage der Union endete zwar mit einer für die Konservativen peinlichen, großen Mehrheit für das Ende fossiler Antriebe. Zustimmung bekamen sie zuletzt aber aus der Auto-Industrie selbst, etwa von BMW-Chef Oliver Zipse, der die Regelung in einem Interview "naiv" nannte und vor "eklatanten Folgen für die industrielle Basis in Europa" - also Nachteile für seinen eigenen und andere hiesige Autokonzerne - warnte. Demoskopen zufolge lehnt auch eine Mehrheit in der Bevölkerung das Verbrenner-Aus ab.

Überprüfung nach der nächsten Bundestagswahl

Parteien, die sich gegen das vermeintliche Verbot aussprechen, gehören zu den Gewinnern der Europawahl. Das sind in Deutschland neben der Union auch die AfD, die jede Art von Klimaschutzregeln für die Wirtschaft ablehnt, und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die Grünen, die für die geltende Regelung plädieren, sind dagegen der größte Wahlverlierer. Im neuen Europaparlament gibt es damit voraussichtlich eine Mehrheit für eine Rücknahme. Die Möglichkeit sieht die Verordnung in ihrer geltenden Fassung sogar ausdrücklich vor. 2026 soll demnach eine Zwischenbilanz gezogen und festgestellt werden, ob und wie sich die Voraussetzungen für den Wandel zu einer klimaneutralen Mobilität geändert haben.

Die Möglichkeit würden die Konservativen auf jeden Fall nutzen, so Merz bei ntv. "Die Revisionsklausel 2026 muss in Anspruch genommen werden. Und dann ist das in zwei Jahren mit dieser Festlegung vorbei", erklärte der Parteichef. Im Europaparlament dürfte nach der Wahl eine Mehrheit für eine solche Entscheidung sicher sein. Allerdings kann das Parlament nicht allein entscheiden, sondern nur gemeinsam mit der Kommission und dem EU-Rat. Wer in letzterem Gremium in zwei Jahren sitzen wird, ist noch offen. Derzeit wird beispielsweise Deutschland dort von der Ampel-Regierung vertreten, die bislang am Verbrenner-Aus festhält. Vor dessen Überprüfung 2026 steht aber planmäßig 2025 die nächste Bundestagswahl an, bei der die Karten auch in Sachen Klimaschutz neu gemischt werden.