Die Waffenschmiede Heckler & Koch soll mit Wissen ranghoher Mitarbeiter über Jahre G36-Gewehre in verbotene mexikanische Unruheprovinzen geliefert haben. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft nach jahrelangen Ermittlungen Anklage.

Wegen des Vorwurfs der illegalen Ausfuhr von G36-Sturmgewehren nach Mexiko hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen frühere Verantwortliche des Waffenherstellers Heckler & Koch erhoben. Den sechs Angeschuldigten wird vorgeworfen, zwischen 2006 und 2009 in unterschiedlichen Funktionen an 16 Lieferungen von Gewehren und Zubehörteilen nach Mexiko beteiligt gewesen zu sein. Die Gewehre und Zubehörteile sollen laut den Ermittlern mit Kenntnis der Angeschuldigten in mexikanische Bundesstaaten abgegeben worden sein, für die es keine deutschen Exportgenehmigungen gab.

Schon seit Frühjahr 2010 ermitteln die Staatsanwälte in der Sache. In Mexiko tobt seit Jahren ein brutaler Drogenkrieg zwischen den Kartellen, in dem jährlich zehntausende Menschen sterben. Die Polizei gilt als korrupt und soll mit den Banden gemeinsame Sache machen. Waffenexporte in betroffene Provinzen sind deshalb verboten. Die Anklage lautet auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz.

Wusste die Führungsebene Bescheid?

Sollte das Landgericht Stuttgart die Anklage zulassen, müssen sich ranghohe Ex-Mitarbeiter von Heckler & Koch bald vor Gericht verantworten: ein damals in Mexiko tätiger Verkaufsrepräsentant, eine Vertriebsmitarbeiterin, zwei ehemalige Vertriebsleiter sowie zwei Ex-Geschäftsführer. Das Ermittlungsverfahren gegen weitere 13 zunächst Beschuldigte stellte die Staatsanwaltschaft ein.

Ins Rollen gebracht hatte den Skandal der Friedensaktivist Jürgen Grässlin. Ein verzweifelter Heckler & Koch-Mitarbeiter habe sich im Herbst 2009 an ihn gewandt, schreibt Grässlin auf seiner Webseite. Tausende G36-Gewehre seien in den Unruheprovinzen Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero aufgetaucht, obwohl die Behörden Exporte dorthin ausdrücklich untersagt hätten. Bei H&K habe man bis hinauf in die Führungsebene von den Waffentransfers gewusst, behauptete der Informant laut Grässlin.

Heckler & Koch verwies darauf, dass die Firma 2012 eine umfangreiche externe Untersuchung des Sachverhalts durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG in Auftrag gegeben habe. Die Untersuchungsergebnisse seien den zuständigen Ermittlungsbehörden zur Verfügung gestellt worden. "Heckler & Koch sieht der Beurteilung des Sachverhalts mit der Erwartung entgegen, dass die Sach- und Rechtslage durch ein unabhängiges Gericht nun abschließend geklärt wird", teilte das Unternehmen mit.