Wirtschaft

"Enteignung" und "Berufsverbot" Fahrverbote machen Wirtschaft wütend

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Lieferanten und Handwerker fürchten ein "faktisches Berufsverbot" durch innenstädtische Fahrverbote.

(Foto: picture alliance / Andreas Arnol)

Die Aussicht auf Fahrverbote schockt vor allem Vertreter kleiner und mittelständischer Firmen. Sie sehen sich in der Existenz bedroht - und machen unter anderem die Autobauer dafür verantwortlich. Die wiederum reagieren gelassen.

Wirtschaftsvertreter reagierten mit Empörung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgericht, das kommunale Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge ermöglicht. Der Präsident des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sieht die Gefahr eines "faktischen Berufsverbotes" für Mittelständler. "Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Dieselfahrverbote in Städten rechtlich zuzulassen, gefährdet die Existenz vieler kleiner und mittlerer Unternehmen", warnte er. Fahrverbote kämen "einer Enteignung von Betriebsvermögen gleich".

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, rief die Städte und Gemeinden zu äußerster Zurückhaltung bei der Verhängung von Fahrverboten auf. Wollseifer nannte Fahrverbote "massive Eingriffe in Eigentumsrechte, in die Mobilität und in die Freiheit beruflicher Betätigung". Der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) warnte, Fahrverbote für Diesel würden die "Grundversorgung" bei der Paketzustellung in Innenstädten "lahmlegen". Stadtzentren können veröden.

Auch wenn Fahrverbote laut dem Leipziger Urteil "grundsätzlich zulässig" seien, appellierten die Wirtschaftsvertreter an die Kommunen, sie so wenig wie möglich einzusetzen. "Nur wenn Luftqualitätsziele nicht mit anderen Mitteln erreicht werden, können Fahrverbote in Umweltzonen oder an Streckenabschnitten für bestimmte Dieselfahrzeuge zulässig sein", erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks. Die Städte sollten "ihren Handlungsspielraum nutzen und weiterhin auf umfassende Maßnahmen für nachhaltige Mobilität statt auf Fahrverbote setzen".

Bund muss Gesetzesrahmen schaffen

Zahlreiche Verbandsvertreter nahmen die Autobauer für die befürchteten Schäden in die Pflicht. "Verursacher des Dieselproblems sind die Autohersteller, nicht wir Handwerker", erklärte Handwerkspräsident Wollseifer. Die Unternehmensberatung Ernst & Young erklärte, die Verluste für die mehr als zehn Millionen Diesel-Besitzer gingen "in die Milliarden".

Das Kfz-Gewerbe verlangt eine Verordnung zur Nachrüstung älterer Dieselautos. Die Luft in den Städten lasse sich am wirksamsten durch die Nachrüstung von Dieselmotoren mit stickoxid-reduzierender Abgasreinigungstechnik erreichen, erklärt der Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK). Einer Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesverkehrsministeriums würde eine Nachrüstung von fast sechs Millionen Diesel-Fahrzeugen mit sogenannten SCR-Katalysatoren bis zu zehn Milliarden Euro kosten. Bisher lehnt die Autoindustrie den Umbau entschieden ab.

Matthias Wissmann, Chef des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), betonte in einer Stellungnahme, dass das Gericht "kein 'Muss' für Fahrverbote ausgesprochen" habe. Es gebe zahlreiche andere Wege, die Luftqualität zu verbessern. Wissmann wies auf Maßnahmen, wie Software-Update und Umweltprämien hin, die die Autobauer bereits ergriffen hätten. Diese seien ausreichend, um "die Luftqualität in den Städten rasch und deutlich" zu verbessern.

Deutschlandweit einheitliche Regelungen

Laut Beratungsgesellschaft KPMG sind die Folgen des Leipziger Urteils noch nicht absehbar. "Bevor Verbote kommen können, müssen erst noch viele Fragen geklärt werden: Wer soll ganz konkret wo nicht mehr fahren dürfen? Welche Ausnahmen gibt es?", sagte Mathias Oberndörfer, Bereichsleiter für Öffentliche Verwaltung bei KPMG.

Einig zeigten sich die Wirtschaftsvertreter in der Forderung, dass die Politik nun auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts deutschlandweit einheitliche Regelungen für mögliche Fahrverbote schaffen müsste. „Wichtig ist jetzt, bundesweit einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen und sich auf einen Maßnahmenkatalog zu einigen", so Oberndörfer. Die Autofahrer "brauchen rechtliche Klarheit", forderte auch VDA-Chef Wissmann.

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Quelle: n-tv.de, mbo/rts/dpa/DJ

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