Wirtschaft

Für ältere Diesel und Benziner Frankfurt muss Fahrverbote einführen

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Ältere Dieselfahrzeuge und Benziner dürfen ab kommenden Februar nicht mehr überall in Frankfurt fahren.

(Foto: picture alliance/dpa)

In Hessens größter Stadt werden die Grenzwerte für Stickoxide regelmäßig überschritten. Das Wiesbadener Verwaltungsgericht entscheidet deshalb: Frankfurt am Main muss in Zukunft Straßen für bestimmte Diesel-Fahrzeuge und Benziner sperren.

Die Stadt Frankfurt am Main muss ein Fahrverbot für sauberere Luft einführen. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden nach einer mündlichen Verhandlung entschieden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte geklagt, weil in Hessens größter Stadt die Grenzwerte für Stickoxide überschritten werden. Ab dem 1. Februar 2019 dürfen laut dem Gerichtsurteil Dieselautos der Abgasklasse Euro 4 und älter sowie Benziner der Euroklasse 1 und 2 einen Teil der Frankfurter Innenstadt nicht mehr befahren. Ab 1. September 2019 gelte das Verbot auch für Diesel der Klasse 5.

Der Vorsitzende Richter am Wiesbadener Verwaltungsgericht machte zwar keine konkreten Vorgaben für den Bereich, in dem die Verbote gelten sollen. Er sagte aber in der Urteilsbegründung, denkbar sei, dass die Einschränkungen sich an der derzeitigen Umweltzone orientieren. Diese umfasst die Fläche innerhalb des Autobahnrings rund um die Stadt. Im Westen wird sie begrenzt durch die A5, im Süden durch die A3 und im Osten und Norden durch die A661.

Die Stadt zeigte sich nach dem Urteil enttäuscht. "Die Bürger und die Städte haben jetzt die Versäumnisse der Automobilindustrie, aber auch der Bundesregierung auszubaden", sagte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling. Das Land Hessen müsse Konsequenzen aus dem Urteil ziehen. "Wir erwarten hier auch eine finanzielle Unterstützung der Landesregierung und der Bundesregierung, was bestimmte Maßnahmen angeht", so der SPD-Politiker. Unter anderem müssten rund zwei Drittel der etwa 340 Busse des öffentlichen Nahverkehrs in Frankfurt nach dem Urteil nachgerüstet werden.

Greenpeace sieht "wirksame Hilfe" durchgesetzt

Dem Wiesbadener Urteil zufolge muss zukünftig dafür gesorgt werden, dass die Stickoxidgrenzwerte auf Dauer und sicher eingehalten werden. Nach der Entscheidung muss das Land nun bewerkstelligen, dass dieses Vorhaben auch umgesetzt wird. Dazu muss der Luftreinhalteplan für die Stadt entsprechend ergänzt werden.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßte den Gerichtsentscheid: Nachdem die Politik viel zu lange akzeptiert habe, dass Zehntausende gefährlich schmutzige Luft atmen müssten, werde nun "wirksame Hilfe" durchgesetzt. Frankfurt sei damit "die erste deutsche Stadt, die ältere Diesel und Benziner großflächig aussperrt", erklärte die Organisation.

Die hessische Metropole und alle anderen Städte mit Luftproblemen müssten das Urteil nun "als Fanal für eine überfällige Verkehrswende begreifen", forderte Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan. Nur wenn Städte das Angebot an Bussen und Bahnen deutlich erweiterten und ihr Radwegenetz konsequent ausbauten, kämen Menschen künftig "sicher und sauber durch die Stadt".

Fahrverbote sind grundsätzlich zulässig

Die Umwelthilfe hat insgesamt wegen der Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten in vier hessischen Städten geklagt. Neben Hessens größter Stadt Frankfurt sind das Darmstadt, Wiesbaden und Offenbach. Die DUH hatte die Klage damit begründet, dass die Grenzwerte nur durch eine rasche Umsetzung kurzfristig wirksamer Maßnahmen wie Fahrverbote für schmutzige Dieselfahrzeuge eingehalten werden könnten. Die Luftverschmutzung durch Stickoxide kann dazu führen, dass etwa Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen ausgelöst oder verschlimmert werden.

Bundesweit gibt es bereits in Hamburg ein Dieselfahrverbot für ältere Fahrzeuge in zwei besonders betroffenen Straßen der Hansestadt. In Stuttgart sollen ab Jahresbeginn 2019 Fahrverbote ebenfalls für ältere Dieselfahrzeuge gelten. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass Dieselfahrverbote in Städten grundsätzlich zulässig sind.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/rts/AFP

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