"Ampel hinterlässt Trümmerfeld"Für CDU spiegelt Intel-Rückzug die Standortschwäche
Während die Union den mehrjährigen Bauaufschub der Intel-Chipfabrik als Hinweis auf die gescheiterte Wirtschaftspolitik der Ampel versteht, geht in der Koalition der Streit über die Verwendung der freigewordenen Subventionsmilliarden weiter. Lindners Wille, damit Haushaltslöcher zu stopfen, stößt auf Gegenwehr.
Die Verschiebung der Milliarden-Investition des US-Chipkonzerns Intel in Magdeburg ist aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Zeichen für die deutsche Standortschwäche. "Es sagt etwas über den Standort aus, wenn ein Unternehmen seine neuen Investitionen in Deutschland stoppt, obwohl es für die Ansiedlung zehn Milliarden Euro als Morgengabe vom Steuerzahler geben sollte", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, der "Rheinischen Post".
"Unsere Wirtschaft wächst nicht mehr, Prognose null Prozent. 30 Prozent mehr Insolvenzen in Deutschland als im Vorjahreszeitraum. 300 Milliarden Euro Investitionen sind in den vergangenen drei Jahren aus Deutschland abgeflossen", sagte Klöckner. "Unser Land ist zum Schlusslicht unter den Industrieländern geworden. Die Ampel hat ein wirtschaftspolitisches Trümmerfeld hinterlassen: Die Unsicherheit in der Wirtschaft ist enorm, der Standort scheint selbst mit Subventionen kaum international wettbewerbsfähig", sagte die CDU-Politikerin.
Löcher im Haushalt und im Klimafonds
Anders als von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner gefordert, beharren die Grünen darauf, die frei werdenden Subventionsmittel für den Bau der Intel-Chip-Fabrik in Magdeburg im Klima- und Transformationsfonfs (KTF) zu belassen. "Es geht für 2025 um vier Milliarden Euro, die nun im Klima- und Transformationsfonds frei werden. Das Geld kommt aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung national und europäisch. Es ist folgerichtig und sinnvoll, dass diese Einnahmen auch zur Finanzierung von Klimaschutz und Transformation genutzt werden", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Zeitung. Lindner will die Mittel dagegen nutzen, um Löcher im Bundeshaushalt 2025 zu stopfen. Allerdings sind auch im KTF längst nicht alle geplanten Ausgaben gedeckt. Auch dort droht ein Milliardendefizit.
Der Stadtwerke-Verband VKU stellt sich im Haushaltsstreit an die Seite der Grünen und fordert vom Bund, die für Intel nicht mehr gebrauchten Milliarden weiter in Klimaprojekte zu stecken. "Die frei werdenden Intel-Milliarden sollten zielgerichtet dafür genutzt werden, um die globale Minderausgabe im Klima- und Transformationsfonds selbst aufzulösen. Auf keinen Fall sollten damit Löcher im Kernhaushalt gestopft werden", sagte VKU-Chef Ingbert Liebing dem Blatt. Er betonte: "Fördermittel, mit denen Investitionen in Klimaschutz und Energiewende angeschoben werden, sollten Vorrang im Haushalt behalten. Denn neue Kraftwerke oder Wärmenetze stärken langfristig den Standort und die Sicherheit der Energieversorgung, vom Klimaschutz ganz zu schweigen."