Nach Trumps Gerichtspleite Für EU-Politiker gilt Zoll-Deal mit den USA "überhaupt nicht mehr"
Wie geht es weiter nach dem krachenden Urteil des Supreme Court? Aus Sicht des Vorsitzenden des Handelsausschusses im EU-Parlament herrscht derzeit "absolutes Chaos". Laut Bernd Lange brauche es nun ein neues Abkommen mit der Trump-Administration.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, sieht nach der Aufhebung eines Großteils der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle durch das Oberste Gericht keine Grundlage mehr für die bestehende Handelsvereinbarung der EU mit den USA. Im Moment gelte "dieser Deal überhaupt nicht mehr", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. "Deswegen muss man wieder mit den Amerikanern reden, wie wir weitergehen."
Der Richterspruch habe bekräftigt, dass Handelspolitik Sache des US-Kongresses und nicht des Präsidenten sei, sagte Lange. Das Urteil des höchsten US-Gerichts sei "der größte Rückschlag" für Trump in dessen zweiter Amtszeit. "Jetzt nach dieser Entscheidung gibt es natürlich ein absolutes Chaos", fügte Lange hinzu. Die für gute Handelsbeziehungen erforderliche Stabilität sei derzeit "nicht gegeben, da müssen wir noch dran arbeiten". Er kündigte für Montag eine Sondersitzung des Verhandlungsteams für das Abkommen mit den USA und des Rechtsdiensts des EU-Parlaments an.
Der Supreme Court hatte am Freitag Trumps Zölle für größtenteils unrechtmäßig erklärt. Das vom Präsidenten bemühte Notstandsgesetz ermächtige ihn nicht zur Verhängung von Zöllen, urteilten die Richter mit einer Mehrheit von sechs gegen drei Stimmen. Hierfür sei der Kongress zuständig. Das Richtervotum kippt etwa den 15-prozentigen Basiszoll für die meisten aus der EU importierten Waren sowie die US-Importzölle für zahlreiche weitere Länder. Nicht betroffen sind hingegen die sektorspezifischen Zölle etwa auf Autos, Stahl und Aluminium.
"Zu viel gezahlte Zölle müssen zurückgezahlt werden"
Trump unterzeichnete kurz nach der Urteilsverkündung ein Dekret über einen weltweiten Zoll in Höhe von zehn Prozent. Dieser tritt nach Angaben des Weißen Hauses am Dienstag in Kraft und soll 150 Tage gelten.
Lange sieht nun Chancen auf eine Rückzahlung der unrechtmäßig erhobenen US-Zölle. "Zu viel gezahlte Zölle müssen zurückgezahlt werden." Zuständig wäre wohl das Handelsgericht in New York. Vermutlich werde es Hunderttausende Anträge geben. Lange schätzt, dass allein von deutschen Unternehmen oder von ihren amerikanischen Importeuren mehr als 100 Milliarden Euro zu viel gezahlt wurden. Lange argumentierte, das Gericht hätte in seiner Entscheidung auch sagen können, das eingenommene Geld müsse etwa aus nationalen Interessen nicht zurückgezahlt werden. Dies habe der Supreme Court aber nicht gemacht. Also könne man die zu viel gezahlten Zölle einfordern.