Chinas Regierung reagiert verschnupft auf die Kontrolle der Übernahmen von Aixtron und der Osram-Lampensparte durch die deutsche Seite. Bundeswirtschaftsminister Gabriel erklärt das Vorgehen.

Bei seinem Besuch in China hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die tiefere Prüfung zweier chinesischer Übernahmeversuche deutscher Firmen verteidigt. "Im Außenwirtschaftsrecht können wir überhaupt nur prüfen, wenn zum Beispiel sicherheitsrelevante Informationen vorliegen", sagte der SPD-Chef in Hongkong.
Deutschland sei ein offener Markt. "Von rund 350 chinesischen Übernahmeversuchen werden nun zwei genauer geprüft", ergänzte Gabriel.

Die chinesische Führung reagiert verschnupft auf die intensive Kontrolle der anvisierten Übernahmen des Spezialmaschinenherstellers Aixtron und der Osram-Lampensparte. Im ersten Fall hält sich hartnäckig das Gerücht, dass die US-Geheimdienste den Verkauf verhindert sehen wollen.

Gabriel drängt bei seiner Reise im Reich der Mitte darauf, dass deutsche Unternehmen in China die gleichen Bedingungen bekommen wie chinesische Firmen in Deutschland. So braucht die deutsche Industrie in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt fast immer einen lokalen Partner. Industrievertreter beklagen, dass sie viel weniger frei in chinesische Firmen investieren dürften.

Nur milde Anti-Dumping-Maßnahmen

Mit Blick um den Streit zwischen China und der EU erklärte der deutsche Wirtschaftsminister, ihm seien noch einmal Gespräche angeboten worden. "Nicht nur über G20, sondern direkt zwischen EU und Deutschland", sagte er.

Der Stahlmarkt weltweit wird durch billige chinesische Exporte überschwemmt und zwingt die europäischen Hütten in einen Überlebenskampf. Die EU reagiert zwar mit Anti-Dumping-Maßnahmen, sie fallen aber wesentlich milder als diejenigen der USA aus.

Außerdem suchen die Europäer nach einem Ausweg, um Schutzmaßnahmen fortführen zu können, wenn China im Dezember aller Voraussicht nach der Titel einer Marktwirtschaft zuerkannt wird. Dann wäre es viel schwieriger, Anti-Dumping-Beschlüsse zu verhängen.