Wirtschaft

In Bund und Kommunen Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent mehr

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Die Gewerkschaften verhandeln für gut 2,5 Millionen Beschäftigte.

(Foto: picture alliance/dpa)

Sie arbeiten in Ämtern, Behörden und Ministerien: Rund zweieinhalb Millionen Menschen sind beim Bund oder den Kommunen angestellt. Sie sollen deutlich mehr Geld bekommen, wenn es nach den Gewerkschaften geht. Die Arbeitgeber verweisen derweil auf die Corona-Löcher in ihren Kassen.

Die Gewerkschaften fordern für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen 4,8 Prozent mehr Lohn. Darüber hinaus will die Bundestarifkommission mit den Arbeitgebern über eine Entlastung der Beschäftigten verhandeln. "Die Corona-Pandemie zeigt: Der öffentliche Dienst und seine Beschäftigten halten das Land zusammen", sagte Verdi-Chef Frank Werneke. Das müsse sich im Tarifergebnis widerspiegeln. "Klatschen allein hilft niemandem - schon gar nicht den Beschäftigten und der Konjunktur."

Über die Belastung der Beschäftigten im Gesundheitswesen und der Pflege soll nach dem Willen der Gewerkschaften in einer eigenen Runde verhandelt werden. Bereits eine Woche vor dem Start der Tarifverhandlungen zeichnen sich damit schwierige Gespräche an. Die kommunalen Arbeitgeber hatten bereits im Vorfeld keinerlei Verteilungsspielraum bei den Kommunen geltend gemacht.

Der Verhandlungsführer, der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge, hatte gesagt, eigentlich müsste es Einschnitte geben. Die Kommunen sehen sich auch infolge der Corona-Pandemie in diesem Jahr besonders unter Druck. Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb wollen die Forderungen für die rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten offiziell am Nachmittag verkünden. Zu den Forderungen zählt auch die Übertragung auf die mehr als 200.000 Beamten. Die Laufzeit soll nach den Vorstellungen der Gewerkschaften zwölf Monate betragen.

Zuletzt gab es acht Prozent in drei Stufen

Der Tarifrunde im öffentlichen Dienst komme in diesem Jahr eine entscheidende Rolle zur Stabilisierung der Konjunktur zu. "Wir haben einen robusten Binnenmarkt und die Chance auf dauerhafte wirtschaftliche Erholung", erklärte Werneke. In den vergangenen Jahren hatte es hohe Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst gegeben. Anfang 2019 hatten die Gewerkschaften für die Beschäftigten der Bundesländer acht Prozent mehr Geld ausgehandelt - allerdings in drei Stufen und gestreckt über drei Jahre.

Erst am Morgen hatte das Statistische Bundesamt mitgeteilt, dass die Corona-Rezession ein riesiges Loch in den deutschen Staatshaushalt gerissen hat. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung gaben im ersten Halbjahr zusammen 51,6 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen. Bei den Einnahmen gab es erstmals seit 2010 einen Rückgang im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Den Angaben zufolge verzeichnete dabei der Bund mit 27,1 Milliarden Euro das größte Finanzierungsdefizit. Die Länder wiesen ein Minus von 10,2 Milliarden Euro aus, die Sozialversicherungen von 7,8 Milliarden und die Kommunen von 6,4 Milliarden Euro.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/rts