Wirtschaft

"Absolute Fehlorientierung" Gewerkschaften gegen Grundeinkommen

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Es sei unklar, wie das bedingungslose Grundeinkommen finanziert werden könnte, so der DGB.

(Foto: REUTERS)

Die Gewerkschaften lehnen ein bedingungsloses Grundeinkommen als Ausweg aus einem befürchteten Verlust von Arbeitsplätzen durch die Digitalisierung ab. Der DGB sieht darin eine "Stillhalteprämie", die IG Metall fordert klare Ansagen.

Nicht nur in deutschen Chefetagen, auch bei den Gewerkschaften stößt das bedingungslose Grundeinkommen auf Kritik. "Menschen mit einer Stillhalteprämie aufs Abstellgleis zu stellen, weil ihnen keine Perspektive in der Erwerbsarbeit angeboten werden kann, ist keine Lösung", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Der Ruf nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ist eine absolute Fehlorientierung." Es sei auch unklar, wie das finanziert werden könnte. Arbeit sei mehr als Broterwerb, sagte Hoffmann. Sie strukturiere den Alltag, sorge für Teilhabe und sozialen Zusammenhalt.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist eine staatliche Leistung, die jeder unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage und ohne Gegenleistung erhält und die ein einigermaßen auskömmliches Leben sichern soll. Sie wird von Politikern verschiedener Parteien gefordert. Nicht zu verwechseln ist sie mit dem solidarischen Grundeinkommen, das Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller vorgeschlagen hat und bei dem Leistungsempfänger gemeinnützige Arbeiten verrichten sollen.

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann erklärte seine ebenfalls ablehnende Haltung in der "Heilbronner Stimme" damit, dass "Menschen nicht glücklich sind, wenn sie daheim sitzen und alimentiert werden". Sie wollten arbeiten und das möglichst qualifiziert.

Auswirkungen der Digitalisierung und des Technologiewandels in der Automobilbranche dürften nicht auf die Gesellschaft abgeladen werden, sagte der Gewerkschafter: "Wir müssen uns bemühen, dass jeder Erwerbstätige auch in der Arbeitswelt von morgen eine Chance hat", forderte Hofmann. Um die Menschen auf diesem Weg mitzunehmen, brauche es klare Ansagen in der Sozialpolitik.

Es könne nicht sein, dass Beschäftigte, die durch den technologischen Wandel und die Globalisierung arbeitslos würden, "in die Mühle von Hartz IV geraten", sagte Hofmann weiter. "Solange diese Angstgefühle nicht weg sind, die uns die Agenda 2010 tief implantiert hat, ist es extrem schwer, zu sagen: Wir haben einen Sozialstaat, der fängt euch auf, der gibt euch Chancen auf Qualifizierung. Ihr müsst keinen sozialen Abstieg befürchten."

Hoffmann sagte, es sei eine offene Frage, ob die Digitalisierung traditionelle Jobs vernichte, ohne dass in gleichem Maße andere entstehen würden. "Schon in den 70er-Jahren hieß es, Roboter und technologischer Fortschritt machen arbeitslos." Das sei jedoch kein Automatismus.

"Recht auf mobilen Feierabend"

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte jedoch: "Gerade gut bezahlte Industrie- und Bürojobs der Mittelschicht sind gefährdet." In einem Beitrag für den Berliner "Tagesspiegel" schrieb er, nur mit mehr Flexibilität und lebenslanger Weiterbildung könnten die Betroffenen dem begegnen. "Es muss mehr Geld in die Weiterbildung fließen", forderte Fratzscher. Er schlug vor, dass für jeden Volljährigen 20.000 Euro bereitgestellt würden, mit denen im Laufe des Berufslebens Weiterbildungen und Umschulungen, aber auch familiäre Pflegezeiten bezahlt werden könnten.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach begrüßte, dass die Koalition einen neuen Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten von zu Hause schaffen will, "solange dieser tatsächlich mehr Selbstbestimmung ermöglicht und klare Grenzen für die Arbeit zieht". Bislang sei Arbeit im "Homeoffice" in der Regel ungeregelt, was zu Überstunden führe. "Zwingend ist deshalb, dass auch mobile Arbeitszeit erfasst und vergütet wird. Außerdem braucht es mehr Mitsprache für erreichbare Zielvorgaben und ein Recht auf Log Off, damit es auch bei mobiler Arbeit einen Feierabend gibt", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Quelle: n-tv.de, jga/dpa/AFP

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