Wirtschaft

Berufung gegen EU-Urteil Google wehrt sich gegen Milliardenstrafe

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Hat Google den Handyherstellern und Netzbetreibern unrechtmäßige Einschränkungen auferlegt? Darum geht es in dem Streit.

dpa

Der Streit zwischen Google und der EU-Kommission ist noch nicht vorbei. Nach der Android-Milliardenstrafe im Sommer will sich der Internetkonzern nun wehren und legt Berufung gegen das Urteil ein.

Google geht gegen die Milliardenstrafe der Europäischen Kommission im Android-Verfahren vor. Der Konzern hat wie angekündigt Berufung gegen das Urteil der Kommission eingelegt, wonach Google Herstellern von Android-Geräten rechtswidrige Einschränkungen auferlegt haben soll. Auf 4,34 Milliarden Euro beläuft sich die Strafe, die die EU im Sommer gegen den Konzern verhängt hatte.

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Der US-Konzern kündigte auch an, keine sogenannten Übergangsmaßnahmen zu beantragen, mit denen die Umsetzung des Urteils unterbrochen werden könnte. Ohne weitere Maßnahmen muss Google die von Brüssel gesetzte Frist Ende Oktober einhalten. Ab dann muss der Konzern das aus Sicht der Kommission wettbewerbswidrige Verhalten ändern. Andernfalls drohen Strafen von bis zu 5 Prozent des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes von Alphabet, der Muttergesellschaft von Google.

Ein Google-Sprecher wollte sich nicht weiter zu den Gründen der Berufung äußern. Das Unternehmen verwies stattdessen auf einen Blogbeitrag von Juli infolge der EU-Entscheidung. Darin hatte Google argumentiert, dass Android den Wettbewerb bei Mobiltelefonherstellern erhöht habe. Vertreter der Europäischen Kommission kommentierten dies nicht.

Nicht die erste Strafe

Brüssel hatte im Sommer entschieden, dass Google Herstellern von Android-Geräten und Betreibern von Mobilfunknetzen seit 2011 rechtswidrige Einschränkungen auferlegt habe. So habe der Konzern seine beherrschende Stellung auf dem Markt für allgemeine Internet-Suchdienste festigen wollen.

Google hatte den Hersteller des Android-Betriebssystems für Mobilgeräte im Jahr 2005 übernommen und ist seitdem in der Weiterentwicklung von Android tätig. Sowohl in Europa als auch im Rest der Welt sind laut EU-Kommission zwischenzeitlich rund 80 Prozent der Smartphones mit Android ausgestattet.

Gegen den Konzern hatte die Brüsseler Behörde bereits 2017 eine Strafe von 2,42 Milliarden Euro verhängt. Der Konzern missbrauchte der Kommission zufolge seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber, indem er seine eigenen Online-Shopping-Angebote als erste Suchergebnisse aufführte und damit seine Konkurrenten benachteiligte.

Quelle: n-tv.de, vpe/DJ

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