Wirtschaft

Krisendiplomatie vor dem EU-Gipfel Griechen loten aus, was noch geht

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Der neue griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos ist um seinen Job nicht zu beneiden.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Große Geldquellen kann die griechische Regierung nicht mehr erschließen. Doch kleine Zugeständnisse hier und da summieren sich. Die Euroländer sind an einer gütlichen Lösung für die Schuldenkrise interessiert, erwarten aber Vorschläge von Tsipras.

Die griechische Regierung und die Euro-Länder loten Möglichkeiten für eine Lösung der griechischen Schuldenkrise aus. Vor dem Sondergipfel der Eurozone in Brüssel forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande am Montagabend in Paris von Athen rasche Vorschläge. Merkel betonte trotzdem, die "Tür für Gespräche" bleibe offen. Die Voraussetzungen für Verhandlungen über ein konkretes Hilfsprogramm seien allerdings "zur Zeit nicht gegeben".

Hollande äußerte sich ähnlich wie Merkel. Völlig auf einer Linie ist das deutsch-französische Tandem allerdings nicht: Während Deutschland wie etwa die Baltenstaaten und Finnland als Verfechter einer harten Linie gegenüber Athen gilt, wirbt Frankreich mit Ländern wie Italien für Zugeständnisse.

Wie das Weiße Haus mitteilte, war sich US-Präsident Barack Obama mit Hollande über die Notwendigkeit einig, dass Griechenland "die Reformen wieder aufnimmt und zum Wachstum zurückkehrt".

IWF gibt vorerst nichts mehr

Der neue griechische Finanzminister Euklides Tsakalotos, der vor dem EU-Gipfel seine Ressortkollegen der Eurozone in Brüssel trifft, sprach sich für eine Fortsetzung der Verhandlungen Athens mit seinen Gläubigern aus. Die Griechen hätten bei dem Referendum allerdings deutlich gemacht, dass sie "Besseres verdient haben" und eine "nicht-lebensfähige Lösung nicht akzeptieren" könnten.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras bemühte sich in mehreren Telefonaten um die Klärung der Verhandlungspositionen. IWF-Chefin Christine Lagarde erläuterte ihm, dass der Internationale Währungsfonds wegen des griechischen Rückstands bei der Schuldentilgung derzeit keine neuen Finanzhilfen geben könne, dafür aber "technische Unterstützung".

Draghi soll bei Bankenwiedereröffnung helfen

Aus griechischen Regierungskreisen verlautete, Tsipras habe EZB-Chef Mario Draghi in einem Telefonat gebeten, bei der erneuten Öffnung der griechischen Banken zu helfen. Sie sind seit Montag vergangener Woche geschlossen und sollen frühestens am Donnerstag wieder öffnen. Die EZB beschloss unterdessen, ihre Notfallkredite für griechische Banken weiterhin bei knapp 90 Milliarden Euro zu deckeln.

Die EZB könne Griechenland aber kein Geld mehr geben, wenn das Land am 20. Juli eine fällige große Anleihe nicht zurückzahlt. Das sagte EZB-Ratsmitglied und Österreichs Zentralbank-Chef Ewald Nowotny.

Eine Entscheidung darüber, wie Griechenlands Finanzprobleme gelöst werden, müsse bald fallen, denn die Wirtschaft des Landes könne nicht einfach eingefroren werden. "Geldflüsse werden benötigt, um zu funktionieren", sagte Nowotny und fügte hinzu, dass die Gespräche an diesem Dienstag sehr wichtig seien. Auch das Gefühl, dass eine Einigung erzielt werden könne, sei notwendig.

ZEW: Stimmung kann schnell kippen

Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), warnte die Euroländer, gegenüber Griechenland weiter nachzugeben. "Wir zerstören die wirtschaftlichen Grundlagen der Eurozone, wenn wir den Griechen jetzt nachgeben", sagte Clemens Fuest. In der Eurozone gebe es eine klare Regel: Hilfen würden nur gegen Auflagen gewährt.

Wenn Europa Griechenland gegenüber keine Härte zeige, könne es zu einer Art Dominoeffekt kommen. So könnten sich die Bürger in Irland und Spanien fragen, warum sie sich anstrengen und ihre Haushalte sanieren mussten, aber die Griechen nicht. In Deutschland, Frankreich und anderen Ländern drohten antieuropäische Kräfte sehr schnell an Einfluss zu gewinnen, wenn sich Tsipras durchsetzen würde.

Auf die deutsche Wirtschaft hätte ein Austritt Griechenlands aus dem Euro kaum Auswirkungen, sagte Fuest. Zu erwarten seien eher politische Erschütterungen, denn nun werde klar, dass die gewährten Kredite abgeschrieben werden müssten. Das Geld sei aber ohnehin verloren, ob Griechenland im Euro bleibe oder nicht.

Quelle: n-tv.de, nsc/AFP/dpa/DJ