Wirtschaft

"Sehr genau zu beobachten" Habeck lässt Kartellamt Spritpreise prüfen

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Viele Baustellen: Wirtschaftsminister Habeck beim Wahlkampfauftakt der Grünen in Schleswig-Holstein.

(Foto: picture alliance/dpa)

Während der Ölpreis in der dritten Kriegswoche sinkt, bleiben die Spritpreise hoch. Das weckt das Misstrauen der Bundesregierung. Wirtschaftsminister Habeck bittet das Kartellamt um eine Prüfung, ob Tankstellen-Ketten mit verbotenen Preisabsprachen Autofahrer abkassieren.

Nach der Preisexplosion bei Benzin und Diesel nimmt das Bundeskartellamt die weitere Preisentwicklung an Tankstellen näher unter die Lupe. "Wenn die Rohölpreise jetzt wieder sinken und die Tankstellenpreise dem nicht folgen oder sogar weiter steigen sollten, muss man sich das genau ansehen", sagte der Präsident der Aufsichtsbehörde, Andreas Mundt, in Bonn.

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Wettbewerbshüter um Prüfung gebeten. "Mein Haus hat das Bundeskartellamt gebeten, die Benzin- und Dieselpreise sehr genau zu beobachten und bei jeglichem Hinweis auf missbräuchliches Verhalten tätig zu werden", sagte der Grünen-Politiker. Die Machtposition der großen Tankstellenketten am deutschen Kraftstoffmarkt sei seit Langem ein strukturelles Problem. "Es darf nicht sein, dass Unternehmen aus der jetzigen Situation unangemessene Gewinne schlagen. Wenn es dafür Hinweise geben sollte, etwa auch beim Vergleich mit den Preisbewegungen in anderen EU-Ländern, werden wir gesetzgeberische Maßnahmen vorbereiten, um dem Bundeskartellamt eine bessere Marktüberwachung bei den Kraftstoffen zu ermöglichen", kündigte Habeck an. Das Wirtschaftsministerium ist gegenüber dem Kartellamt nicht weisungsbefugt. Es kann die Behörde aber bitten, in kritischen Situationen tätig zu werden.

Auch andere Verwerfungen für hohe Preise möglich

Das Bundeskartellamt wies allerdings darauf hin, dass neben Veränderungen des Rohölpreises auch andere, durch die Ukraine-Krise hervorgerufene Marktentwicklungen und Verwerfungen auf der Raffinerie- und Großhandelsebene die Höhe der Preise an den Zapfsäulen beeinflussen könnten. Für einzelne Produkte spielten auch Importe aus Russland eine nicht unbedeutende Rolle. Das Bundeskartellamt beobachte daher auch die möglichen Gründe für die Preisentwicklung auf der Raffinerie- und Großhandelsebene und ihren möglichen Einfluss auf die Höhe der Preise an den Zapfsäulen besonders aufmerksam, hieß es.

Die Behörde stützt sich dabei auf Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, die kontinuierlich die Preisentwicklung an den Tankstellen in Deutschland erfasst. Die Markttransparenzstelle erhält allerdings nur die Preisdaten, nicht jedoch Daten über die jeweils abgegebenen Mengen. "Eine gesetzliche Verpflichtung der Marktteilnehmer, auch Mengendaten an die Markttransparenzstelle zu liefern, würde die Aussagekraft unserer Daten deutlich verbessern", sagte Mundt.

ADAC: Ölkonzerne verdienen derzeit richtig gutes Geld

Nach dem extremen Anstieg der vergangenen Wochen gingen die Spritpreise zuletzt langsam zurück. Diesel verbilligte sich um 1,5 Cent und kostete im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Dienstags 2,292 Euro pro Liter, wie der ADAC mitteilte. E10 kostete 1,1 Cent weniger und schlug mit 2,192 Euro je Liter zu Buche. Dennoch sind die Preise an den Tankstellen viel höher als vor Beginn des Ukraine-Krieges. Der Ölpreis hat sich dagegen wieder seinen Vorkriegsniveaus angenähert.

Zuvor hatte der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz kritisiert, dass die Spritpreise trotz sinkender Ölpreise extrem hoch blieben. "Mein Eindruck ist, dass ein paar Ölmultis gerade den großen Reibach machen", schrieb der Grünen-Politiker auf Twitter. Auch beim ADAC betonte man diese Diskrepanz. "Trotz aller kriegsbedingter Sondereffekte und Erklärungen für die hohen Spritpreise - irgendwo zwischen Ölförderung und Tankstelle bleibt das zusätzliche Autofahrergeld hängen", sagt Kraftstoffmarkt-Experte Jürgen Albrecht. "Die Mineralölkonzerne verdienen im Raffineriegeschäft derzeit richtig gutes Geld."

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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