Wirtschaft
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Freitag, 21. Juli 2017

"Keine Rechtssicherheit": Hermes-Hammer würde der Türkei wehtun

Von Jan Gänger

In der Türkei werden Deutsche verhaftet, die Regierung in Ankara wirft deutschen Unternehmen Nähe zum Terrorismus vor. Die Bundesregierung will nun ihre Kreditgarantien überprüfen. Ein Stopp würde die Türkei empfindlich treffen.

Das Wort "Exportbürgschaften" sorgt in der Regel nicht für große Aufmerksamkeit. Anders ist das allerdings, wenn der deutsche Außenminister dieses Wort in den Mund nimmt - und damit der Türkei droht. Dann löst dieser Begriff plötzlich eine außerordentliche Resonanz aus.

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Sigmar Gabriel hat mit Blick auf den Konflikt mit der türkischen Regierung angekündigt, dass die Bundesregierung die so genannten Hermes-Bürgschaften überprüfen werde. Mit diesen Garantien sichert sie Geschäfte deutscher Firmen im Ausland ab und ermöglicht so Investitionen, auf die Unternehmen andernfalls verzichten würden.

Sollten diese Garantien verteuert oder sogar eingestellt werden, wäre das für die Türkei ein schwerer Schlag. Die Geschäfte deutscher Firmen in der Türkei sind bereits rückläufig, sie dürften dann noch weiter zurückgehen. Zur Einordnung: Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Türkei. Ihre Wirtschaft leidet ohnehin schon unter dem Konfrontationskurs von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Seit dem niedergeschlagenen Putschversuch vor etwa einem Jahr geht Erdogan massiv gegen tatsächliche und vermeintliche Gegner vor. 100.000 Menschen wurden entlassen und mehr als 47.000 festgenommen. Zahlreiche Unternehmer wurden enteignet. Das macht die Türkei als Investitionsstandort nicht unbedingt attraktiver - und Exportbürgschaften der Bundesregierung umso wichtiger.

Im Abwärtstrend

Hermes-Bürgschaften

"Hermes-Bürgschaften" gibt es seit 1949. Sie sind Exportkreditgarantien der Bundesregierung, also staatliche Versicherungen für Exporte ins Ausland. Unternehmen nutzen gegen Gebühr das Angebot, um in politisch oder wirtschaftlich unsicheren Ländern Geschäfte zu machen. Zahlt der ausländische Abnehmer nicht, springt der Staat ein und schützt die Firmen damit vor Verlusten. Besonders für Ausfuhren in Entwicklungs- und Schwellenländer bieten private Versicherer oftmals keine ausreichenden Absicherungsmöglichkeiten an.

Da die Allianz-Tochter Euler Hermes von Anfang an als Partner ins Boot geholt wurde, werden die Garantien auch als "Hermes-Bürgschaft" bezeichnet.

Vor der Übernahme von Exportkreditgarantien werden die Zahlungsausfallrisiken bewertet. Danach richtet sich die Risikoprämie. Maßgeblich hierfür sind die Risikoeinstufungen der Industriestaaten-Organisation OECD. Derzeit steht die Türkei mit der Einstufung 4 auf einem mittleren Wert der Skala, die von 0 (Bestnote) bis 7 (schlechteste Note) reicht.

Ein Blick auf das Volumen dieser Garantien zeigt: Deutsche Unternehmen scheuen zunehmend vor Geschäften in der Türkei zurück. Wurden 2013 nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums noch Exporte in die Türkei im Volumen von 2,47 Milliarden Euro durch Hermes-Bürgschaften abgedeckt, waren es 2015 noch 2,14 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr brach die so genannte Neudeckung um die Hälfte auf 1,1 Milliarden Euro ein.

Der Trend ist also deutlich rückläufig. Das zeigt sich auch an den Zahlen für das erste Halbjahr: Von Januar bis Juni summierte sich das Volumen der so abgedeckten Türkei-Exporte auf rund 680 Millionen Euro.

Deutschland exportierte vergangenes Jahr Güter für knapp 22 Milliarden Euro in das Land, was einen Rückgang von 2 Prozent bedeutete. Andersherum lieferte die Türkei Waren und Dienstleistungen für 15,5 Milliarden Euro in die Bundesrepublik. Hatte sich der Handel 2016 trotz Putschversuchs noch robust gehalten, ist der Abwärtstrend in diesem Jahr stärker zu spüren. Die Lieferungen aus Deutschland gingen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zwischen Januar und Mai um 9,5 Prozent zurück.

Die von der Bundesregierung angedrohten Strafmaßnahmen und die diplomatische Krise dürften den Handel Deutschlands mit der Türkei erheblich leiden lassen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rechnet damit, dass das Handelsvolumen in diesem Jahr im Vergleich zu 2016 um mehr als zehn Prozent einbricht.

BASF auf "Terrorliste"

Der von Außenminister Gabriel angedrohte Stopp von Hermes-Bürgschaften würde "die Investitionszurückhaltung deutscher Unternehmen jetzt noch bestärken", sagt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Wegen der autoritären Politik Erdogans seien die deutschen Unternehmen sowieso schon verunsichert, der Außenhandel befinde sich auf abschüssigem Terrain. "In einem solchen Umfeld ist an Neuinvestitionen deutscher Unternehmen in der Türkei kaum zu denken", so Treier.

"Man kann niemandem zu Investitionen in einem Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit mehr gibt und sogar Unternehmen in die Nähe von Terroristen gerückt werden", droht derweil Außenminister Gabriel. Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci versichert daraufhin: Deutsche Investitionen in der Türkei seien durch die Regierung und die Gesetze des Landes geschützt. Die Krise mit Deutschland sei vorübergehend. Mit Aussagen, die nachhaltigen wirtschaftlichen Schaden anrichten könnten, müsse man sich zurückhalten.

Berichte, die Türkei habe der deutschen Regierung eine Liste mit Firmen gegeben, denen sie Verbindungen zu dem Putschversuch im vergangenen Jahr vorwirft, wies der Minister als falsch zurück. Allerdings hatte BASF mitgeteilt, man habe vom Bundeskriminalamt (BKA) erfahren, auf der Liste zu stehen. Und auch nach Angaben der Bundesregierung existiert eine solche Liste. Sei sei "sogar noch viel länger", sagt der Außenminister.

Einem Bericht der "Zeit" zufolge hatte die Regierung in Ankara vor einigen Wochen dem BKA eine Liste angeblicher Terrorunterstützer übergeben, auf der die Namen von insgesamt 68 Unternehmen und Einzelpersonen stehen. Darunter seien Konzerne wie Daimler und BASF, aber auch ein Spätkauf-Imbiss sowie eine Dönerbude in Nordrhein-Westfalen. Die genannten Unternehmen sollen angeblich Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen haben, den Erdogan für den Putschversuch vor einem Jahr verantwortlich macht.

Quelle: n-tv.de