Hilfe für Verbrenner Schwarz-Rot führt Autoindustrie in der Krise "auf die falsche Fährte"
Von Max Borowski
Neben den Entlastungsmaßnahmen für die Verbraucher und Beschäftigten hat sich die Koalition auch auf Schritte geeinigt, die die kriselnde Autobranche stärken sollen. Experten zufolge führen diese aber in eine falsche Richtung.
Die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition zur Unterstützung der Autoindustrie gehen Experten zufolge "in die falsche Richtung". Neben dem umstrittenen Tankrabatt und der Möglichkeit einer steuerfreien Arbeitgeberzahlung von 1000 Euro hatten sich die Parteichefs von Union und SPD am Wochenende auch auf mehrere Schritte geeinigt, die die kriselnde Automobilbranche in Deutschland stärken sollen. Aufgelistet werden in dem am Montag veröffentlichten Papier des Koalitionsausschusses sechs Punkte, die alle dieselbe Stoßrichtung haben: Geplante EU-Regeln zur Reduzierung von CO2-Emissionen und Einschränkungen für Verbrennertechnologie sollen verhindert, abgeschwächt oder aufgeschoben werden.
Insbesondere angesichts der aktuellen Energiekrise, die die Abhängigkeit von importierten, fossilen Kraftstoffen schmerzlich vor Augen führt, reagieren Branchenexperten mit Unverständnis. "Ein Land wie Deutschland, das über wenig eigene Rohstoffe verfügt, muss sich schon aus wirtschaftlichen Gründen, dringend weitgehend unabhängig von fossiler Energie machen", sagt Frank Schwope, Automotive Consultant und Lehrbeauftragter an der FHM Köln, ntv.de. Das Konzept der Koalition gehe in dieser Hinsicht "in die falsche Richtung".
Auch der Direktor des Center for Automotive Management in Bergisch Gladbach, Stefan Bratzel, hat kein Verständnis für die jüngsten Beschlüsse. "Die Preise an den Tankstellen senden ein eindeutiges Signal an die Verbraucher und die Branche", so Bratzel im Gespräch mit ntv.de. "Dieses Signal gilt es zu verstärken, nicht abzuschwächen durch einen Tankrabatt oder ein Aufweichen der Klimaziele", wie es die Koalition nun plane.
Einig sind sich die Experten, dass sich die Elektromobilität mittelfristig - unabhängig von der Politik - durchsetzen wird. Die Batterietechnologie verzeichne ständig neue Durchbrüche. Die Entwicklung der Verbrennungsmotoren sei dagegen weitgehend ausgereizt, sagt Schwope. "Mitte der 2030er Jahre werden wir über die heutigen Debatten über die Verbrenner nur noch lachen." Auch wenn sie die Transformation der Autobranche nicht verhindern könnten, seien die jüngsten Beschlüsse problematisch. Stefan Bratzel sieht die "Gefahr, dass die Autoindustrie und die Verbraucher auf die falsche Fährte gelockt werden, indem der Eindruck erweckt wird, dass es mit dem Verbrenner noch weitergehen kann wie bisher."
Zu den Punkten, auf die sich die Koalitionsspitzen geeinigt haben, gehört unter anderem, eine Verschärfung von EU-Regeln für Plug-in-Hybride zu verhindern, deren Emissionen in der Realität meist um ein Vielfaches höher sind als auf dem Papier. Die Berechnung der Emissionsziele für einzelne Hersteller will Schwarz-Rot stark flexibilisieren. Zudem will die Koalition eine besondere Förderung kleiner Elektrofahrzeuge verhindern - offenbar aus Sorge, dass dies vor allem nicht-deutschen Marken zugutekäme - ebenso eine vollständige Elektrifizierung von Firmenflotten.
Insgesamt sei die "Zielrichtung, den Verbrenner so lange wie möglich am Leben zu erhalten", sagt Jürgen Pieper. Verständnis hat der unabhängige Autoanalyst für diese Politik nicht. Die Abhängigkeit der Branche von der Verbrennertechnologie sei weitgehend selbst verschuldet. Der technologische Umbruch sei "ja kein neues Phänomen mehr. Es war mittlerweile Zeit genug, sich auf die veränderte Welt einzustellen". Besonders unverständlich ist für Pieper, dass die Bundesregierung das Ende des Verbrenners hinauszögert, während sie "zukunftsbezogene Ausgaben wie die Förderung der Batterietechnologie eingestellt hat".