Tankrabatt weitergegeben? Hinweise auf Mitnahmeeffekte bei Öl-Konzernen
16.07.2022, 01:50 Uhr
Der Gang an die Zapfsäule war für viele in jüngster Zeit frustrierend.
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Schon lange ist umstritten, ob der Tankrabatt an die Verbraucher weitergegeben wird. Das Bundeskartellamt hat Belege dafür, dass Mineralölkonzerne in den vergangenen Monaten höhere Gewinnmargen erzielt haben. Eine konkrete Bewertung wird es wohl erst mit Verzögerung geben.
Das Bundeskartellamt hat Belege dafür, dass Mineralölkonzerne in den vergangenen Monaten höhere Gewinnmargen erzielt haben. "Hinsichtlich der Kraftstoffmärkte zeigen erste Datensätze des Bundeskartellamts, dass die Abstände zwischen Rohöl- und Raffinerieabgabepreisen signifikant gestiegen sind", heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken laut Vorabmeldung des "Spiegel". Dies könne auf Kartellrechtsverstöße hindeuten, so das Ministerium weiter, das für die Wettbewerbskontrolle zuständig ist. Als Erklärung für die Preissteigerungen kämen aber auch strukturelle Wettbewerbsprobleme in Betracht. Eine Sektoruntersuchung solle dies klären.
Schon lange ist umstritten, ob der Tankrabatt an die Verbraucher weitergegeben wird. Allerdings dürfte mit Ergebnissen laut "Spiegel" nicht vor seinem Auslaufen Ende August zu rechnen sein.
"Eine fundierte oder gar abschließende Bewertung zur Weitergabe der Energiesteuersenkung an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher ist aufgrund des begrenzten zur Verfügung stehenden Beobachtungszeitraums noch nicht möglich", heißt es in der Antwort des Ministeriums auf die Anfrage. Daher, so weiter, lasse sich aktuell auch noch nicht bestimmen, welche verschiedenen Ursachen zu den beobachtbaren Preisveränderungen beigetragen haben.
Dies kritisiert der Linken-Abgeordnete Victor Perli. "Das Bundeskartellamt ist unfähig, Abzocke an den Tankstellen zu beenden", sagte er. "Die laufende Sektoruntersuchung wird erst lange nach Ende des Tankrabatts abgeschlossen sein." Perli fordert einen Spritpreisdeckel ähnlich wie in Slowenien, wo der Liter Benzin oder Diesel nur zwei Cent mehr kosten darf als im Großhandel.
Quelle: ntv.de, mpe
