Wirtschaft

Schuldenerlass für Griechenland? IWF: Athener Lasten "untragbar"

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Braucht bis Juli 3,5 Milliarden Euro: Alexis Tsipras.

(Foto: dpa)

Muss Europa den Griechen bei den Schulden am Ende doch entgegenkommen? Experten des Währungsfonds geben die Hoffnungen auf eine komplette Rückzahlung der Außenstände offenbar auf.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) stuft die griechische Schuldenlast als "in hohem Maße untragbar" ein. Neben den Reformen müssten die europäischen Partner dem Land seine Verbindlichkeiten in einem wesentlichen Umfang erlassen, fordert der IWF in einem Entwurf, der im Vorfeld der großen IWF-Frühjahrstagung in Washington kursierte. Das Schreiben soll im Rahmen der laufenden Überprüfung der griechischen Reformfortschritte durch IWF, Europäische Zentralbank und EU-Kommission entstanden sein. Die Bestandsaufnahme der griechischen Staatsfinanzen wurde für das IWF-Treffen der Finanzminister unterbrochen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bereits erklärt, momentan keine Notwendigkeit für Schuldenerleichterungen zu sehen. Griechenland kämpft weiterhin mit einer hohen Arbeitslosigkeit, die zuletzt im Januar auf 24,4 Prozent anzog. Damit das Land wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt, empfiehlt der IWF Veränderungen beim Steuersystem sowie die Umsetzung der Rentenreform. Demnach sollen unter anderem die Unterstützungen für arme Pensionäre auslaufen, Renten neu berechnet und staatliche Altersbezüge von 345 Euro monatlich nach 15 Beitragsjahren eingeführt werden.

Die griechische Regierung will in der kommenden Woche ihre Gesetzesvorlagen für eine Renten- und Steuerreform dem Parlament vorlegen. Deren Bewertung gilt als entscheidend für eine positive Beurteilung durch IWF, EZB und EU-Kommission der Reformfortschritte. Davon wiederum hängt ab, ob dem Land weiteres Geld aus dem 86 Milliarden Euro umfassenden Hilfstopf ausgezahlt wird. Schäuble hält eine Einigung bis Ende April für machbar. Athen muss spätestens im Juli eine Tranche in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an den IWF und die EU zurückzahlen. Dazu kommen weitere bisher unbezahlte Außenstände.

Der IWF geht in dem Entwurf davon aus, dass die griechische Wirtschaft auf lange Sicht jährlich um 1,25 Prozent wachsen kann. Dies ist weniger als zuletzt angenommen und laut IWF "ambitioniert, jedoch realistisch".

Tsipras fliegt kurzfristig nach Paris

Eine schnelle Einigung ist bei den Verhandlungen zwischen Griechenland und den Vertretern der Gläubiger nicht in Sicht. Bei den endlosen Verhandlungen steuern beide Seiten Beobachtern zufolge sogar auf eine neue Eskalation zu: Nach dem ergebnislosen Ende einer weiteren Verhandlungsrunde in Athen wolle der griechische Regierungschef Alexis Tsipras außerplanmäßig nach Paris reisen, heißt es, um dort mit dem französischen Präsidenten François Hollande zu einem Gespräch unter vier Augen zusammenzukommen.

Am Donnerstag wird sich Tsipras mit dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz in Straßburg treffen. Danach werde Tsipras in Brüssel vor die Presse treten, verlautete aus dem Büro der Regierungschefs in Athen. Ursprünglich war der Abschluss der Kreditverhandlungen mit den Gläubigern für Herbst 2015 vorgesehen gewesen. Athen will nach dem erneuten Scheitern der Gespräche bald im Alleingang - ohne Zustimmung der Gläubiger - zwei Gesetze zur Rentenkürzung und zu neuen Steuern dem Parlament vorlegen. Dies teilte Finanzminister Euklid Tsakalotos mit. Athen sei aber bereit, Anmerkungen der Gläubiger in die Gesetze aufzunehmen, hieß es.

Differenzen gibt es darüber, welche Maßnahmen zu Einsparungen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro führen könnten. Ohne eine Einigung der Gläubiger mit der Regierung in Athen kann kein frisches Geld in die griechische Staatskasse fließen.

Quelle: n-tv.de, mmo/dpa/rts

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