Wirtschaft

Arbeitgeber erzürnt Kabinett hebt Mindestlohn und Minijob-Grenze an

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Mehr als sechs Millionen Beschäftigte in Deutschland erhalten nur den Mindestlohn.

(Foto: picture alliance/dpa)

Laut Bundesregierung bekommen mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland für ihre Arbeit nur den Mindestlohn. Betroffen sind vor allem Ostdeutsche und Frauen. Deren Einkommen soll zum Oktober spürbar steigen. Studien zeigen indes, dass die Erhöhung nicht unbedingt mehr Geld bedeuten muss.

Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 1. Oktober auf zwölf Euro steigen, und aus den 450-Euro-Jobs werden 520 Euro. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Von der Erhöhung des Mindestlohns "profitieren über sechs Millionen hart arbeitende Menschen, vor allem in Ostdeutschland und vor allem Frauen", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil. Seine Partei und die Grünen hatten die Anhebung im Bundestags-Wahlkampf versprochen. Die FDP setzte im Koalitionsvertrag höhere Verdienstgrenzen für die umstrittenen Minijobs durch. Während die Gewerkschaften die Anhebung des Mindestlohns begrüßten, sprachen die Arbeitgeber von einem "Systemwechsel hin zu einer Staatslohnentwicklung".

Gewerkschaften befürworten höhere Mindestlöhne als "Ausdruck der Wertschätzung der Arbeit vieler Millionen Menschen", wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erklärte. Als Fehler wertete der DGB die Ausweitung der Minijob-Grenzen. Gerade für Frauen sei der Minijob "oft das sichere Ticket in die Altersarmut".

Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger warf dagegen der Bundesregierung vor, sie mache den "Mindestlohn zum Spielball der Politik". Die Arbeitgeber pochen auf Änderungen in den Beratungen des Bundestages. Sie haben sich juristische Schritte offengehalten und begründen dies damit, dass die Mindestlohn-Kommission aus Gewerkschaften und der Arbeitgeber übergangen worden sei.

Studien bezweifeln Nutzen für Niedriglohnsektor

Laut dem Gesetzentwurf können etwa 6,2 Millionen Beschäftigte durch den höheren Mindestlohn mit einer Gehaltserhöhung rechnen. Auf die Arbeitgeber kommen demnach Mehrkosten von etwa 5,6 Milliarden Euro pro Jahr zu, für die Sozialabgaben anfallen. Für die Sozialversicherungen wird daher mit Mehreinnahmen von 2,2 Milliarden Euro gerechnet. Derzeit beträgt der Mindestlohn noch 9,82 Euro. Am 1. Juli steigt die Lohnuntergrenze nach geltendem Recht auf 10,45 Euro.

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Die Verdienstgrenzen für Minijobs von derzeit 450 Euro monatlich waren zuletzt 2013 erhöht worden. Während sie für Arbeitnehmer steuer- und abgabenfrei sind, führen Arbeitgeber an die Sozialkassen und das Finanzamt eine Pauschale ab. Im Juni 2021 gab es rund 7,4 Millionen Minijobber. Für gut drei Millionen davon war dies ein Nebenjob neben dem Haupterwerb.

Ein höherer Mindestlohn bedeutet aber nicht automatisch mehr Geld auf dem Konto. Studien zeigen, dass in der Vergangenheit die Arbeitszeit verringert wurde, um höhere Kosten durch die Lohnerhöhung zu vermeiden. Darauf verwiesen etwa das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) und das Berliner DIW.

Quelle: ntv.de, jwu/rts

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