Wirtschaft

Preisspiele mit deutschen Autofahrern Kartellamt prüft Australien-Modell

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Jeder Tropfen geht ins Geld.

(Foto: REUTERS)

Der scharfe Anstieg der Benzinpreise frisst immer tiefere Löcher in die Geldbörsen der Deutschen. Konjunkturforscher fürchten bereits um Folgen für den Konsum. Das Bundeskartellamt gerät immer stärker unter Zugzwang. Fieberhaft arbeiten die Experten an einer neuen Idee.

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Achtet aus beruflichen Gründen sehr genau auf den Preis: Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes.

(Foto: picture alliance / dpa)

Im Bundeskartellamt denken die in Deutschland für den Schutz des Wettbewerbs zuständigen Experten über ein Modell aus Australien nach, um der Preispolitik der großen Tankstellenketten beizukommen.

In Australien müssen Unternehmen jeweils um 14.00 Uhr den Benzinpreis für den Folgetag beim Handelsministerium melden.

"Dieser Preis gilt ab 6.00 Uhr morgens und darf erst am Tag danach verändert werden. Die Unternehmen wissen also nie, wie teuer der Kraftstoff bei der Konkurrenz ist", erklärte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, der "Wirtschaftswoche".

Für Deutschland sprach Mundt von einem Oligopol. Die fünf großen Anbieter Aral, Esso, Jet, Shell und Total hätten bei Preiserhöhungen entwickelt.

"In 90 Prozent der Fälle preschen Shell oder Aral mit einer Preiserhöhung vor - und exakt drei Stunden später folgt der andere", fasste Mundt das Vorgehen der Öl-Konzerne zusammen. "Die nächsten Anbieter erhöhen nach exakt fünf Stunden", sagte Mundt. Dies sei kartellrechtlich nicht angreifbar.

Unter dem Druck der Öffentlichkeit und den drohenden Auswirkungen auf die deutsche Binnennachfrage sucht das Bundeskartellamt deshalb nach neuen Ansätzen zum Schutz des freien Wettbewerbs. Vor diesem Hintergrund stellt Mundt nun das australische Modell zur Debatte. Reaktionen vonseiten der Mineralölkonzerne stehen noch aus.

Der Preisdruck an den Tankstellen rückt auch auf der politischen Agenda wieder weiter nach oben. Nach Worten von FDP-Generalsekretär Patrick Döring sollte das Thema Benzinpreise beim Koalitionsausschuss am Wochenende eine Rolle spielen. Ziel der FDP sei es, den Wettbewerb auf dem Benzinmarkt zu erleichtern: "Wichtig für uns ist die Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Sie gibt dem Kartellamt mehr Macht. Dann könnte das Kartellamt endlich auf dem Mineralölmarkt mehr Wettbewerb durchsetzen. Damit kriegt man auch die Benzinpreise ein Stück weit in den Griff", sagte Döring der "Bild am Sonntag".

Zuletzt waren angesichts der starken Preisschwankungen an den deutschen Tankstellen Stimmen laut geworden, die gefordert hatten. Die Wirkung solcher Vorgabe ist allerdings umstritten.

Quelle: n-tv.de, mmo/dpa

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22.05.09