Wirtschaft

Firmen und Autofahrer sollen zahlen Kaufprämie für E-Autos stößt auf Kritik

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Zu wenige Ladestationen sind eines der Probleme beim Vorantreiben der Elektromobilität in Deutschland.

(Foto: imago stock&people)

Am Abend will die Kanzlerin mit den Bossen der Autoindustrie beraten, warum die Elektromobilität in Deutschland nicht vom Fleck kommt. Jedem Käufer mehrere Tausend Euro zu schenken, halten Kritiker für eine schlechte Idee.

Die von der Bundesregierung erwogenen Kaufprämien für Elektroautos dürfen aus Sicht der Opposition die Steuerzahler nicht über Gebühr belasten. "Die Einigung darf nicht auf Kosten des Haushalts gehen", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer vor einem Spitzentreffen der Regierung mit der Autobranche am Abend in Berlin. Konsequent wäre es, die Halter "übermotorisierter Spritschlucker" zur Finanzierung der Prämie heranzuziehen. "So entsteht der richtige Anreiz für Industrie: Weg vom Spritfresser, hin zum umweltschonenden Elektroauto". 

Seit Monaten feilscht die Autoindustrie mit dem Staat um Kaufanreize für Elektro-Autos. Zuletzt war eine Kaufprämie von 4000 bis 5000 Euro für reine E-Autos und von 3000 Euro für Hybridfahrzeuge mit ergänzendem Verbrennungsmotor im Gespräch. Allerdings besteht der Bund darauf, dass sich die Autoindustrie zur Hälfte an den Gesamtkosten der Kaufprämie von rund 1,2 Milliarden Euro beteiligt. Medienberichten zufolge fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dass sich die Autoindustrie mit der Hälfte dieser Summe beteiligt. Weiteres Geld will die Bundesregierung darüberhinaus für den Ausbau der notwenigen Infrastruktur für Elektroautos sowie für Forschung und Entwicklung bereitstellen.

Massive Kritik an einer aus Steuermitteln finanzierten Kaufprämie kam auch vom Bund der Steuerzahler. So werde das von der Politik ausgegebene Ziel, eine Million E-Autos bis 2020 auf die Straße zu bringen, nicht erreicht. "Eine Kaufprämie im Sinne von Planwirtschaft de luxe wird Wunsch und Wirklichkeit nicht zusammenführen", betont Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler: "Ich plädiere bei der Elektromobilität für mehr Gelassenheit und Zeit. Mit einem Gewalt-Programm wird man keine tragfähigen Effekte erzielen."

Bereits massive Subventionen

Darüber hinaus verwies Holznagel darauf, dass alle Autokonzerne in Deutschland bereits seit Jahren über verschiedene Förderprogramme der Bundesregierung in punkto Elektromobilität hoch subventioniert werden. "Es ist absurd, dass die Gewinne einiger Autokonzerne höher sind als die Etats der subventionierenden Ministerien. Eine objektive Notwendigkeit für solche Subventionen besteht nicht", kritisiert Holznagel. Aus seiner Sicht stünden die Autobauer in der Pflicht, markt- und alltagstaugliche E-Autos zu entwickeln und preispolitisch für deren Akzeptanz bei den Autofahrern zu sorgen.

Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, auch den Abgasskandal bei dem Treffen zum Thema zu machen. "Wenn man schon mal zusammenkommt, muss die Regierungschefin deutlich machen, dass Vertuschung und illegale Software nicht mehr toleriert werden", sagte Behrens. 

Quelle: n-tv.de, mbo/dpa