Die deutschen Regierungsparteien haben sich hinsichtlich der neuen Fracking-Gesetze völlig verhakt. Während die Politiker streiten, wollen die Energiekonzerne ihrerseits Fakten schaffen.

Weil sich die Große Koalition in Berlin nicht auf ein neues Gesetz zur umstrittenen Fracking-Technologie einigen kann, gehen die Erdgasförderer in die Offensive. Sie wollen den selbst auferlegten Fracking-Bann brechen und Anträge zur Ausbeutung neuer Bohrlöcher bei den Bergämtern stellen. Das kündigte der Vorsitzende des Verbandes Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG), Martin Bachmann, bei einer Verbandstagung in Hannover an. "Unsere Mitgliedsunternehmen können nach fünf Jahren nicht länger warten", sagte er.

Die schwarz-rote Koalition hatte sich im Koalitionsvertrag verständigt, die Gesetze zum konventionellen und unkonventionellen Fracking neu zu regeln. Bei konventionellen Lagerstätten liegt unter einer Gesteinsschicht eine Gasblase, die nach dem Anbohren entweicht. Unkonventionelles Fracking wird nötig, wenn sich das Gas in den Poren des Gesteins sammelt. Es kann nur rausgeholt werden, wenn das Gestein unter hohem Druck mit einer Flüssigkeit aufgebrochen wird. Das erstere Verfahren wird in Deutschland seit 1961 angewendet und zwar fast ausschließlich in Niedersachsen.

Union und SPD haben sich verhakt

Doch CDU/CSU und SPD liegen bei der Novelle der Gesetze schwer über Kreuz. Seit einem Jahr wird der Entwurf von einer Schublade in die nächste geschoben. Es bestehen kaum noch Chancen, bis zur Sommerpause einen Kompromiss für das ungeliebte Thema zu finden. Die Gasförderer fürchten um ihre Existenz in Deutschland und wollen jetzt wieder verstärkt mit der althergebrachten Methode neue Lagerstätten ausbeuten. Die geltende Rechtslage macht es ihnen sogar leichter, weil die Umweltstandards geringer sind. "Daher wird die Branche keine andere Alternative haben, als eine Bearbeitung aktuell vorliegender und neu einzureichender Anträge (bei den Bergämtern) auf Basis des geltenden Rechts einzufordern", sagte BVEG-Chef Bachmann verklausuliert.

Rückendeckung erhält er aus Niedersachsen, das sich um Investitionen, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sorgt. "Danke, dass Sie bereit waren, in einem Moratorium abzuwarten. Ich glaube aber, dass diese Zeit jetzt abgelaufen ist", sagte der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies in einer Videobotschaft zum Verbandstag. Sollte auf Bundesebene keine Einigung erzielt werden, kündigte er eine niedersächsische Lösung an. In den vergangenen Jahren hat sich die heimische Erdgasförderung, die de facto allein in dem nördlichen Bundesland erfolgt, halbiert. Heute werden nur noch rund 10 Prozent des deutschen Bedarfs aus eigenen Quellen gedeckt. Vor 15 Jahren waren es noch mehr als 20 Prozent.

Das Fracking-Gesetz könnte sogar komplett scheitern

Für die Koalition ist das Ende des Fracking-Banns eine schwere Schlappe. Union und SPD werfen sich gegenseitig vor, dass Vorhaben zu blockieren. Derzeit versuchen die beiden Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD), die Blockade zu lösen. Doch es könnte passieren, dass das Fracking-Gesetz in dieser Legislaturperiode gar nicht mehr zustande kommt.

Das Thema gilt als hochsensibel, weil die Vorbehalte in der Bevölkerung groß sind und die Emotionen schnell hochkochen. Im nächsten Jahr wird in Nordrhein-Westfalen und im Bund gewählt. Fracking gilt als Verliererthema. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich schon einmal gegen die Fördertechnik in ihrem Bundesland ausgesprochen.