Wirtschaft

Schadenersatz im Dieselskandal Land Baden-Württemberg klagt gegen VW

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Viele Dienstfahrzeuge von Polizei und Ordnungsämtern in Baden-Württemberg sind von VW.

(Foto: imago/Ralph Peters)

Nach der Musterklage gegen Volkswagen auf Schadenersatz im Abgasskandal zieht nun das Bundesland Baden-Württemberg nach und fordert eine Summe im zweistelligen Millionenbereich. Der Autobauer sieht für die Ansprüche jedoch keine Rechtsgrundlage.

Die grün-schwarze Landesregierung fordert von Volkswagen für 1400 Autos Schadenersatz im Zuge des Dieselskandals. Die angekündigte Klage wurde am Jahresende beim Landgericht Stuttgart eingereicht, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums mitteilte.

Staatssekretärin Gisela Splett sagte, zur Klage verpflichte die Landeshaushaltsordnung - und auch der Anspruch der grün-schwarzen Regierung, verantwortungsvoll und sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen. Das Land macht demnach Schadenersatz im niedrigen zweistelligen Millionenbereich geltend. Eine genaue Summe wurde nicht genannt.

Die Klage bezieht sich auf vom Land - etwa für die Polizei - gekaufte und geleaste Dieselfahrzeuge hauptsächlich von Volkswagen, vereinzelt gleichfalls von Skoda. Volkswagen wies in der Vergangenheit entsprechende Forderungen zurück. Details der Klage kenne man nicht.

Der VW-Konzern sei der Ansicht, dass es für Ansprüche der betroffenen Kunden keine Rechtsgrundlage gebe, sagte ein Sprecher. "Alle betroffenen Fahrzeuge sind technisch sicher und fahrbereit. Sie können uneingeschränkt im Straßenverkehr genutzt und auch weiterhin verkauft werden. Die erforderlichen Genehmigungen liegen vor." Die Umsetzung der notwendigen technischen Maßnahmen erfolge nach Maßgabe des mit dem Kraftfahrt-Bundesamt abgestimmten Zeit- und Maßnahmenplans.

Quelle: n-tv.de, mba/dpa

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