Die deutsch-französische Fusion der Bahn-Sparten von Siemens und Alstom hat die EU-Kommission untersagt. Geplant war ein Bollwerk gegen die Konkurrenz aus China. Nun schnappen die Chinesen sich den Lokbauer Vossloh - und haben, was sie wollten: ein Einfallstor nach Europa. Frankreich ist empört.

Nach dem Verkauf der Eisenbahnsparte des deutschen Vossloh-Konzerns an das chinesische Staatsunternehmen CRRC hat sich Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire erbost über die EU-Kommission gezeigt. Er habe sich seinerzeit zusammen mit seinem deutschen Kollegen Peter Altmaier von der CDU für die Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom eingesetzt, um Europa gegen die "chinesische Konkurrenz" zu rüsten, sagte Le Maire bei einer Medienveranstaltung.

Diese Fusion wurde von der EU-Kommission untersagt - "ich bin außer mir", sagte Le Maire. Vossloh hatte den Verkauf seines Eisenbahngeschäfts an CRRC am Montag verkündet. Le Maire beklagte nun, die EU-Kommission habe seine und Altmaiers Warnungen vor derartigen Szenarien als "falsch" abgetan.

"Schlaft ruhig weiter, liebe Leute", habe es aus Brüssel geheißen. "Was passiert? CRRC kommt nach Europa, will Unternehmen kaufen und fängt an, Eisenbahnlinien zu bauen", sagte Le Maire bei einer Veranstaltung der Sender Europa 1, CNEWS und der Zeitung "Les Echos".

Aus für "Airbus der Schiene"

Die Entwicklung empöre ihn, denn er kämpfe für ein "starkes Europa, das beschützt, nicht für ein Europa, das seinen Markt riesengroß für andere Akteure öffnet, die ihre eigenen Märkte nicht öffnen". Le Maire kündigte an, gemeinsam mit Deutschland und Polen an die künftige Kommission der designierten Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf eine Änderung der Wettbewerbsregeln zu drängen.

Die EU-Kommission hatte die Fusion der Bahnsparten des deutschen Siemens-Konzerns und der französischen Alstom-Gruppe im Februar untersagt. Sie machte "erhebliche wettbewerbsrechtliche Bedenken" geltend und warnte vor höheren Preisen bei Signalsystemen und Hochgeschwindigkeitszügen. Berlin und Paris hatten die Bildung eines solchen "Airbus der Schiene" mit Blick auf die wachsende Konkurrenz aus China unterstützt.