Die Ampel ist auch wegen des Streits um das Aussetzen der Schuldenbremse zerbrochen. FDP-Chef Lindner konnte das nicht mit seinem Amtseid vereinigen. Sein persönlicher Chefökonom Lars Feld pflichtet ihm jetzt bei: Weder Trumps Triumph noch die geplante Erhöhung der Ukraine-Hilfen erlauben das.

Der Bruch der ersten Koalition von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene ist nach einem erbitterten Richtungsstreit über den Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik erfolgt. Vor allem bei der Frage, die Schuldenbremse auszusetzen, konnte sich die Ampel-Regierung nicht einigen. Im Interview mit der "Wirtschaftswoche" springt der Ökonom Lars Feld dem ehemaligen Finanzminister Christian Lindner bei. Für eine Lockerung der Schuldenbremse sieht der Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg derweil keine Notwendigkeit.

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Wirtschaft 07.11.24

Aussetzung nur in Notsituation Schuldenbremse: Was ist das und was sagen Ökonomen?

"Die Wahl von Donald Trump ist keine Notlage, zumindest nicht für Deutschland", sagte Feld, der bisher auch Chefökonom des FDP-Finanzministers war, der "Wirtschaftswoche". Lindner hatte Kanzler Olaf Scholz vorgeworfen, den Wahlsieg von Donald Trump im Streit um die Schuldenbremse als Druckmittel eingesetzt zu haben. Auch die geplante Erhöhung der Ukraine-Hilfen stellt laut Feld keine Notlage dar. Seiner Einschätzung zufolge sei es verfassungsrechtlich nicht gedeckt, im dritten Kriegsjahr plötzlich eine neue Notlage erklären zu wollen. "Ein Überschreitungsbeschluss lässt sich verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen. Insofern konnte Christian Lindner sich nicht darauf einlassen", sagte Feld.

Scholz hatte zuvor von Lindner verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen und so unter anderem mehr Unterstützung für die Ukraine zu ermöglichen. Lindner weigerte sich, kurz danach kam es zum Bruch und Scholz schmiss seinen Finanzminister aus der Regierung. Lindner sagte danach: "Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte."

Wirtschaft 09.11.24

Ökonom Krebs im Interview "Lindners Papier ist eine ökonomische Farce"

Unter Ökonomen ist umstritten, ob eine Aussetzung der Schuldenbremse aktuell zulässig und notwendig wäre. Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, argumentiert, auf die Bundesrepublik komme der vielleicht schwierigste Moment in der Geschichte der Bundesrepublik zu. Er fordert deshalb, die Verteidigungsinvestitionen von der Schuldenbremse auszunehmen, um Deutschland geopolitisch handlungsfähig zu machen. Im Interview mit ntv.de sagte Tom Krebs, Professor für Makroökonomik an der Universität Mannheim, Lindners Begründung sei eine Missinterpretation der Schuldenbremse. "Argumente für eine Notlage gibt es allein mit den unvorhersehbaren Ausgaben für den Ukraine-Krieg."

Feld: Keinen Millimeter bei Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bewegt

Vor dem Platzen der Ampel-Koalition hatte sich die Lage innerhalb der Regierung mit konkurrierenden Strategiepapieren der Koalitionspartner bereits zugespitzt. Die Kritik an den Vorschlägen von Lindner kann Feld nicht nachvollziehen. In der "Wirtschaftswoche" bezeichnet er es als viel mehr als ein Papier, das "eine dringend notwendige Veränderung in der Wirtschaftspolitik" herbeiführen wollte. Die SPD habe hingegen nichts angeboten, um wieder mehr Wachstum zu ermöglichen. "Insbesondere in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wollte sie sich keinen Millimeter bewegen; stattdessen hat der Kanzler eine Aussetzung der Schuldenbremse gefordert", sagt Feld.

Der Ökonom fordert jetzt außerdem rasche Neuwahlen in Deutschland. "Es macht keinen Sinn, zu lange mit einer Minderheitsregierung weiterzumachen", sagte Feld. "Die deutsche Wirtschaft braucht jetzt dringend einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs - und den wird es erst mit Neuwahlen geben."

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hatte Bundeskanzler Scholz zunächst angekündigt, am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Der Urnengang hätte dann im März stattgefunden. Inzwischen zeigt sich Scholz offen für einen früheren Termin.