Wirtschaft

Völlig verpfuschter Notfallplan May storniert alle Brexit-Fähren

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Der Hafen von Dover.

(Foto: REUTERS)

Erst das Debakel um eine Reederei ohne Schiffe, dann die Kündigung aller zusätzlichen Fährkapazitäten. Londons Krisenplan für einen möglichen Chaos-Brexit ist ein Fiasko - und der zuständige Minister die Lachnummer der Nation.

Es sei eine Entscheidung im Sinne der Steuerzahler, erklärte ein Sprecher der Londoner Regierung. Alle zusätzlichen Fährverträge, die für den Fall eines harten Brexits geschlossen wurden, um ein Chaos im Hafen von Dover abzuwenden, sind gekündigt. Das Timing überrascht. Denn der Ausgang der Verhandlungen um den EU-Austritt Großbritanniens steht eigentlich noch gar nicht fest. Ursprünglich war er für den 29. März vorgesehen, die Frist wurde aber bis Ende Oktober verlängert.

Sollte es jetzt doch noch zu einem Brexit ohne Austrittsabkommen oder Handelsverträge kommen, werden sich in Dover unweigerlich Kolonnen von Lkws stauen, weil sie auf ihre Zollfreigabe warten müssen. Es ist das seit langem befürchtete Horror-Szenario. Manche Fähren pendeln bis zu fünfmal pro Tag zwischen Calais oder Dünkirchen in Frankreich und der britischen Küstenstadt hin und her. Fast alle sind mit Lastwagen beladen. 150 Milliarden Dollar an Gütern passieren so den britischen Hafen pro Jahr.

Die zusätzlichen Fährkapazitäten im Rahmen der Notfallpläne waren eigentlich dazu gedacht, einen Versorgungsengpass der Bevölkerung zu verhindern. Nach der Kündigung der Fährverträge gibt es nun keine alternativen Routen mehr. Eine Welle der Empörung schwappt durchs Land. Und neben viel Kritik kassiert die konservative Regierung von Premierministerin Theresa May auch noch Hohn und Spott.

Wie es aussieht, bemüht sich die Regierung in erster Linie um finanzielle Schadensbegrenzung. Von Anfang an wurden die kostspieligen Pläne für den Fall eines ungeordneten Brexits kontrovers diskutiert. Kritiker fühlen sich nun bestätigt. Denn die ungenutzten Fährkapazitäten kommen die Regierung teuer zu stehen. Zahlen muss der britische Steuerzahler.

Außer Spesen nichts gewesen

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Mays Verkehrsminister Chris Grayling hatte Ende vergangenen Jahres für umgerechnet rund 120 Millionen Euro Fähren gebucht, um ein logistisches Chaos auf dem Seeweg über den Ärmelkanal zu vermeiden, wenn es zu einem ungeordneten EU-Austritt Großbritanniens kommen würde. Lieferengpässe für "wichtige Waren" sollten so vermieden werden. Die Aufträge gingen an drei Reedereien aus Frankreich, Dänemark und Großbritannien.

Die zusätzlich gebuchten Fährkapazitäten entsprachen in etwa zehn Prozent des Verkehrs am Hafen von Dover. Bis zu 4000 Lkw pro Woche sollten so vom europäischen Festland zu alternativen Häfen wie Poole, Portsmouth und Plymouth an der Südküste Englands sowie den Häfen Immingham oder Felixstowe an Englands Ostküste gelangen.  

Der erste Streit entbrannte um die Auftragsvergabe. Denn die Zuschläge an die französische Reederei Britanny Ferries, das dänische Unternehmen DFDS sowie die britische Seaborne-Reederei wurden ohne die übliche Ausschreibung vergeben. Das Verkehrsministerium in London begründete das mit der "äußerst dringenden Notlage" aufgrund "unvorhergesehener Ereignisse". Die Verträge seien ein "kleines, aber wichtiges Element" der Planungen des Ministeriums für einen harten Brexit, hieß es. Die oppositionellen Liberaldemokraten bezeichneten die Maßnahme als "völligen Wahnsinn". Statt einen ungeordneten Brexit zu stoppen, würden auf den letzten Drücker öffentliche Gelder in Millionenhöhe ausgegeben.

"Failing Grayling": Das Chaos ist perfekt

Die nächste Welle der Empörung brach sich Bahn, als eine Firma einen Zuschlag der Regierung erhielt, die gar nicht in der Branche tätig war: ein Essenslieferant. Die britische Reederei Seaborne Freight ergatterte einen Auftrag von umgerechnet mehr als 15 Millionen Euro, obwohl sie noch nie Frachtschiffe besessen oder betrieben hatte. Hinzu kam, dass die Hafenanlage im südostenglischen Ramsgate, von wo aus sie Fährverbindungen nach Belgien betreiben wollte, zu klein für die meisten Handelsschiffe war. Der Hafen war seit 2013 nicht mehr kommerziell betrieben worden. London musste den Deal mit der "Reederei ohne Schiffe" kündigen.

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Finanziell ist das Mäandern der britischen Regierung ein völliges Debakel. Aus Regierungskreisen verlautete, dass London mit der Kündigung der Verträge auf Kosten von umgerechnet 58 Millionen Euro sitzenbleiben könnte. Und das ist nicht die einzige Rechnung, die fällig wird. Der Betreiber des Eurotunnels, der 1,7 Millionen Lkw durch die Röhre zwischen Frankreich und Großbritannien befördert, hat sich bei den Ausschreibungen übergangen gefühlt und gegen die Auftragsvergabe mit Erfolg geklagt: Auch er hält die Hand auf. Kostenpunkt: 33 Millionen Pfund. Und selbst das wird möglicherweise noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Denn auch der Fährenbetreiber P&O erwägt, den Rechtsweg zu beschreiten.

Über Mays Verkehrsminister ergießen sich derweil Hohn und Spott: Zeitungen verballhornen ihn in einem Wortspiel als "Failing Grayling" (auf deutsch etwa: "Fehlzünder Grayling“").Der verkehrspolitische Sprecher der Labour-Opposition, Andy McDonald, nennt den Minister ein Fallbeispiel für Inkompetenz: "Dieses Land kann sich Chris Grayling nicht leisten." Die Rufe nach einem Rücktritt des Verkehrsministers werden lauter.

Quelle: n-tv.de

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