Wirtschaft

Gläubigervorschlag unverhandelbar Merkel fordert Entscheidung am Samstag

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Lockere Stimmung, harte Verhandlungen: Griechenlands Premier Tsipras (l.) mit Italiens Regierungschef Renzi und Merkel.

(Foto: picture alliance / dpa)

Wieder blieben angeblich entscheidende Verhandlungen in Brüssel ergebnislos. Nun setzt die Kanzlerin selbst eine letzte Frist. Inhaltlich gibt es nicht mehr viel zu verhandeln - nur noch zu entscheiden.

Nach dem abermaligen Abbruch der Griechenland-Verhandlungen hat der EU-Gipfel Athen eine letzte Frist zur Einigung mit den Gläubigern gesetzt: Dem Eurogruppen-Treffen am Samstag "kommt entscheidende Bedeutung zu", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am frühen Morgen in Brüssel. Die Zeit werde "sehr, sehr knapp". EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, die Gipfelteilnehmer erwarteten, dass die Eurogruppe "diesen Prozess auf ihrem Treffen am Samstag abschließt".

Der politische Wille zu einer Einigung sei "heute eindeutig" gewesen, sagte Merkel zum Abschluss des ersten Gipfeltages. Die Staats- und Regierungschefs hätten sich aber nicht mit den Einzelheiten befasst, sondern nur einen "prozeduralen" Beschluss gefasst: Athen müsse mit den Gläubiger-Institutionen eine Lösung finden, die dann am Samstag den Finanzministern vorgelegt werden müsse.

Erst wenn die Eurogruppe grünes Licht gibt, könnten das griechische und anschließend das deutsche Parlament abstimmen, um blockierte Milliarden aus dem Hilfsprogramm für das hochverschuldete Land freizugeben. Ohne Einigung verfällt das Geld am Dienstag - Athen könnte seine Schulden von 1,5 Milliarden Euro beim Internationalen Währungsfonds kaum fristgerecht begleichen und wäre wahrscheinlich bald pleite.

Trotz des enormen Zeitdrucks war ein viertes Treffen der Eurogruppe binnen einer Woche gestern Nachtmittag ergebnislos abgebrochen worden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte beklagt, die Griechen hätten sich "eher rückwärts bewegt".

Schäuble: Gläubiger "zu schwach"

Mangels Einigung zwischen Athen und den Gläubiger-Institutionen von Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission hatten den Euro-Finanzministern zwei Reform- und Sparlisten vorgelegen: eine griechische, die teils hinter die Vorschläge von Anfang der Woche zurückging; und eine der Institutionen, die weiter unter anderem auf ein rasches Aus von Frühverrentungen sowie auf eine höhere Mehrwertsteuer auch für Hotels und auf den Inseln beharrte.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem machte deutlich, dass Athen nicht mehr viel Spielraum eingeräumt wird: Den Griechen stehe "die Tür offen, die von den Institutionen auf den Tisch gelegten Vorschläge zu akzeptieren". Ein hoher EU-Diplomat sagte, der Gläubiger-Vorschlag sei "das entscheidende Dokument" und es werde keine "Synthese" zwischen beiden Texten mehr geben. Der sonst eher wortreiche griechische Regierungschef Alexis Tsipras, der in Athen mit hartem Widerstand gegen Zugeständnisse an die Gläubiger zu kämpfen hat, verließ das Ratsgebäude in der Nacht ohne eine Stellungnahme.

Schäuble hatte selbst den Institutionen-Vorschlag Diplomaten zufolge als "zu schwach" kritisiert. Merkel lehnte es ihrerseits ab, sich zu den konkreten Inhalten zu äußern, damit habe sich der Gipfel auch nicht beschäftigt. In Rufe aus einzelnen Mitgliedsstaaten, die Eurozone müsse sich auf einen "Plan B" - also ein Scheitern der Verhandlungen und damit einem drohenden Grexit - vorbereiten, stimmte die Kanzlerin nicht ein. "Ich möchte mich weiterhin an Spekulationen nicht beteiligen", sagte sie.

Die Forderung der Griechen nach einem Schuldenerlass ließ die Kanzlerin unbeantwortet. Es gebe im auslaufenden Programm eine "festgelegte Bilanzsumme". "Jetzt muss man schauen, was macht Griechenland, um dieses Programm weitestgehend zu erfüllen. Es ist nicht möglich, irgendwelches neues Geld zu finden, was bislang nicht da ist." Allerdings schloss Merkel weitere Hilfe für Athen nicht grundsätzlich aus. "Alles andere muss ausgearbeitet werden", sagte sie mit Blick auf die Finanzengpässe Athens, die auch bei einer Auszahlung der derzeit blockierten Milliardenhilfen noch nicht dauerhaft überwunden werden können.

Quelle: ntv.de, mbo/AFP