Wirtschaft

Keine weicheren Defizit-Regeln Merkel pfeift Gabriel zurück

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Angela Merkel zeigt Sigmar Gabriel wo es langgeht: Weichere Defizit-Regeln soll es nicht geben.

(Foto: picture alliance / dpa)

Angela Merkel spricht ein Machtwort: Änderungen am EU-Stabilitätspakt wird es nicht geben, bügelt die Kanzlerin einen Vorstoß von Sigmar Gabriel ab. Der Vizekanzler hatte zuvor vorgeschlagen, die EU-Defizitregeln aufzuweichen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will keine Änderung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes, um Ländern bei Reformen mehr Zeit zur Sanierung ihrer Staatsfinanzen zu geben. "Wir sind uns einig. Es gibt keine Notwendigkeit, den Stabilitätspakts zu verändern", stellte Merkel klar. Sie habe darüber mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gesprochen. "Alles, was wir an Flexibilität brauchen, um die Probleme zu überwinden, ist als Flexibilitätsinstrumente bereits im jetzigen Stabilitätspakt enthalten".

Einen Konflikt mit ihrem Wirtschaftsminister in der EU-Krisenpolitik sieht Merkel nicht: "Das ist unser gemeinsame Überzeugung." Vizekanzler Gabriel hatte bei einem Frankreich-Besuch erklärt, dass Krisenstaaten für Reformen mehr Zeit beim Defizitabbau bekommen könnten. Gabriel hatte vorgeschlagen, die Reformkosten bei der Berechnung der Defizite auszuklammern. Dies war als Aufruf zur Verwässerung der EU-Schuldenregeln interpretiert worden. Auch an den Berechnungen für das Defizitkriterium einer Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts solle es keine Veränderungen geben, erklärten dagegen nun Wirtschafts- und Finanzministerium übereinstimmend.

Italien will leichtere Verschuldung

Gabriel bestreitet, mit seinem Vorschlag die Schuldenregeln aufzuweichen gewollt zu haben. Gabriels Sprecher betonte, der Vizekanzler habe in Toulouse lediglich "auf eine Debatte, die in anderen Mitgliedstaaten geführt wird, Bezug genommen, ohne sich diese Position zu Eigen zu machen".

Die von Gabriel aufgegriffene Forderung hat in der europäischen sozialdemokratischen Parteifamilie eine lange Tradition und viele Fürsprecher - zuletzt mit Frankreichs Staatspräsidenten Francois Hollande und Italiens Ministerpräsidenten Matteo Renzi zwei besonders bedeutende. Frankreich und auch Italien tun sich schwer, die Kriterien des Paktes einzuhalten. Laut der Süddeutschen Zeitung wollen beide Länder nun mit einem neuen Vorstoß erreichen, dass kreditfinanzierte staatliche Investitionen in Wachstum und Beschäftigung nicht mehr auf das Budgetdefizit angerechnet werden.

Quelle: n-tv.de, hvg/rts

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