Wirtschaft

Ressorts, Branche, Gewerkschaft Merkel schmiedet breites Bündnis gegen Euro 7

imago0107104833h.jpg

Merkel bindet allein fünf Ministerin in die Debatte um die neue Abgasnorm ein.

(Foto: imago images/Political-Moments)

Die EU will mit einer neuen Abgasnorm den Schadstoffausstoß von Autos ab 2025 drastisch begrenzen. Kritiker sehen darin das Ende der Verbrennungsmotoren. Grund genug für das Kanzleramt, den Protest zur Chefsache zu machen und eine breite Front aufzumachen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert die Pläne der EU-Kommission für die schärfere Abgasnorm Euro 7. Zu sagen, der Verbrenner werde technisch unmöglich gemacht, "das wäre keine gute Sache", sagte sie in einem Videochat anlässlich der Wahl von Rainer Dulger zum neuen Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Dazu wolle sie "einen permanenten Gesprächskanal" mit Brüssel einrichten.

Merkel habe mit Finanzminister Olaf Scholz verabredet, dass Kanzleramt und Finanzressort dies unter Beteiligung der Ressorts Wirtschaft, Verkehr und Umwelt "auch mal in die Hand nehmen". Um die Lobbyarbeit gegen die Rechtsetzungsmaßnahmen in Brüssel voranzubringen, sei demnach eine neue Arbeitsgemeinschaft mit dem Verband der Automobilindustrie (VDA), den Gewerkschaften, der Bundesregierung sowie der Nationalen Plattform Mobilität gegründet worden. Der Austausch soll laut Merkel "sehr eng" werden, "sodass wir schon von vornherein sagen, was machbar ist im Sinne des Klimaschutzes, aber was eben vielleicht auch eine strukturpolitische Maßnahme ist, die muss man dann auch beim Wort nennen".

Die Pläne der Kommission sehen vor, dass Neuwagen mit der schärferen Euro-Abgasnorm 7 ab 2025 künftig nur noch 10 Milligramm Stickstoff pro Kilometer ausstoßen dürfen. VDA-Chefin Hildegard Müller hatte erklärt, die geplanten Vorgaben seien "praktisch technisch nicht zu schaffen" und kämen einem faktischen Ende von Diesel und Benziner gleich. Zugleich sollen die CO2-Flottengrenzwerte im zweiten Quartal 2021 vorzeitig überarbeitet werden, mit dem Ziel, die Elektromobilität zu fördern.

Die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament hat dagegen bereits ihren Protest eingelegt und in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einem Wegfall von Hunderttausenden Jobs in der EU gewarnt. Merkel verwies auf die bereits beschlossene zusätzliche Förderung der Elektromobilität durch die Bundesregierung. "Aber wir sind in den nächsten Jahren auch auf den Verbrennungsmotor noch angewiesen, und in diesem Lichte haben wir diese ständige Kommission, die auch bald das Arbeiten anfangen wird."

Quelle: ntv.de, jwu/DJ