Wirtschaft
In Mecklenburg laufen die Vorbereitungen für die Gasröhre bereits auf Hochtouren. 2020 soll sie in Betrieb gehen.
In Mecklenburg laufen die Vorbereitungen für die Gasröhre bereits auf Hochtouren. 2020 soll sie in Betrieb gehen.(Foto: picture alliance / Stefan Sauer/)
Dienstag, 10. April 2018

"Ukrainische Bedenken" angehört: Merkel stellt Bedingungen für Nord Stream 2

Merkel stellt sich im Streit um Nord Stream 2 hinter die Ukraine: Die geplante Pipeline sei nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein politisches Projekt. Die Ukraine dürfe bei dem Bau nicht isoliert werden. Der klamme Staat ist gegen das Projekt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bewertet die umstrittene Gasröhre Nord Stream 2 nicht mehr ausschließlich als rein wirtschaftliches Projekt. Die Kanzlerin verlangte als Bedingung für den Bau, dass die Ukraine nicht vom Gasstrom aus Russland isoliert wird. "Richtig ist, dass es nicht sein kann, dass durch Nord Stream 2 die Ukraine keinerlei Bedeutung mehr mit Blick auf den Transit von Erdgas hat", sagte Merkel nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin.

Das habe sie auch am Vortag am Telefon mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin besprochen. Sie habe sich die "ukrainischen Bedenken" über die Pipeline "sehr aufmerksam angehört", versicherte Merkel. "Es handelt sich nicht nur um ein wirtschaftliches Projekt", ergänzte sie. Damit änderte die Kanzlerin ihre bisherige Sprachregelung leicht. Es gelte, auch "politische Faktoren" zu berücksichtigen.

Nord Stream 2 soll Deutschland und Russland unter der Ostsee hindurch direkt verbinden. Die Ukraine fürchtet, dass der Kreml dem Land den Gashahn zudreht und die Transiteinnahmen von jährlich zwei Milliarden Dollar wegfallen, die der klamme Staat derzeit für die Weiterleitung des Brennstoffs über die Festlandpipelines einnimmt. Poroschenko nannte das Projekt in einem Interview mit dem "Handelsblatt" das "politische Bestechungsgeld für die Loyalität zu Russland, eine Wirtschafts- und Energieblockade gegen die Ukraine zu verhängen". Er fordert einen Stopp des umstrittenen Pipeline-Projekts.

Europa braucht Gas aus Russland

Dem widersprach der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft. "Durch den erhöhten Energieimport-Bedarf in der EU wird nach Meinung von renommierten Experten das Pipeline-System der Ukraine auch weiterhin für den Transit benötigt", teilte der Verband mit. Er geht davon aus, dass Europa in Zukunft mehr Erdgas aus Russland wird importieren müssen, weil die heimischen Lagerstätten sukzessive zur Neige gehen. Der Ostausschuss sieht durch die Pipeline die Versorgungssicherheit Westeuropas erhöht. Alternative Transportwege könnten dazu beitragen, (...) das Potenzial für politische Spannungen zu reduzieren."

Widerstand gegen die Röhre kommt auch aus anderen Ländern Osteuropas, zum Beispiel aus Polen, der EU-Kommission und Merkels eigener Partei, der CDU. An der Finanzierung beteiligt sind auch die deutschen Konzerne Uniper und Wintershall, die jeweils 950 Millionen Euro zur Verfügung stellen wollen. Die Hauptlast der Investitionen von rund 10 Milliarden Euro trägt der russische Energieriese Gazprom. Uniper-Chef Klaus Schäfer ist gleichzeitig Vize-Vorsitzender des Ostausschusses.

In Betrieb gehen soll die Pipeline Anfang 2020. Vergangene Woche erteilte Finnland die Genehmigung zum Bau. Die deutschen Behörden gaben bereits früher grünes Licht. Die Genehmigungen von Russland, Schweden und Dänemark stehen noch aus.

Quelle: n-tv.de