Wirtschaft

Vorwürfe wegen Millionen-Bonus Middelhoff-Prozess steht vor der Einstellung

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Middelhoff während des ersten Prozesses gegen ihn im Jahr 2014.

(Foto: dpa)

Der ehemalige Topmanager Thomas Middelhoff sitzt derzeit im offenen Vollzug eine dreijährige Strafe ab. Gleichzeitig steht er in Essen wegen einer umstrittenen Bonuszahlung vor Gericht. Doch das Verfahren steht vor einem überraschenden Ende.

Die Essener Strafverfahren gegen Thomas Middelhoff und sechs frühere Arcandor-Aufsichtsräte werden voraussichtlich eingestellt. Eine entsprechende Entscheidung im abgetrennten Prozess gegen den Ex-Arcandor-Chef Middelhoff könnte bereits am Mittwoch fallen, teilte ein Sprecher des Landgerichts Essen mit.

Demnach hatte die Strafkammer zuletzt in Rechtsgesprächen mit Staatsanwaltschaft und Verteidigung die Möglichkeit einer Einstellung des Verfahrens gegen alle sieben Angeklagten ausgelotet. Ursprünglich waren für den Prozess insgesamt 34 Verhandlungstage bis zum 21. Dezember 2017 vorgesehen.

In dem Verfahren gegen Middelhoff geht es um einen Sonderbonus in Höhe von etwa 2,3 Millionen Euro, den der heute 64-Jährige bei seinem Ausscheiden aus dem Arcandor-Konzern 2009 erhalten haben soll. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Middelhoff eine solche Zahlung nicht verlangen konnte und legte dem 64-Jährigen zur Prozessauftakt am 11. Mai Anstiftung zur Untreue zur Last. Sechs an der Entscheidung beteiligten Aufsichtsräten wird Untreue vorgeworfen.

Middelhoff wies die Vorwürfe mit Nachdruck zurück. Das Verfahren gegen den früheren Topmanager soll nun nach Paragraf 154 der Strafprozessordnung beendet werden. Danach kann ein Prozess eingestellt werden, wenn der Angeklagte bereits in einem früheren Verfahren verurteilt wurde und eine weitere Strafe im aktuellen Verfahren demgegenüber nicht mehr ins Gewicht fallen würde.

Keine Zahlung, keine Auflagen?

Das Essener Landgericht hatte Middelhoff schon Ende 2014 in einem ersten Strafprozess unter anderem wegen Veruntreuung von Konzernvermögen zu drei Jahren Haft verurteilt. Vor gut einem Jahr trat er die Haft an. Middelhoff verbüßt die Strafe im offenen Vollzug und arbeitet tagsüber als Freigänger in einer Behindertenwerkstatt in Bielefeld.

Im Falle einer Einstellung des aktuellen Prozesses müsste Middelhoff keine Geldzahlung leisten oder sonstige Auflagen erfüllen. Nach Angaben des Gerichtssprechers ist eine Verfahrenseinstellung nach Paragraf 154 nicht mit einem Schuldeingeständnis verbunden.

Den sechs ebenfalls angeklagten Ex-Aufsichtsräten wirft die Staatsanwaltschaft Untreue im Zusammenhang mit dem Sonderbonus für Middelhoff sowie einer weiteren Bonus-Zahlung im früheren Arcandor-Konzern vor. Gegen zwei dieser Angeklagten sollen die Verfahren nun wegen geringer Schuld ohne Auflagen eingestellt werden. Die übrigen vier Angeklagten können mit einer Verfahrenseinstellung gegen Geldauflagen rechnen. Dies soll kommende Woche geschehen.

Quelle: ntv.de, mli/AFP/dpa