Wirtschaft

Bußgelder in Millionenhöhe Mindestlohn-Verstöße nehmen weiter zu

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(Foto: picture alliance / Carsten Rehde)

Viele Arbeitgeber tricksen beim Mindestlohn über Materialabzüge oder unbezahlte Stunden in Bereitschaft. Doch oft fliegt der Betrug auf - Bußgelder in Millionenhöhe sind die Folge. Die Dunkelziffer, heißt es, dürfte aber weitaus höher liegen.

Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn haben die Unternehmen im vergangenen Jahr Bußgelder von mehr als 4,2 Millionen Euro gekostet. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Demnach leitete der Zoll rund 2500 Ermittlungsverfahren ein, weil Arbeitgeber gegen das Mindestlohngesetz verstießen, in jedem zweiten Fall musste der Betrieb zahlen. Der Schaden durch die Verstöße belaufe sich auf knapp 5,5 Millionen Euro, heißt es in dem Schreiben von Staatssekretär Michael Meister.

Die Zahl der Verfahren und die Summe der Bußgelder hat sich damit im Vergleich zum Jahr 2016 erhöht. Linken-Chef Bernd Riexinger geht jedoch davon aus, dass viele Verstöße nicht aufgedeckt werden. "Allein schon der ermittelte Schaden von 5,5 Millionen Euro bei 2521 Ermittlungsverfahren gegen Mindestlohnverstöße 2017 ist ein Skandal", sagte Riexinger. "Leider müssen wir von einer hohen Dunkelziffer ausgehen."

Riexinger vermutet einen Betrug von mehreren hundert Millionen Euro. Es sei höchste Zeit für eine wirkungsvolle Kontrolle. Eine Befragung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hatte kürzlich für das Jahr 2016 ergeben, dass 1,8 Millionen Arbeitnehmer weniger als den gesetzlichen Mindestlohn erhielten, obwohl sie einen Anspruch darauf haben.

Ein Teil der Betriebe trickste demnach, etwa indem sie Bereitschaftszeiten nicht mehr bezahlten oder Kosten für Arbeitsmaterial vom Lohn abzogen. Die amtliche Statistik kommt auf 1,1 Millionen Menschen, die 2016 weniger als die damals vorgesehenen 8,50 Euro verdienten. Belastbare Zahlen für 2017 liegen noch nicht vor.

Aktuell liegt der Mindestlohn bei 8,84 Euro. 2016 hatten die Ermittler nach Ministeriumsangaben noch knapp 1700 Mindestlohn-Verfahren eingeleitet. Es wurden 1,5 Millionen Euro an Bußgeldern fällig. Auch Gewerkschaften fordern immer wieder, Unternehmen beim Mindestlohn viel stärker zu kontrollieren.

Quelle: n-tv.de, mba/dpa

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