Wirtschaft

Sanktionen wegen Nord Stream 2? Ministerium kassiert optimistische Aussage

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Die Bauarbeiten für die Gasröhre haben bereits begonnen.

picture alliance / Jens Büttner/

Die Vereinigten Staaten gelten gemeinhin als wenig begeistert von dem Großprojekt Nord Stream 2. Doch nun kann die Bundesregierung einen Erfolg verkünden. Die USA wollen auf Sanktionen verzichten.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat für Verwirrung um die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 gesorgt. Nachdem das Haus von Minister Peter Altmaier am Mittag erklärt hatte, die USA hätten die Zusage gegeben, die Pipeline vorerst nicht mit Sanktionen zu belegen, ruderte es am Nachmittag zurück. "Diese Zusage gibt es nicht", erklärte eine Sprecherin nun. Ende vergangenen Jahres habe es lediglich Signale gegeben, dass die Vereinigten Staaten den Gasbereich von Sanktionen ausnehmen wöllten. Hintergrund sei eine Interpretation von US-Leitlinien, nach denen es einen Bestandschutz für Projekte gibt, die vor August 2017 vereinbart wurden, hatte es dazu zunächst geheißen.

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(Foto: cri/stepmap)

Die USA lehnen die Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland ab, da sie zum einen die Ukraine umgeht. Das Land ist auf die Transitgebühren angewiesen und steht im Dauerkonflikt mit Russland. Die USA hatten Sanktionen deswegen nicht ausgeschlossen. Zum anderen wollen die USA mehr eigenes Flüssiggas (LNG) in Europa verkaufen. LNG ist allerdings rund 20 Prozent teurer als das Gas aus Russland. Erst Mitte Mai hatte die stellvertretende Leiterin der Energie-Abteilung im US-Außenministerium, Sandra Oudkirk, unmissverständlich erklärt: "Wir würden uns freuen, wenn das Projekt nicht zustande kommt."

Nord Stream 2 ist die zweite Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland. Dahinter steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen, darunter die BASF-Tochter Wintershall sowie die Eon-Abspaltung Uniper.

Bei Sanktionen droht das Aus

Die Bauarbeiten an der Trasse haben mittlerweile begonnen und Investitionen von vier Milliarden Euro sind bereits getätigt. Noch stehen Baugenehmigungen von Dänemark und Russland aus, wobei die Erteilung im letzteren Fall reine Formsache sein dürfte. Verweigert Dänemark seine Zustimmung, könnte die Röhre unter Umwegen auch in internationalen Gewässern gebaut werden. Die USA üben massiven Druck auf Kopenhagen aus. Für Russland ist der Verkauf von Rohstoffen die wichtigste Einnahmequelle.

Sollten die USA doch noch Wirtschaftssanktionen gegen die Gaspipeline verhängen, wäre das nach Einschätzung des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft das Aus für das Milliardenprojekt. "Wenn jetzt ganz harte Sanktionen kommen würden, wäre das Projekt wirtschaftlich nicht mehr darstellbar", sagte der Chef des Ostausschusses - Osteuropavereins, Michael Harms.

Quelle: n-tv.de, fzö/jwu/rts/DJ

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