Wirtschaft

Befangenheit im Abgasskandal MyRight greift "VW-Richterin" an

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Die Wolfsburger VW-Zentrale liegt nur 30 Kilometer vom Landgericht Braunschweig entfernt.

(Foto: picture alliance / Julian Strate)

Tausende Menschen klagen im Zusammenhang mit dem Abgasskandal deutschlandweit gegen VW. Doch am Braunschweiger Landgericht gewinnt bisher keiner von ihnen gegen den Wolfsburger Konzern. Für den klagenden Rechtedienstleister MyRight kein Zufall.

Der Rechtedienstleister MyRight hat im Abgasskandal der zuständigen Richterin am Landgericht Braunschweig vorgeworfen, befangen zu sein. Die beauftragte US-Kanzlei Hausfeld werfe der Richterin in ihrem Befangenheitsantrag vor, Volkswagen Argumente für die Verteidigung der Klage geliefert zu haben - noch bevor der Konzern selbst auf die Vorwürfe reagiert habe, schreibt der "Spiegel". Dies rechtfertige laut Hausfeld "Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der abgelehnten Richterin".

An Brisanz gewinnen die Vorwürfe durch Analysen des ADAC und der Stiftung Warentest. Demnach konnte sich bisher kein Kläger am Braunschweiger Gericht, das sich nur gut 30 Kilometer von der Wolfsburger VW-Zentrale entfernt befindet, im Abgasskandal gegen VW durchsetzen. Damit steche Braunschweig bundesweit heraus, schreibt der "Spiegel". Eine Sprecherin des Gerichts bestätigte den Befangenheitsantrag, nahm dazu aber keine Stellung.

MyRight vertritt in Braunschweig seit November 15.000 VW-Dieselbesitzer. Sie verlangen den Kaufpreis ihres Fahrzeuges zurück. Die Schadenssumme beläuft sich auf mehr als 350 Millionen Euro.

Für die Klage haben die VW-Besitzer ihre Forderungen an MyRight abgetreten - ein Vorgehen, das die Richterin laut "Spiegel" kritisch zieht. Dazu soll sie "vorsorglich" auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einem anderen Fall hingewiesen haben.

Dieses Urteil soll dem "Spiegel" zufolge aber unter anderen Voraussetzungen gefallen sein. Außerdem sei es die Aufgabe von VW, eine Verteidigungslinie aufzubauen, nicht die der Richterin, zitiert das Magazin die MyRight-Anwälte. Demnach hat das Unternehmen bisher in einem Rechtsstreit in Zweifel gezogen, dass die Ansprüche der Dieselbesitzer nicht wirksam abgetreten worden sind. Zudem soll die Richterin den Rechtsdienstleister zu einer Stellungnahme aufgefordert haben und nicht - wie üblich - VW.

Laut "Spiegel" werden die MyRight-Anwälte in den kommenden Tagen zu den Aussagen der Richterin Stellung nehmen. Anschließend muss das Gericht entscheiden, ob es dem Befangenheitsantrag stattgibt.

Quelle: n-tv.de, chr

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