Wegen des Ukraine-Kriegs lässt Belgien zwei Atommeiler länger laufen, die nah an der deutschen Grenze stehen. Die Regierung in Düsseldorf meldet Sicherheitsbedenken an und verlangt harte Prüfungen. Mit gleichlautenden Klagen war Aachen allerdings zuvor schon gescheitert.

Nordrhein-Westfalen hat nach der Ankündigung Belgiens, den Atomausstieg um zehn Jahre zu verschieben, Sicherheitsbedenken geäußert und fordert die intensive Prüfung der Anlagen. Zwar handele es sich um eine souveräne Entscheidung jedes Staates, wie er seinen Strombedarf decken wolle, teilte das NRW-Wirtschafts- und Energieministerium mit. "Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der EU müssen dabei aber natürlich die Sicherheitsanforderungen und damit auch die Belange der europäischen Nachbarn berücksichtigt werden."

Der belgische Premierminister Alexander De Croo hatte zuvor die geplante Laufzeitverlängerung der Atommeiler angekündigt. Das nur etwa 60 Kilometer von Aachen entfernte Kernkraftwerk Tihange 3 sowie das bei Antwerpen gelegene Kernkraftwerk Doel 4 sollen so bis mindestens Ende 2035 weiterlaufen können. "Um verlorenes Vertrauen in die Sicherheit der dann am Ende 50 Jahre alten Anlagen zurückzugewinnen, werden wir auf Transparenz bei der Entscheidung, eine umfassende grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung und strenge Maßstäbe bei der umfassenden Sicherheitsüberprüfung drängen", erklärte das NRW-Ministerium.

Klagen in Brüssel gescheitert

Politik 18.03.22

"Hohe Energiepreise durch Krieg" Belgien verschiebt Atomausstieg um zehn Jahre

Nordrhein-Westfalen kritisiert seit langem die störanfälligen Reaktoren im Nachbarland Belgien. Die Stadt Aachen und die Bundesregierung hatten in der Vergangenheit deswegen mehrfach gefordert, die Reaktoren stillzulegen. Die ältesten stammen aus den 1970er Jahren. Die Städteregion Aachen und ihre Partner in Luxemburg und den Niederlanden waren zuletzt mit Klagen in Brüssel gescheitert. Dabei ging es allerdings um den Reaktor Tihange 2. Wegen kleiner Risse im Betonschutz des Reaktors ist die Sicherheit des Meilers umstritten.

Durch die Verschiebung des Atomausstiegs will Belgien auch angesichts des Krieges in der Ukraine und der zuletzt stark angestiegenen Energiepreise seine Energiesicherheit gewährleisten. Die geplante Laufzeitverlängerung muss noch mit dem Betreiber Engie verhandelt werden. Er hatte sich eigentlich darauf eingestellt, die Kraftwerke spätestens Ende 2025 abzuschalten.